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Datenschutzverstoß durch Anwaltswerbung

Verschafft sich ein Anwalt Kontaktdaten von Anlegern eines Immobilienfonds über sein Mandatsverhältnis mit einem der Anleger, darf er diese personenbezogenen Daten nicht für ein Werberundschreiben nutzen. So hat jetzt das OLG Köln entschieden (Urt. v. 17.01.2014 - Az.: 6 U 167/13 - http://openjur.de/u/686564.html).

* Personenbezogene Daten über Auskunftsanspruch *
Der Anwalt erhielt die Daten über einen Auskunftsanspruch namens eines Anlegers. Die Personenangaben wurden ihm ausschließlich zur Kontaktaufnahme für den Informationsaustausch zwischen Gesellschaftern der Fondsgesellschaft überlassen. In einem Rundschreiben an die Anleger dieses Fonds im Namen seiner Mandantschaft wies der Anwalt auf die kritische Lage des Fonds hin und warb für den Beitritt zu einer "Schutzgemeinschaft" – für deren Internetauftritt er verantwortlich war. Dort beschrieb er ausführlich seine Tätigkeit und wies auf seine Spezialisierung für Bank- und Kapitalmarktrecht hin.

* Eigenmächtiger Gebrauch der Daten verstößt gegen Datenschutzrecht *
Nach Ansicht des Gerichts verstößt dieser eigenmächtige Gebrauch der Daten zur Werbung konkreter Mandate gegen Datenschutzrecht und ist wettbewerbswidrig. Denn nach § 28 Abs. 3 S. 1 BDSG ist die Verwendung von personenbezogenen Daten für Werbung grundsätzlich nur bei Einwilligung des Betroffenen erlaubt. Dem Senat zufolge ist der Gebrauch der so erlangten Daten "zur Werbung um konkrete Mandate" per se unzulässig. Er sieht zwar, dass die Abgrenzung zwischen legitimer Kontaktaufnahme mit einem gewissen Werbeeffekt und unzulässiger Werbung im Einzelfall schwierig sein kann. „Hinweise, wie im vorliegenden Fall, auf die Erfolgsaussichten von Schadensersatzklagen wegen etwaiger Prospektfehler, die allein im Interesse des individuellen Anlegers liegen, stellen jedenfalls eine - im Rahmen der Prüfung der §§ 4 Abs. 1, 28 Abs. 3 BDSG - unzulässige Werbemaßnahme dar“, befindet das OLG Köln.

* Berufsrechtliches Sachlichkeitsgebot ist nicht verletzt *
Demgegenüber sieht das OLG Köln keinen Werbeverstoß nach § 43b BRAO. Vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 13.11.2013 - Az. I ZR 15/12 - http://openjur.de/u/661831.html) „hängt es von einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalles ab, ob eine lauterkeitsrechtlich unbedenkliche Publikumswerbung oder eine unzulässige gezielte Einflussnahme vorliegt". Zwar wird hier mit dem Schreiben auch dafür geworben, den Rechtsanwalt zur Durchsetzung von Ansprüchen zu mandatieren; laut OLG ist die Nachricht aber nicht zu beanstanden – denn der Anwalt informiert im überwiegenden Teil über die Lage des Fonds und anstehende Gesellschafterbeschlüsse. Die Werbemaßnahme ist daher durchaus auch von Nutzen für die angesprochenen Anleger. Ein damit verbundener Werbeeffekt zugunsten der Antragsgegner ist nach Meinung des Gerichts- im Rahmen des § 43b BRAO, anders als bei der Prüfung der §§ 4 Abs. 1, 28 Abs. 3 BDSG - hinzunehmen.

Christian Koch Christian Koch

Komplette Ärztliche Feststellung der Invalidität ist entscheidend

Bleiben nach einem Unfall mehrere körperliche Beeinträchtigungen beim Versicherungsnehmer zurück, müssen alle einzelnen Dauerschäden innerhalb der 15monatigen Ausschlussfrist des § 7 Abs. 1 (1) AUB 88 durch einen Arzt schriftlich festgestellt werden. Die körperlichen Schäden, die der Arzt nicht schriftlich innerhalb der Frist dokumentiert, braucht der Versicherer (VR) bei Ermittlung der Höhe des Invaliditätsanspruches nicht zu berücksichtigen. Die Invaliditätsfeststellung soll dem VR nämlich ermöglichen, das Ausmaß der Invalidität nachprüfen zu können.

(OLG Köln, Urteil vom 25.04.12, AZ: 5 U 28/06)

Norbert Schönleber Norbert Schönleber PremiumModeratorXpert

25.11.14 Bonn Wissenschaftszentrum 8. Deutscher Testamentsvollstreckertag

Am Dienstag, den 25.11.2014 findet im Wissenschaftszentrum in Bonn wie schon angekündigt der 8. Deutsche Testamentsvollstreckertag statt.

Das Programm steht nun fest.

Nähere Informationen sowie die Anmeldung findet man unter

http://www.agt-ev.de/wp-content/uploads/2014/03/Programm-8.-TV-Tag-25.11.14-Homepagefassung.pdf

Auch dieses Jahr gibt es wieder ein interessantes Programm mit namhaften Referenten und Vorträgen und Diskussionen rund um die Testamentsvollstreckung.

Nach der Verleihung des diesjährigen AGT-Preises wird Herr Prof. Dr. Muscheler die aktuelle Rechtsprechung kommentieren.

Vor der Mittagspause gibt Herr Rechtsanwalt Dr. Holtz aus der Kanzlei Flick, Gocke, Schaumburg Einblicke in die weitere Entwicklung der Erbschaftsteuer unter dem Licht der dann sicherlich vorliegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Nach der Mittagspause erläutert Herr Rechtsanwalt und Notar Dr. Rohlfing, welche Auswirkungen sich aus dem zum nächsten Jahr in Kraft tretenden Gesetz zum Internationalen Erbrecht für den Testamentsvollstrecker ergeben.

Im Schlußvortrag legt dann der bekannte Zukunftswissenschaftler Prof. Dr. Reinhardt dar, welche Auswirkungen sich aus dem bevorstehenden demografischen Wandel für die Testamentsvollstreckung ergeben werden.

Nach jedem Vortrag besteht ausgiebige Gelegenheit zur Diskussion.

Der Erfahrungsaustausch kann dann noch beim anschließenden geselligen Ausklang vertieft werden. Soweit besteht dann auch reichlich Gelegenheit zum Networking.

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Berufshafptlichtversicherung – typische Fehler

Gleich zwei Online-Portale befassen sich aktuell mit einem zentralen Thema, das den Juristen in seiner anwaltlichen Praxis ständig begleitet – seine Berufshaftpflichtversicherung.

Die Legal Tribune ONLINE (LTO) beschreibt eine Dynamik im Versicherungsmarkt, die in der letzten Zeit zu vielen Veränderungen geführt hat. Daher sollte die eigene Police darauf überprüft werden, ob eine Anpassung sinnvoll ist. Denn viele Versicherungsbedingungen hätten sich im Laufe der Jahre verbessert. Die LTO bezieht sich hier auf neue Deckungskonzepte der Versicherer, in denen die Haftung der ein- und austretenden Sozien voll mit abgedeckt ist. „Eine nicht ganz unwesentliche materielle Änderung in neuen Policen betrifft wiederum die Höhe der Selbstbeteiligung“, heißt es weiter. So habe sich inzwischen eine Verringerung auf 1.500 und zum Teil sogar auf 750 Euro durchgesetzt – im Gegensatz zu ehemals standardmäßigen 2.500 Euro.

Wer mehr lesen will u.a. zur Berufshaftpflichtversicherung und einem guten Risk Managements kann das hier tun:

Christian Pothe, Berufshaftpflichtversicherungen: Rank und Schlank versichert sich die moderne Kanzlei. In: Legal Tribune ONLINE, 26.06.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/12337/

Die Redaktion von haufe.de hat recherchiert, dass statistisch gesehen jeder Anwalt alle vier Jahre in einen Haftungsfall verwickelt ist. Die Versäumung prozessualer und sonstiger Fristen macht nach Angaben des Online-Portals mit gut einem Drittel einen Löwenanteil der RA-Haftungsfälle aus. In dem Artikel werden die praktischen Fragen in den Mittelpunkt gestellt. Antworten findet man etwa darauf, welche Fehler beim Abschluss der Berufshaftpflicht vermieden werden sollten. Als Grund für die steigende Haftungsgefahr wird u.a. die Zunahme komplexer Mandate genannt, die nicht selten eine Zusammenarbeit mit anderen Experten erforderlich macht.

Wer mehr lesen will, z.B. worauf Junganwälte bzw. neu in eine Sozietät eintretende Anwälte achten sollten, kann dies hier tun:

https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/berufshaftpflicht-in-der-anwaltskanzlei/berufshaftpflicht-des-anwalts-als-dauerthema_216_256794.html