Arbeitsrecht für Arbeitgeber

Arbeitsrecht für Arbeitgeber

In dieser Gruppe werden arbeitsrechtliche Fragen sowie neue Rechtsprechung aus Arbeitgebersicht praxisorientiert dargestellt.

Markus Dreblow Markus Dreblow Premium

Mindestlohn was genau und wie genau ist dieser zu berechnen?

Moin,

ich beschäftige in meinem Unternehmen ca. 25 Mitarbeiter unterschiedlicher Qualifikation. Von diesen 25 Leuten sind 3 Kräfte die auf 450,- Eu Basis arbeiten und bisher 7,5 Eu pro Stunde erhalten. Diese müssten dann ab 01.01.2015 8,5 Eu erhalten, richtig?

Weiter haben wir aber auch ungelernte Kräfte im Unternehmen von denen weitere 3 Stück derzeit 1400 Eu brutto erhalten (40-Stunden / Woche). Wenn ich jetzt google bemühe, bekommen sie einen Stundenlohn von 8,08 Eu, was also auch zu erhöhen ist. Alle im Unternehmen bekommen jetzt aber auch ein Weihnachts- + Urlaubsgeld. Bei einer 1400 Eu Kraft sind das 1220eu pro Jahr. Kann man diese Vergütung zum Stundenlohn hinzuzählen? Das wären monatlich 101,66 Eu. Was dann wiederum einen Stundenlohn von 8,66. Aber ist das okay? Dann könnte ich alles lassen wie bisher und müsste lediglich die 450eu Kräfte etwas anpassen.

Vielen Dank

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Alexander Scharf Dr. Alexander Scharf PremiumModerator

Verdienter Urlaub

Sehr geehrte Gruppenmitglieder,

vom 11.07. - 25.07. befinde ich mich in meinem wohlverdienten Urlaub. In dieser Zeit können Sie sich bei Fragen gerne an meinen Co-Moderator, Herrn Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens Buchwald, wenden (jb@scharf-und-wolter.de).

Sommerliche Grüße

Dr. Alexander Scharf
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Alexander Scharf Dr. Alexander Scharf PremiumModerator

Wann sollte man als Arbeitgeber besser nichts sagen?

Reden ist Silber – Schweigen ist Gold!

Dieser Grundsatz gilt auch für Arbeitgeber in vielen Konstellationen – es ist sogar oft so, dass zu viele (ungenaue oder falsche Informationen) zu Schadenersatzansprüchen gegen Sie für können:

1. Bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages
Wird ein Aufhebungsvertrag geschlossen, so fragen Arbeitnehmer regelmäßig, ob dies zu einer Sperre beim Arbeitsamt führen wird. Sie als Arbeitgeber sind nicht verpflichtet dieses Frage zu beantworten. Wenn Sie aber antworten, muss die Antwort richtig sein.

Da Sie selten sicher sein können, wie sich das Arbeitsamt in diesem konkreten Fall verhalten wird, sollten Sie auf diese Frage antworten, dass hierzu verbindliche Auskünfte nur die Bundesagentur für Arbeit erteilt.

Geben Sie dennoch ein Auskunft (z.B: „nach meiner Erfahrung gibt es in dieser Konstellation keine Sperre“) und bekommt der Arbeitnehmer dennoch eine Sperre, so kann er von Ihnen den finanziellen Schaden, den er durch die Sperre erleidet (regelmäßig zumindest 12 Wochen lang kein Arbeitslosengeld) von Ihnen ersetzt verlangen.

2. Bei Kündigungen
Häufig lese ich in Kündigungsschreiben folgenden Satz: „Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie sich beim Arbeitsamt unverzüglich arbeitslos/arbeitssuchend melden und aktiv nach einer Beschäftigung suchen müssen.“

Auch hier ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Sie zu diesem Hinweis in der Kündigung nicht verpflichtet ist. Ich würde auch dringend dazu raten, diesen in Zukunft rauszunehmen. Dies deswegen, weil er zumindest unvollständig ist.

Ist nämlich ein Arbeitnehmer bei Zugang der Kündigung arbeitsunfähig erkrankt, so muss er sich nicht beim Arbeitsamt melden, vielmehr wird er dort sogar weggeschickt. Sobald er aber wieder gesund ist, muss er unverzüglich zum Arbeitsamt gehen. Letzteres stand aber noch in keinem Hinweis in einer Kündigung die ich gesehen habe.

Wenn diese unvollständige Auskunft zu Nachteilen bei der Gewährung von Arbeitslosengeld führt (z.B. Sperre wegen verspäteter Meldung), besteht die Gefahr, dass der betroffene Arbeitnehmer verlangt, dass Sie ihm den Schaden ersetzen.

3. Betriebliche Altersvorsorge
Kürzlich hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Sie als Arbeitgeber nicht verpflichtet sind, Ihre Arbeitnehmer auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung nach § 1 a BetrAVG hinzuweisen (Urteil vom 21.01.2014 – 3 AZR 807/11).

Allerdings ist eines auch hier klar, wenn Sie dennoch Auskünfte erteilen, müssen diese vollständig und richtig sein. Ansonsten setzen Sie sich auch hier dem Risiko von Schadenersatzansprüchen aus.

Dr. Alexander Scharf
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwälte Scharf & Wolter
Hamburg-Eppendorf & Hamburg-Barmbek
as@scharf-und-wolter.de
040 – 897 087 800