Margit Gugitscher Margit Gugitscher Moderator

Presseinfo: SVA-Antrag "Vergleich statt Insolvenz" liegt seit zwei Jahren im BMASK auf Eis.

[Wien, 26. Jun. 2012] "Jede Dekade braucht Not wendende ReformerInnen" meinen die „Amici delle SVA“.
Die ASVG-Änderung "Vergleich statt Insolvenz" wäre zwar nur ein Reförmchen, könnte aber jährlich etwa zehntausend EPU (Ein-Personen-Unternehmen) vor dem Zuschnappen der Armutsfalle bewahren. Dennoch tut sich seit zwei Jahren nichts. Abgesehen von dieser sozialpolitisch hinterfragungswürdigen Blockade, entstehen für die Steuerzahler sinnlose Kosten.

Um auf diese Lose-Lose Situation aufmerksam zu machen, veranstalteten die „Amici delle SVA“ ein Treffen großer Reformer vergangener Tage vor dem BMASK (Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) am Stubenring.
Kreisky, Dohnal, Meissner-Blau trafen auf Fekter, Leitl und Mitterlehner, um gemeinsam zu trauern und den Opfern der Reformverweigerer zu gedenken.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer blieb dem Treffen zwar fern, entsandte jedoch ein kleines Komitee zur Entgegennahme des Anliegens in Form eines offenen Briefes, den Cosima Reif, Mitbegründerin der „Amici delle SVA“, verlas und überreichte.

Fakt ist, dass aufgrund der gesetzlichen Lage fast jeder fünfte SVA-Versicherte gemahnt wird und bei knapp jedem Zehnten, das sind rund 33.000 Menschen, die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) gezwungen ist, die Beiträge via Exekution einzutreiben. Etwa ein Drittel davon schlittert in die Insolvenz. Mit anderen Worten: Alle 50 Minuten wird in Österreich ein automatisierter Exekutionsantrag gestellt.

Auch die SVA ist mit der Situation unzufrieden. Abgesehen von Ratenvereinbarungen hat sie bei Zahlungsschwierigkeiten ihrer Versicherten keinerlei Spielraum. Ein – auch nur teilweiser – Verzicht auf die Beiträge wie beim Finanzamt ist nicht zulässig. Die SVA hat daher einen Antrag gestellt, dass auch SVA-Schulden wie Bank- oder Steuerschulden außergerichtlich verglichen werden sollen. Dass die eigene Versicherung ihre Kunden in die Insolvenz treibt, liegt am ASVG - dem Allgemeinen Versicherungsgesetz.

In diesem konkreten Anliegen stehen die „Amici delle SVA“ zu hundert Prozent hinter der SVA.
An der Forderung einer grundlegenden SV-Reform und der kritischen Haltung zur derzeit laufenden SVA-Urbefragung halten die „Amici“ dennoch fest.

Der Brief im Wortlaut:

Die Amici delle SVA

An den Minister für Arbeit und Soziales
Stubenring 1
1010 Wien

Sehr geehrter Herr Minister Hundstorfer,

Sie wissen sicherlich, dass immer Arbeit da ist, wenn sie nur billig genug ist.
Billig genug wird sie, weil sie sozial ungesichert verrichtet wird. Immer öfter, und immer seltener freiwillig. Deshalb breitet sich hierzulande ein Prekariat aus. Es frisst sich durch alle Bildungsschichten und Berufe.
DienstleisterInnen, Handwerker, Künstler. Geigenbauer, Fußpfleger, Redakteure, IT-Leute, Huren, und hunderte mehr unterliegen dem EPU-Recht.

Über kurz oder lang werden sich hier Verhältnisse breitmachen, wie sie schon Gerhard Hauptmann in "Die Weber" beschrieben hat. Denn: Diese Leute haben keinerlei soziales Netz, aber immens hohe Kosten durch die SVA.
Jedes 10. dieser EPU wird exekutiert. Alle 50 Minuten stellt die SVA einen Exekutionsantrag, rund um die Uhr. Automatisiert.

Seit zwei Jahren ist es sogar der SVA nimma Wurst, Menschen um ihre Zukunft zu bringen. Andauernd zum Notstand zu überweisen. Mütter und Väter auszulagern. Abzustempeln. Karteileichen einzufrieren, die noch atmen.

Die SVA hat deshalb, so Dr. Neumann, den Antrag gestellt, dass SVA-Schulden wie Bank- oder Steuerschulden außergerichtlich verglichen werden sollen.
Dieser Antrag liegt in einem europäischen Top-Land in einem Gefrierschrank auf Eis. Seit über zwei Jahren, am Stubenring 1.
Deshalb, lieber Herr Minister, sagen wir: "Rudi hilf!"
Erwärmen Sie sich für unsere Sache, bitte bringen Sie den Antrag wieder auf den Tisch.
Mit freundlichem Gruß