Timo Schutt Timo Schutt PremiumModerator

Impressum bei XING reicht angeblich nicht

Dass es eine Impressumspflicht in gewerblich genutzten Profilen auf Internetportalen gibt dürfte mittlerweile als gefestigte Rechtsprechung anzusehen sein. Daher haben viele Portalbetreiber nachgerüstet und den Usern die Möglichkeit eröffnet, ein Impressum einzustellen. Auch XING hat das getan. Doch nach Ansicht des LG Stuttgart ist das dennoch nicht ausreichend & damit abmahnfähig. Lesen Sie hier: http://bit.ly/WL9d2e
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Helmut Hoffmann Dr. Helmut Hoffmann

eBay-Auktion vorzeitig beenden?

Ob der Anbieter eine eBay-Auktion ohne weiteres vorzeitig beenden darf, wenn die Auktionsdauer noch über 12 Stunden beträgt, Nach AG Darmstadt (25.6.2014 - 303 C 243/13) kann der Verkäufer sein betreffendes Angebot im eBay-Auktionsportal bis zum Ablauf von 12 Stunden vor dem Ende der regulär angesetzten Auktionslaufzeit ohne zusätzliche Voraussetzungen wieder streichen und mithin frei widerrufen. Ganz anders allerdings jetzt das OLG Celle (17.6.2014 - 4 U 24/14): "Die Beendigung eines Angebots vor Ablauf der Dauer einer Auktion im Internetportal "eBay" setzt auch bei einer noch länger als 12 Stunden laufenden Auktion einen rechtfertigenden Umstand voraus, wie er in den weiteren Hinweisen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay in der Fassung bis zum 12. März 2014 näher erläutert wird." Ähnlich hatte schon das OLG Nürnberg (26.2.2014 - 12 U 336/13) entschieden. Das letzte Wort zu dieser Frage dürfte damit noch nicht gesprochen sein.
Helmut Hoffmann Martin Bahr Philipp Roman Schröler
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Helmut Hoffmann Dr. Helmut Hoffmann
Auch meine Meinung. Das Urteil vom 8.1.14 wird vom AG Darmstadt noch nicht einmal erwähnt! iura novit curia?
Bernd F. Dollinger Bernd F. Dollinger PremiumModerator

heise.de: Gericht: Nutzer von geschäftlichen E-Mails müssen Spam-Ordner täglich kontrollieren

Das halte ich für eine bemerkenswerte Entscheidung: "Ein Anwalt hat eine E-Mail der Gegenseite seiner Mandantin nicht rechtzeitig weitergeleitet. Für den dadurch entstandenen Schaden muss er nun geradestehen Landgericht Bonn; Urteil vom 10. Januar 2014 (Az.: 15 O 189/13)". http://heise.de/-2260783 Diese dort formulierte Pflicht hat aus meiner Sicht mehrere Dimensionen: # Ich muss mein Postfach täglich kontrollieren. # Außer dem Spam-Filter bin ich für alle anderen - technischen - Eigenschaften verantwortlich. Wie sieht das beispielsweise aus, wenn in dem SMTP ein Fehler auftritt und die Email nur unvollständig ankommt.
Ralf Sowa
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...braucht man auf XING ein Impressum?

Die Profil-Seite eines Rechtsanwalts auf dem Online-Netzwerk XING braucht wohl ein Impressum (LG München I, Urt. v. 03.06.2014 - Az.: 33 O 4149/14), auch wenn es keinen Unterlassungsanspruch gebe... Beide Parteien des Rechtsstreits waren Rechtsanwälte...und der eine verklagte den anderen. Das LG München bejahte die Notwendigkeit eines Impressums auf XING. Es handle sich bei dem XING-Profil um ein geschäftsmäßiges Telemedium und der Begriff der kommerziellen Nutzung sei dabei weit zu verstehen; er umfasse alle Arten von Werbung, Gleichwohl wurde ein Unterlassungsanspruch verneint, da dem Rechtsverstoß die erforderliche wettbewerbsbezogene Relevanz fehle. XING diene primär dazu, Kontakte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern herzustellen und sei nicht darauf ausgerichtet, Geschäftsbeziehungen zwischen Selbständigen aufzubauen. Etwas anders sieht es das LG Dortmund (Beschl. v. 06.02.2014 - Az.: 5 O 107/14), das eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen einen Anwalt wegen fehlendem Impressum bei seiner XING-Mitgliedschaft erließ. Zu sonstigen Onlineverzeichnissen: LG Stuttgart, wonach Werbung auf 'kanzlei-seiten.de' ein vollständiges Impressum benötigen (LG Stuttgart, Urt. v. 24.04.2014 - Az.: 11 O 72/14).
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