Oliver Hinte Oliver Hinte

Wissenschaftsurheberrecht

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin unter anderem für den Deutschen Bibliotheksverband in der Rechtskommission tätig. Haben Sie Anregungen, wie das aktuelle Urheberrecht nutzerfreundlicher gestaltet werden kann?

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Oliver Hinte Oliver Hinte
Wir befinden uns momentan in einem Dilemma: Auf der einen Seite sieht der Koalitionsvertrag vor, dass eine Wissenschaftsschranke eingeführt werden soll (http://www.bibliotheksverband.de/dbv/presse/presse-details/article/koalitionsvertrag-eroeffnet-perspektiven-fuer-bibliotheken-deutscher-bibliotheksverband-begruesst-d.html) Auf der anderen Seite ist § 52a UrhG immer noch nur zeitlich befristet gültig. Was soll also als nächstes geschehen? Vielleicht besteht ja die Möglichkeit, sich in diesem Forum über Handlungsalternativen auszutauschen. Herzliche Grüße! Oliver Hinte
Sascha Bjørn Greier Sascha Bjørn Greier Premium

XING-Abmahnwahn(sinn)?

Das LG Stuttgart hat entschieden, dass die Nutzung des von Xing vorgegebenen Impressums-Felds nicht ausreicht und rechtswidrig ist, da das Impressum "unten rechts" versteckt sei. Damit wären nahezu 100% aller Xing-Auftritte und aller gewerblich betriebenen Internetseiten abmahnfähig. Macht das Gericht den Weg frei für eine neue Abmahnwelle? Wissen die noch was sie tun? Hier erläutere ich die Zusammenhänge im Interview auf Legal Tribune Online. http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-stuttgart-urteil-11-o-51-14-impressum-xing-anwaelte-winter-ulbricht/

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Sascha Bjørn Greier
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Hertha Kerz Hertha Kerz Moderator

Website gewerblich oder nicht?

Praktisch alle Freiberufler haben eine Website, auf der sie sowohl sich, als auch ihre Leistung vorstellen. Weiß jemand, ob diese Websites dann gewerblich sind, im Sinne von Gewerbeschein? (Ich rede nicht von den Sites, auf denen Werbebanner und ähnliches zu finden sind)
Olaf Kerner Helmut Hoffmann Hertha Kerz
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Olaf Kerner Olaf Kerner PremiumModerator
: Praktisch alle Freiberufler haben eine Website, auf der sie sowohl sich, als auch ihre Leistung vorstellen. Weiß jemand, ob diese Websites dann gewerblich sind Ein Freiberufler handelt niemals gewerblich, sondern ist wie der Name sagt ein Freiberufler. Den Unterschied können Sie z.B. in der Wikipedia nachlesen. Die Tätigkeit als Freiberufler ist lediglich in wenigen Berufen möglich. Sobald mit der Internetseite Geld verdient wird (z.B. durch Vorstellung von Leistungen), muss diese Seite z.B. ein Impressum enthalten.
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Eröffnung eines weiteren Firmensitzes

Sehr geehrte Damen und Herren, wir vergrößern uns und eröffnen im August ein weiteres Büro im Jugendstilbad Bad Nauheim. Zu diesem Anlass bieten wir unseren Kunden ab sofort bis Ende September unsere Markenbenutzungsrecherchen weltweit zum Preis von € 280,-- (zzgl. 19% MWSt.) pro Marke und Land an. Die Berichte stellen wir Ihnen, natürlich ohne Aufpreis, gerne in englischer Sprache zur Verfügung. Auch unsere Marktuntersuchungen und Designstudien bieten wir Ihnen in dieser Zeit mit einem interessanten Preisnachlass an. Besuchen Sie uns im Internet unter http://www.benutzungsrecherchen.de, um mehr über unsere Leistungen zu erfahren. Mit freundlichen Grüßen Frank A. Westermann U. W. I. Unternehmensberatungs- und Wirtschaftsinformations GmbH Feuerbachstr. 31 60325 Frankfurt Tel.: 069-729529 Fax.: 069-173322 Email: info@benutzungsrecherchen.de http://www.benutzungsrecherchen.de
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Verstoß gegen das Markengesetz

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Boris Diem Boris Diem
Sehr geehrte Frau Kollegin Schäfer, wenn unzweifelhaft eine Markenverletzung vorliegt, die der Inhaber der Marke abmahnen läßt, ist es natürlich ratsam, den Schaden zu begrenzen und durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden, das bei den bei Markenverletzungsverfahren häufig hohen Streitwerten sehr teuer werden kann. Allerdings ist der Verletzer nicht verpflichtet, genau diejenige Erklärung abzugeben, die ihm vom Abmahnenden vorgelegt wird. So kann er z.B. statt der oft verlangten festen Vertragsstrafe (meist EUR 5.001,-) auch nach dem neuen Hamburger Brauch eine flexible Vertragsstrafenregelung wählen. Verstößt der Verletzer dann erneut gegen das Markenrecht, steht die Höhe der Vertragsstrafe nicht unumstößlich fest. Sie kann also auch unter EUR 5.001,- liegen. Je nach Schwere des Verstoßes kann die Regelung aber auch zum Nachteil des Verletzers ausschlagen, wenn eine gerichtliche Überprüfung ergibt, daß auch ein Strafe von mehr als EUR 5.001,- angemessen ist. Als weitere Schadensbegrenzung kann der Verletzer in seiner Erklärung den Gegenstandswert, aus dem die Kosten der abmahnenden Anwälte zu erstatten sind, niedriger ansetzen und hoffen, daß sich der Abmahner bzw. seine Anwälte damit zufrieden geben. Ob diese Vorgehensweise erfolgreich ist, hängt natürlich von der Intension des Abmahnenden ab: Große bis sehr große Unternehmen sind bei vergleichsweise harmlosen Markenverletzung vor allem darauf aus, daß der Verletzungszustand beendet wird. Ihnen geht es oft nicht um die Kostenerstattung. Neben dem Unterlassungsanspruch hat der Markeninhaber Ansprüche auf Vernichtung der markenrechtswidrigen Ware (§ 18 MarkenG) sowie auf Auskunft (§ 19 MarkenG), damit er u.U. auch gegen den Lieferanten und gewerbliche Abnehmer der Ware vorgehen kann. Hinzu kommt natürlich der Schadensersatzanspruch aus § 14 Abs. 6 MarkenG, wobei der Schaden auf dreifache Weise berechnet werden kann: Entweder der Geschädigte macht den ihm konkret durch die markenrechtswidrige Ware entstandenen Schaden geltend, was häufig nicht einfach ist. Alternativ kann er daher den Gewinn des Verletzers abschöpfen. Schließlich kann er auch eine fiktive Lizenzgebühr für die Nutzung der Marke verlangen. Um die vorgenannten Ansprüche dem Grunde nach zu sichern, enthalten viele markenrechtliche Abmahnungen auch Verpflichtungen des Verletzers, markenrechtswidrige Ware zu vernichten, die genannten Auskünfte innerhalb einer bestimmten Frist zu erteilen und den Schadensersatz dem Grunde nach anzuerkennen. Gegen diese Punkte wird man kaum etwas einwenden können. Wichtig ist natürlich, daß der Verletzer, bevor er die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgibt, jegliche Markenverletzung einstellt, also z.B. die entsprechenden Angebote im Internet löscht bzw. überarbeitet, Inserataufträge u.ä. kündigt oder sonst wie stoppt. Insbesondere bei größeren Unternehmen muß darauf geachtet werden, daß diese Maßnahmen auch tatsächlich durchgeführt werden, da ansonsten die Vertragsstrafe verwirkt werden kann. Ich hoffe, Sie können mit diesen Angaben etwas anfangen. Viele Grüße aus Mannheim Boris Diem