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Österr. Wirtschaftsminister Mitterlehner: EU-USA Freihandelsabkommen TTIP muss europäische Standards respektieren und transparent verhandelt werden

Wirtschaftsminister informiert über aktuellen Verhandlungsstand - Online Konsultation zu Investor-Staatstreitbeilegung mit 149.399 Stellungnahmen

Im Rahmen des Ministerrates am 22. Juli 2014 hat der österr. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner die Bundesregierung über den Stand der am 13. Juli beendeten öffentlichen Konsultation zum Investitionsschutz beim Freihandelsabkommen TTIP informiert. "Österreich bekennt sich zu einem ergebnisoffenen Verhandlungsprozess, der auf europäischer Ebene natürlich auch entsprechend transparent geführt werden muss.

Beim Regierungsgipfel am 28. April wurde vereinbart, dass ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auf Fairness, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie basieren und die Standards der Verhandlungspartner respektiert werden müssen. Bei den Verhandlungen mit den USA müssen daher diese Standards gesichert sein", so Wirtschaftsminister Mitterlehner. Das gilt vor allem im Bereich Arbeitsrecht, Konsumentenschutz, Umwelt, Lebensmittel und Gesundheitsschutz. Jeder Vertragspartner soll das Schutzniveau nach eigenem Ermessen festlegen können, das "right to regulate" muss gewahrt bleiben. Österreich tritt, genau so wie eine Reihe weiterer EU-Mitgliedstaaten für die Freigabe des TTIP-Verhandlungsmandats ein.

Große Beteiligung bei Online Konsultation zu Investitionsschutz
Im Zuge der öffentlichen Online-Konsultation zum Investitionsschutz, die vergangene Woche beendet wurde, sind in Summe 149.399 Stellungnahmen eingegangen, die derzeit von der EU-Kommission bewertet werden. Die Europäische Kommission will nach sorgfältiger Prüfung einen ausführlichen Bericht über die Ergebnisse bis November 2014 veröffentlichen. Auch sollen jene Beiträge, die einer Veröffentlichung zugestimmt haben auf der Website der Kommission bekannt gemacht werden.

Mitterlehner wird die Ergebnisse nach Vorlage des EU-Berichts mit den Mitgliedern der Bundesregierung, Sozialpartnern, Experten und der Zivilgesellschaft diskutieren und die österreichische Position am 21. November beim EU-Handelsministerrat erläutern. "Das hohe Interesse an diesem Instrument zeigt, wie wichtig die laufende Information und Einbindung der Zivilgesellschaft ist. Zudem bieten die Stellungnahmen eine gute Möglichkeit, um auszuloten, wie das Thema Investorenschutz und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Gaststaaten verbessert und mögliche Alternativen erarbeitet werden können", so Mitterlehner.

Österreich wird sich im Zuge der laufenden Verhandlungen in erster Linie dafür einsetzen, dass die EU in den TTIP-Verhandlungen, besonderen Wert auf die Stärkung des Rechts der Regierungen zur Rechtssetzung im Interesse berechtigter Gemeinwohlziele ("right-to-regulate"), auf die Erhöhung der Vorhersehbarkeit der Ergebnisse von Schiedsverfahren und der Verfahrenstransparenz sowie auf die Vermeidung missbräuchlicher Klagen und von Interessenkonflikten von Schiedsrichtern legt.

Intensiver Dialog mit der Zivilgesellschaft
"Durch die neuen Impulse, die durch das geplante Freihandelsabkommen entstehen, werden nicht nur große, sondern auch kleine und mittelständische Unternehmen profitieren. Derzeit erschweren diverse Barrieren den Handel, unterschiedliche Verfahren für Zertifizierungen und Einfuhrkontrollen sind oft noch zu aufwändig."

Im Wirtschaftsministerium finden regelmäßig Veranstaltungen zu TTIP statt. In den vergangen Wochen hatten NGOs, Sozialpartner, Ministerien, etc. u.a. die Möglichkeit mit dem Leiter der Investitionsabteilung der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission, der TTIP-Chefverhandlerin der EU für die regulatorische Zusammenarbeit, sowie mit der US-Chefverhandlerin für KMUs zu diskutieren. Außerdem begrüßten NGOs die Einladung des Bundesministers zum Außenwirtschaftspolitischen Beirat am 2. Juli, zu dem auch ein Vertreter der europäischen Kommission eingeladen wurde. Die endgültigen Texte des Abkommens müssen sowohl durch das Europäische Parlament als auch durch die nationalen Parlamente aller 28 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Im Rahmen dieser Ratifikationsprozesse werden die endgültigen Abkommenstexte auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht (z. B. auf der Website des EP und auf der Website des österreichischen Parlaments).

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Vier „Local Media-Awards“ für Russmedia Digital in den USA

Vier Auszeichnungen in vier Kategorien für Russmedia Digital bei „Best in Digital Media Contest“. Erster Platz in der Kategorie „Best Contest“ mit Gamingbanner für Wucher Helikopter.

Schwarzach/Chicago (LCG) – Nach Auszeichnungen bei den renommierten INMA-Awards, die im Mai 2014 in San Francisco vergeben wurden, kann sich Russmedia Digital gleich über vier Auszeichnungen beim „Best in Digital Media Contest“ der Local Media Association (LMA) freuen. Die LMA mit Sitz in Chicago vertritt 2.200 lokale und regionale Verlage, Nachrichten- und Content Anbieter und zeichnet mit den jährlich vergebenen Awards digitale Medienprojekte in insgesamt 18 Kategorien aus. „Russmedia Digital kann gleich zweimal mit Branded Entertainment und Gamification punkten und damit seine Innovationsführerschaft auch international beweisen“, freut sich Russmedia Digital-CEO Gerold Riedmann über die neuerlichen Auszeichnungen aus den USA. „Die internationalen Anerkennungen für unser Team zeigen, dass die mit viel Engagement kreierten, lokalen Initiativen eine große Wirkung haben“, so Riedmann weiter.

Best Contest für Wucher Helikopter

In der Kategorie „Best Contest“ holte sich das Unternehmen den ersten Platz und konnte mit einem Gamingbanner für den Kunden Wucher Helikopter punkten. Der interaktive Banner, der auf http://www.VOL.at geschalten wurde, lässt die User selbst mit dem Fluggerät abheben und in der Luft auf Heißluftballons zielen. Laut Jury beeindruckte die Kampagne durch den optimalen Einsatz von Branded Entertainment und Gamification. Zusätzlich wurde die Kampagne in der Königsdisziplin der Portale mit über 500.000 monatlichen Unique Users für die hohe Interaktion und Leserbeteiligung ausgezeichnet. „Die Auszeichnung und die Performance der Eigenkreationen für Wucher Helikopter in Zusammenarbeit mit den VN zeigt, wie effektiv Onlinewerbung mit dem richtigen Konzept ist. Der erste Platz ist eine Auszeichnung für unser gesamtes Team“, kommentiert Georg Burtscher, Geschäftsführer für Marketing und Verkauf bei Russmedia Digital. Weitere Informationen zur Kampagne unter https://www.youtube.com/watch?v=dKBe-atHSeg&feature=youtu.be.

Zweiter Platz für Bürgerforum von VOL.AT

Einen zweiten Platz konnte sich Russmedia Digital in der Kategorie „Best Local Community Website“ mit dem Projekt http://buergerforum.VOL.at sichern, das auf User Generated Content setzt. Laut Jurybegründung hebt sich das Bürgerforum von VOL.AT durch die starke digitale Integration deutlich vom internationalen Wettbewerb ab. „Die nun in den USA ausgezeichnete Bürgerforums-App von VOL.AT und den VN stößt auch bei Partnerverlagen auf großes Interesse. Verlagshäuser können damit auch ihr eigenes Bürgerforum umsetzen und verstärkt User Generated Content in den Digitalauftritt einbinden“, so Riedmann.

Digitaler Zeitungsbursche holt dritten Platz

In der Kategorie „Best Digital Advertising Initiative“ holte sich Russmedia Digital einen dritten Platz für das Spiel „Paperboy“, das für die Vorarlberger Nachrichten ebenfalls als Gamingbanner umgesetzt wurde. Als Preis gab es für die Teilnehmer ein vierwöchiges Freiabo der VN zu gewinnen. Im Spiel mussten die Teilnehmer als Fahrradfahrende „Paperboys“ möglichst viele Punkte durch Austragen der Tageszeitungen sammeln. In der Digitalkampagne für die VN wurde ebenfalls Branded Entertainment gekonnt mit Gamification verbunden. Weitere Infos zum Spiel „Paperboy“ unter https://www.youtube.com/watch?v=1rgi8hSz874&feature=youtu.be.

Auch VOL.AT-App mit Bronze ausgezeichnet

Ebenfalls einen dritten Platz gab es in der Kategorie „Best Use of Mobile/Tablets“ für die VOL.AT-App, die als regionale Service-App unter anderem auf Open Data zugreift und Location Based Services anbietet. Weitere Informationen zur VOL.AT-App unter https://www.youtube.com/watch?v=BPKJb3trT9A.

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Bis 15. 9. 2014 zu bewerben: Volontariat an einem AußenwirtschaftsCenter der WKÖ

Die WKÖ bietet österreichischen Studenten während ihres Wirtschafts- bzw. Rechtswissenschafts-Studiums zwischen dem 5. und 10. Semester (zum Zeitpunkt der Bewerbung) die Möglichkeit, einen Volontärseinsatz an einem AußenwirtschaftsCenter zu absolvieren, um für den Berufseinstieg Erfahrungen zu sammeln. Die Bewerbungsfrist für Volontärseinsätze läuft jährlich vom 1.5.-15.9. (bzw. für das EU-Büro Brüssel vom 1.5.-31.8.) für einen Einsatz im darauffolgenden Jahr.
https://www.wko.at/Content.Node/service/aussenwirtschaft/Volontaersboerse.html

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Clem Luken Appointed as Austrian Honorary Consul in Cincinnati, Ohio

Ceremony held together with Austrian Business Briefing at Sun Chemical/Benda Lutz

On June 25, 2014 the Greater Cincinnati Consular Corps welcomed Mr. Clem Luken as its newest Honorary Consul to represent the country of Austria for Indiana, Kentucky, and Southwest Ohio, including Cincinnati.

Austrian Consul General Georg Heindl and Ms. Maja Seferovic from ADVANTAGE AUSTRIA Chicago joined Cincinnati’s international business community at the event to officially install Mr. Clem Luken. The event was held in conjunction with the European-American Chamber of Commerce’s Company Briefing on June 26, 2014 at Sun Chemical's subsidiary, Benda-Lutz.

Sun Chemical acquired Austria-based Benda-Lutz Werke in 2012, adding production facilities in Austria, Poland, Russia and the United States. This acquisition has enabled Sun Chemical to further expand their metallic effects offerings and accelerate growth in future strategic areas.

http://www.advantageaustria.org/us/oesterreich-in-united-states/news/lokal/New_Austrian_Honorary_Consul_Named_in_Cincinnati.en.html

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Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP),Zusammenfassung und Links des BM für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaf

Die fünfte Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) fand vom 19. bis 23. Mai 2014 in Arlington, Virginia (USA) statt. Im Sinne von verbesserter Transparenz hat die EU-Kommission am 14. Mai Positionspapiere der EU für fünf weitere Themengebiete veröffentlicht, die bei den anstehenden Gesprächen behandelt werden sollen. Die veröffentlichten Positionspapiere umfassen Vorschläge zur engeren Abstimmung in den Produktbereichen Chemikalien, Kosmetik, pharmazeutische Produkte, Kraftfahrzeuge und Textil/Bekleidung.

http://www.bmwfw.gv.at/Aussenwirtschaft/handelspolitik/EU/Seiten/TransatlanticTradeandInvestmentPartnership(TTIP).aspx