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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von onlyfy Employer Branding Profilen und begleitenden Dienstleistungen

 

Präambel

Das Angebot zur Nutzung von onlyfy Employer Branding Profilen auf kununu bzw. XING (im Folgenden „Unternehmensprofile“) und begleitenden Dienstleistungen richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden.

Der Kunde schließt den Vertrag mit der New Work SE, Am Strandkai 1, 20457 Hamburg. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der New Work SE können dem Impressum entnommen werden.

 

1. Gegenstand

  1. Unternehmensprofile sind Beschreibungen von Unternehmen. XING bietet dem Kunden die Möglichkeit, Unternehmensprofile für sich zu beanspruchen bzw. zu erstellen, zu bearbeiten und zu nutzen. Der genaue Umfang der Nutzungsmöglichkeiten und die für das Erstellen, Beanspruchen, Bearbeiten bzw. Nutzen der Unternehmensprofile ggf. zu zahlenden Entgelte ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Produktbeschreibung. Gegenstand des Vertrags können darüber hinaus bestimmte entgeltliche oder unentgeltliche begleitende Dienstleistungen der New Work SE sein.
  2. Das Unternehmensprofil kann zur Präsentation des Kunden und seiner Produkte und Dienstleistungen genutzt werden. Unternehmensprofile dürfen ausdrücklich nicht zu Zwecken des Multilevel-Marketings genutzt werden.
  3. Die New Work SE stellt die vom Kunden bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen Dritten nur zur Verfügung, soweit diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen, missbräuchlich sind oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für die New Work SE aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Die New Work SE ist berechtigt, solche Inhalte, Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung zu entfernen. Ein Erstattungsanspruch des Kunden wird hierdurch nicht begründet.
  4. Die New Work SE bietet dem Kunden lediglich eine Plattform an, um den Kunden mit Dritten (XING Mitglieder und sonstige Dritte) zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme ermöglichen. Die New Work SE haftet nicht dafür, dass ein Kontakt des Kunden mit XING Mitgliedern oder sonstigen Dritten zu Stande kommt. Die New Work SE beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation des Kunden mit Dritten. Sofern über XING Verträge geschlossenen werden, ist die New Work SE hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Der Kunde ist für die Abwicklung und die Erfüllung der mit Dritten geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Die New Work SE haftet nicht, falls über XING im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande kommt. Die New Work SE haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen aus den zwischen dem Kunden und Dritten geschlossenen Verträgen.
  5. Die New Work SE übernimmt keine Verantwortung für die von XING Mitgliedern bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Die New Work SE gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

 

2. Autorisierung von Editoren

  1. Die Erstellung, Beanspruchung, Bearbeitung und Nutzung von Unternehmensprofilen auf XING erfolgt über sogenannte Editoren des Kunden. Nach Eingang des Auftrags werden die persönlichen Zugangsdaten für das Unternehmensprofil an den Kunden versendet. Die Einpflege der Inhalte obliegt dem Kunden.
  2. Mit Vertragsstart kann das Profil zur Bearbeitung auf kununu.com mit einem separaten Zugang aktiviert werden und wird damit veröffentlicht. Die Inhalte auf xing.com können ab Vertragsstartdatum vom Kunden eingepflegt werden und sind damit veröffentlicht.
  3. Editoren müssen durch den Kunden autorisiert und auf XING als Mitglieder registriert sein. Der Kunde muss als derzeitige Firma im XING Profil des Editors eingetragen sein. Bei einem Kunden, der nur aus einer Person besteht, kann der Editor für das Unternehmensprofil auf XING nur diese Person selbst sein.
  4. Beendet ein Editor seine XING Mitgliedschaft oder wurde er von der Nutzung von XING ausgeschlossen (insbesondere auf Grund eines Verstoßes des Editors gegen die seiner XING Mitgliedschaft zu Grunde liegenden AGB), so darf dieser Editor das Unternehmensprofil auf XING nicht mehr bearbeiten oder nutzen.
  5. Der Kunde hat das Recht, die Autorisierung eines Editors zu widerrufen oder eine andere Person als Ersatz für den Editor zu benennen; insbesondere in dem in § 2.4 genannten Fall. Die Autorisierung der Ersatzperson erfolgt durch Bevollmächtigung und Benennung der jeweiligen Person durch den Kunden gegenüber der New Work SE und Annahme durch die New Work SE.
  6. Falls sich die Umsetzung der Kunden-Präsenz durch New Work SE-interne Prozesse verzögert, beginnt die Laufzeit nach Freigabe durch den Kunden. Ein Abweichen vom eigentlichen Startzeitpunkt des Engagements ist zwischen den Vertragsparteien gesondert zu vereinbaren.

 

3. Verfügbarkeit

Der Kunde erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit von XING, kununu bzw. der Unternehmensprofile technisch nicht zu realisieren ist. Die New Work SE bemüht sich jedoch, XING, kununu und die Unternehmensprofile möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der New Work SE stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung von XING, kununu oder der Unternehmensprofile führen. Alle Ansprüche gegen die New Work SE, die auf Beeinträchtigungen und/oder Unterbrechungen zurückzuführen sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

 

4. Änderungen des Funktionsumfangs

Die New Work SE behält sich vor, den Funktionsumfang von XING, kununu bzw. der Unternehmensprofile und deren allgemeine Gestaltung zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, sofern dies für den Kunden im Einzelfall nicht unzumutbar ist.

 

5. Nutzung von Unternehmensprofilen und begleitenden Dienstleistungen

  1. Der Kunde verpflichtet sich, die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Durch den Kunden in XING eingestellte eigene oder fremde Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder in irgendeiner Weise das Ansehen von XING, kununu oder der New Work SE gefährden. Es ist dem Kunden außerdem insbesondere untersagt,
    • XING Mitglieder oder andere Personen unzumutbar (insbesondere durch SPAM) zu belästigen (vgl. § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG),
    • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme) sowie
    • Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) durchzuführen, zu bewerben oder zu fördern, auch wenn diese Handlungen konkret keine Gesetze verletzen sollten.
  2. Die Inhalte der Unternehmensprofile müssen im Zusammenhang mit dem Kunden stehen. Nicht erlaubt sind:
    • übertriebene Großschreibung und Zeichensetzung
    • unzulänglicher Inhalt
    • URLs, die zu externen Websites führen, die in keinem Zusammenhang mit dem Unternehmen stehen
  3. Der Kunde hat ein Verschulden der Editoren in gleichem Maße zu vertreten, wie eigenes Verschulden. Insbesondere muss er sicherstellen, dass die Editoren bei der Bearbeitung und Nutzung des Unternehmensprofils diesen Vertrag, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von XING sowie die anwendbaren Gesetze und alle Rechte Dritter beachten.
  4. Wenn Pflichten aus diesem Vertrag, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt werden, oder wenn die New Work SE ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, kann die New Work SE die folgenden Sanktionen verhängen:
    • Löschung von Inhalten, die der Kunde im Unternehmensprofil veröffentlicht hat,
    • vorübergehende oder endgültige Deaktivierung des Unternehmensprofils
    • Kündigung des Vertrags zur Nutzung des Unternehmensprofils
    • Die New Work SE behält sich die Verhängung der in diesem § 5.4 genannten Sanktionen insbesondere für den Fall vor, dass das vom Kunden angegebene Zahlungsmittel ungültig ist oder der Kunde eine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig und/oder nicht ausreichend erfüllt.
  5. Beschwerden von XING Mitgliedern können zur vorübergehenden Deaktivierung des Unternehmensprofils führen.
  6. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die vom Kunden gesetzten Hyperlinks nicht auf Inhalte Dritter verweisen, die gegen anwendbares Recht verstoßen.
  7. Sofern die New Work SE dem Kunden anbietet, die URL seines Unternehmensprofils so anzupassen, dass der Name des Kunden in der URL erscheint (sogenannte „Vanity URL“), gelten die folgenden Regelungen:
    • Der Kunde darf in der Vanity URL ausschließlich den eigenen Unternehmensnamen verwenden. Die Verwendung anderer Begriffe, insbesondere von Namen, Marken oder sonstigen Kennzeichen anderer Unternehmen ist nicht gestattet.
    • Sofern die Vanity URL gegen diese Regelung, eine gesetzliche Regelung oder Rechte Dritter verstößt, kann die New Work SE die Vanity URL wieder auf den ursprünglichen Stand zurücksetzen. Die New Work SE behält sich außerdem das Recht vor, die URL auf den ursprünglichen Stand zurückzusetzen, wenn in der Vanity URL ein generischer Begriff (wie z.B. „Apps“ oder „Community“) verwendet wurde und die New Work SE diesen Begriff in einer eigenen URL verwenden möchte.

 

6. Sonstige Rechte und Pflichten des Unternehmens

  1. Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Der Kunde wird insbesondere Benutzernamen und Passworte so aufbewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist. Der Kunde verpflichtet sich, die New Work SE unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
  2. Der Kunde informiert die New Work SE unverzüglich, sobald sich wichtige Veränderungen im Status des Kunden ergeben, die für das Vertragsverhältnis relevant sein können.
  3. Der Kunde darf Rechte aus dem Vertrag an Dritte nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der New Work SE übertragen.
  4. Die NEW WORK SE bietet auf ihren Websites, insbesondere auf www.kununu.com, Arbeitnehmern die Möglichkeit, ihre aktuellen oder historischen Arbeitgeber nach mehreren Kriterien zu bewerten, die Unternehmenskultur zu bewerten und Gehaltsangaben hinzuzufügen. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass durch die Schaltung von Werbung oder die Buchung von Unternehmensprofilen auf den Websites der New Work SE, insbesondere auf www.kununu.com, keinerlei Einfluss auf seine Bewertung als Arbeitgeber, die Kulturbewertungen oder Gehaltsangaben genommen werden kann. Beim Ausüben von Druck seitens des Kunden, diese Daten auf XING oder kununu in jeglicher Form zu ändern, hat die New Work SE das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags. Ansprüche auf Rückerstattung der Vertragssumme sind ausdrücklich ausgeschlossen.

 

7. Rechte an Inhalten

  1. Der Kunde räumt der New Work SE mit dem Einstellen seiner Inhalte das Recht ein, diese Inhalte in Bezug auf alle Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang mit deren Veröffentlichung auf XING bzw. kununu stehen.
  2. Die New Work SE ist berechtigt Stellenanzeigen, die der Unternehmensidentität des Arbeitgebers zugeordnet sind nach eigenem Ermessen in der Kategorie „Jobs“ auf dem Unternehmensprofil abzubilden. Dieses Recht besteht gleichermaßen für Stellenanzeigen, die der Auftraggeber bei der New Work SE gebucht hat und Stellenanzeigen aus anderen Quellen.

 

8. Vertragslaufzeit

  1. Der Vertrag läuft zunächst über den vom Unternehmen gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich der Vertrag jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer zu dem zum Zeitpunkt der Verlängerung geltenden Listenpreis, wenn er nicht rechtzeitig vom Unternehmen oder der New Work SE gekündigt wird. Sofern das Unternehmen ein Produkt ohne Mindestnutzungszeitraum bucht, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit.
  2. Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb der Vertragslaufzeit sein Unternehmensprofil zu erweitern. Die Laufzeiten der zu gebuchten Erweiterungen richten sich anteilig am Grundvertrag aus. Die Kosten der Erweiterungen beruhen auf der zum Zeitpunkt des Erwerbs gültigen Preisstaffel für die angebotenen Erweiterungen. Die Erweiterung bedarf eines eigenen Vertrags. Wird der Grundvertrag verlängert, verlängert sich automatisch die gebuchte Erweiterung um die im Grundvertrag gebuchte Vertragslaufzeit zum Listenpreis abzüglich eines etwaigen gewährten Rabatts.
  3. Jede Partei kann den Vertrag jeweils ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Verträge über Produkte ohne Mindestnutzungszeitraum können von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  4. Im Fall der Beendigung des Vertrags wird das Unternehmensprofil auf den Stand eines kostenlosen Basisprofils zurückgesetzt. Insbesondere werden alle eingebrachten Inhalte aus dem Unternehmensprofil entfernt, für deren Anzeige auf XING bzw. kununu ein kostenpflichtiges Unternehmensprofil erforderlich wäre.
  5. Kündigungen müssen schriftlich erfolgen (per E-Mail, Fax oder Einschreiben).

 

9. Entgelte und Rechnungsstellung

  1. Entgelte sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung ist mit den angebotenen Zahlungsmitteln möglich.
  2. Die New Work SE behält sich das Recht vor, das Entgelt mit Wirkung zum jeweils nächstfolgenden Verlängerungszeitraum zu ändern. Die New Work SE wird den Kunden über die Änderung des Entgelts in der hinsichtlich des Verlängerungszeitraums an den Kunden versandten Rechnung benachrichtigen. Der Kunde hat im Fall einer Preiserhöhung innerhalb von vier Wochen ab dem Datum der Rechnung das Recht, sich durch schriftliche Erklärung gegenüber der New Work SE rückwirkend zum Zeitpunkt der eingetretenen Verlängerung vom Vertrag zu lösen. Das Vertragsverhältnis endet in diesem Fall mit dem Enddatum der letzten Vertragsperiode.

 

10. Datenschutz

  1. Der Kunde verpflichtet sich zur Beachtung des anwendbaren Datenschutzrechts.
  2. Soweit nicht durch eine gültige Einwilligung der betroffenen XING Mitglieder oder deutsches bzw. europäisches Datenschutzrecht erlaubt, ist es dem Kunden verboten, personenbezogene Daten von XING Mitgliedern zu erheben, zu verarbeiten, zu nutzen oder an Dritte weiterzugeben.

 

11. Freistellung

  1. Der Kunde stellt die New Work SE von allen Rechten und Ansprüchen frei, die Dritte oder staatliche Behörden gegen die New Work SE geltend machen wegen einer Rechtsverletzung durch den Kunden, einer Verletzung einer dem Kunden in diesem Vertrag auferlegten Pflichten oder einer Verletzung einschlägiger Datenschutzbestimmungen durch den Kunden.
  2. Der Kunde übernimmt ferner sämtliche angemessenen Kosten (einschließlich Anwaltskosten), die der New Work SE dadurch entstehen, dass Dritte rechtliche Schritte (gerichtlich oder außergerichtlich) gegen die New Work SE wegen einer Rechtsverletzung durch den Kunden, einer Verletzung einer dem Kunden in diesem Vertrag auferlegten Pflichten oder einer Verletzung einschlägiger Datenschutzbestimmungen durch den Kunden einleiten oder unternehmen.
  3. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der New Work SE bleiben unberührt.
  4. Die vorstehenden Pflichten des Kunden gelten nicht, soweit der Kunde die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

 

12. Haftung

  1. Schadensersatzansprüche gegen die jeweils andere Vertragspartei (einschl. der Erfüllungsgehilfen der Vertragspartei), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  2. Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsrecht bleiben unberührt.
  3. Keiner der Vertragspartner haftet dem anderen für die Nichteinhaltung von Vertragspflichten, wenn die Nichteinhaltung durch Umstände bedingt ist, auf die er keinen Einfluss hat. Das gilt insbesondere für Fälle höherer Gewalt.

 

13. Rückzahlung bereits im Voraus gezahlter Entgelte

In den folgenden Fällen ist der Anspruch des Kunden auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:

  • die New Work SE kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund,
  • die New Work SE verhängt eine oder mehrere der Sanktionen gemäß § 5.4,
  • soweit auf das Unternehmensprofil nicht zugegriffen werden kann, weil der Editor gemäß § 2.4 seine XING Mitgliedschaft beendet hat oder von der Nutzung von XING ausgeschlossen wurde.
  • der Kunde kündigt den Vertrag; der Anspruch des Kunden auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Kunde aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich der New Work SE stammt.

 

14. Sonstiges

  1. Die New Work SE kann Unterauftragnehmer einsetzen. Die New Work SE bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch die New Work SE übernommen Pflichten. Die New Work SE ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.
  2. Die New Work SE behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Kunden nicht zumutbar. Die New Work SE wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Die New Work SE wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hamburg.
  4. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Konfliktrechts und des UN-Kaufrechts.
  5. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt.