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Rolf Albrecht Rolf Albrecht PremiumModerator

Schadensersatz wegen Nichterfüllung des über eBay geschlossenen Vertrages bei künstlichem „Hochbieten“ möglich

Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main (Urteil vom 27. Juni 2014, Az.: 12 U 51/13). In dem Rechtsstreit hatte ein Käufer eines über eBay erworbenen PKW den Verkäufer auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Grund des Schadensersatzanspruches war ein nicht erfüllter Vertrag, da der beklagte Verkäufer trotz des Höchstgebotes des Klägers von 2.570 EUR das Kraftfahrzeug nicht über-eignet hatte. Hintergrund war, dass der klagende Käufer noch von einem anderen Anbieter überboten worden war. Die Besonderheit war, dass nachgewiesen werden konnte, dass dieser Bieter, der über einen anonymisierten Account Höchstbieter gewesen war, bereits bei drei vorangegange-nen Angeboten desselben Fahrzeuges der Höchstbieter war und in keinem Fall das Fahr-zeug durch den Beklagten diesem übereignet worden war. Dementsprechend war dieses abgegebene Höchstgebot, dass die Klägerin überboten hat-te, seitens des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main als nichtig angesehen worden. Dies konnte aufgrund der vorliegenden Tatsachen und der eBay-Angebotsübersichten geschehen. Dazu das Gericht wie folgt: „Die Gebote des Bieters mit dem Account A über 8.000,00 € und über 8.058,00 € haben nicht zum Zustandekommen eines Kaufvertrages geführt. Denn diese Gebote sind gemäß § 117 Abs. 1 BGB nichtig….Der Nachweis, dass der Beklagte oder ein von ihm beauftragter Dritter unter dem Account „A“ mit geboten hat, ist durch die Gebotsübersichten zu den Auktionen desselben Fahrzeugs vom 27. 11., 14. 12. und 14.12.2011 geführt (Bl. 24, 29, 35). In allen Fällen hat der Bieter mit diesem Account mehrfach mitgeboten und immer das höchste Gebot abgegeben. Folglich hätte das Fahrzeug bei regulärem Verlauf dieser Auktionen an diesen Bieter übergeben werden müssen. Stattdessen wurden alle diese Angebote vorzeitig beendet. Warum dies geschehen ist, trägt der Beklagte nicht vor. Ebenso wenig trägt er vor, warum das Fahrzeug nicht bereits zuvor an den Bieter mit dem Account „A“ übereignet wurde. Letzte Zweifel zerstreut die Mail vom 28.12.2011 (Bl. 93), deren Urheberschaft der Beklagte nicht bestritten hat. Darin räumt er nach Ablauf der streitgegenständlichen Auktion ein, das Fahrzeug noch im Besitz zu haben und bietet es zum freihändigen Verkauf für 10.000,00 € an. Gründe, die ihm gemäß § 9 Nr. 11 der AGB von eBay berechtigen könnten, das Angebot vorzeitig zu beenden, sind nicht vorgetragen. Es ist im Gegenteil erkennbar, dass der Beklagte das Fahrzeug nicht unter 10.000,00 € abgeben wollte, ihm das Gebot des Klägers über 8.008,00 € zu niedrig war und er deswegen auch ein Motiv hatte, hier selber mit zu bieten. Diese Gebote sind unabhängig davon nichtig gemäß § 117 Abs. 1 BGB, ob der Beklagte selbst oder ein von ihm beauftragter Dritter sie aufgrund Absprache mit dem Beklagten abgegeben hat…“ Aufgrund dessen wurde der klagende Käufer hier nach Ansicht des Gerichts derjenige, der für 2.580,00 EUR das Kraftfahrzeug erwerben konnte. Da das Kraftfahrzeug nachweislich noch einen Wert von 10.000,00 EUR hatte, konnte der Differenzbetrag also 7.420,00 EUR hier durch den Kläger als Schadensersatzforderung geltend gemacht werden. Fazit und Praxistipp: Dieses Urteil zeigt einmal mehr, dass das „künstliche Bieten“ durch eigene „Fake-Accounts“ oder durch Dritte, die einem zugerechnet werden können durchaus gefährlich sein kann, da etwaige Schadensersatzansprüche von den regulären Höchstbietern gerichtlich durchgesetzt werden können. Quelle: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/2p5/page/bslaredaprod.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE140012271&documentnumber=4&numberofresults=1172&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint
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Sylvia Illigen
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René Kiem René Kiem PremiumModerator

Datenschutz-Training...ist Service - am Unternehmen und am Kunden

Tatsächlich ist Datenschutz aber auch Pflicht, der jedes Unternehmen nachkommen muss. Sei es in Form eines internen oder externen Datenschutzbeauftragten: In jedem Fall ist der/die Datenschutzbeauftragte Ansprechpartner Nummer 1 für interne und externe Kunden, was alle Fragen rund um das Thema Datenschutz und das Bundesdatenschutzgesetz als geltende Richtlinie angeht. Ihr Datenschutzbeauftragter? Das bedeutet vor allem, dass der/die Datenschutzbeauftragte eine entsprechende fachliche Eignung vorweisen , die den Mindestanforderungen an seine/ihre Fachkunde (§ 4f Abs. 2 Satz1 BDSG) entsprechen. Hinzu kommen permanente Fort- und Weiterbildungen auf diesem Gebiet. Alles in allem kommen auf Unternehmen in Sachen Datenschutz also wiederkehrende, große Herausforderungen zu, was die vor allem die Grundqualifikation und kontinuierliche Fortbildung der Datenschutzbeauftragten angeht - oder auch hinsichtlich der Auswahl eines Dienstleisters, die Beauftragung externer Datenschutzbeauftragter anbietet. Mit 27001 KONTOR by René Kiem Datenschutz kosteneffizient definieren Zudem unterstützen wir Sie selbstverständlich auch beim systematischen Aufbau einer nachhaltigen Datenschutzorganisation in Ihrem Unternehmen. Wir analysieren vorhandene Datenschutz-Strukturen- und Instrumente und definieren auf dieser Basis, was in diesem Bereich noch an Strukturen und Anlaufstationen errichtet werden muss. Wir dokumentieren alle darauf getroffenen Maßnahmen - in enger Absprache mit Ihnen - überprüfen und überwachen sämtliche für den Datenschutz relevanten Abläufe und entwerfen auf Grundlage dieser Analyse neue, zu treffende Maßnahmen und Optimierungsvorgänge. Zu diesem Thema bieten wir Trainings u. a. in Frankfurt am Main, München und Berlin an. Mehr im Web auf http://www.27001-kontor.de

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