Jean-Claude Alexandre Ho Jean-Claude Alexandre Ho Premium

14th International Trademark Conference - the conference at the OHIM, Alicante: 23-24 October 2014

This annual summit provides trademark practitioners from around the world with the opportunity to meet OHIM examiners and international trademark law experts, and facilitates an open discussion. The conference brings together world-class international experts from private practice, officials and industry representatives in order to debate and deliberate on the most important issues affecting today’s trademark and design law from all practical perspectives.
More details: http://www.trademarkconference.com

Juliane Säger Juliane Säger PremiumModerator

Treffen mit Vorständen von Audi, Daimler, Triumph und Duravit

"ideen. innovation. wachstum." lautet das Leitthema des 5. Deutschen Innovations- & Querdenker-Kongress. Am 25./26. November 2014 dreht sich wieder alles um Zukunftsstrategien und Geschäftsmodelle für nachhaltigen Unternehmenserfolg. Auch "Innovation 4.0" ist ein zentrales Thema. Exklusive Einblicke in ihre Innovations- und Zukunftstrategien geben Ihnen u.a.:

- Dr. Hubert Waltl, Mitglied des Vorstandes der Audi AG
- Ursula Schwarzenbart, Global Chief Diversity Officer der Daimler AG
- Prof. Dr. Frank Richter, Vorsitzender des Vorstandes der Duravit AG
- Stephan Wölfer, Mitglied des Vorstandes der Triumph International AG
- Wolfgang Müller-Pietralla, Leiter Zukunftsforschung der Volkswagen AG

Seien Sie dabei und sichern Sie sich noch bis zum 25. Juli Ihr persönliches Ticket mit Early-Bird-Bonus unter http://www.querdenker.de/kongress! Gern senden wir Ihnen auch das komplette Programm zu, aus dem Sie alle Keynote-Speaker sowie Idea-Challenges, Innovation-Labs, Open-Spaces und Kreativ-Workshops entnehmen können. Es erwartet Sie Inspiration pur! Wir laden Sie herzlich ein, dieses führende Gipfeltreffen für Innovation und Business Development mit den mehr als 400 Top-Entscheidern zu teilen und mit diesen persönliche Treffen zu vereinbaren.

Haben Sie noch KollegInnen in Ihrem Hause, für die der Kongress ebenfalls wertvoll sein könnte? Denn wenn Sie noch zwei Begleitpersonen anmelden, schenken wir Ihnen eine Freikarte!

Für weitere Informationen oder eine Anmeldung besuchen Sie uns unter http://www.querdenker.de/kongress kontaktieren Sie uns unter kongress@querdenker.de oder 0 89 / 12 23 89 - 100.

Sami Bdeiwi Dr. Sami Bdeiwi Premium

Urheberrecht aktuell: 200,- Lizenzschaden bei unberechtigtem Download eines Musiktitels & erhebliche Rechtsverletzung

Mit Urteil vom 15. Juli 2014 (Az.: 11 U 115/13) hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass der Lizenzschadensersatz bei unberechtigtem Download eines Musiktitels aufgrund der Orientierung an verkehrsüblichen Entgeltsätzen für legale Downloadangebote 200,00 EUR beträgt und der Kostenerstattungsanspruch für die Abmahnung unbeschränkt ist, da der Download vom Gericht als erhebliche Rechtsverletzung angesehen wurde.

I. Was war passiert?
Mittels eines sog. Filesharingprogramms stellte die spätere Beklagte einen Musiktitel, für den der späteren Klägerin das ausschließliche Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung zustand, für eine unbestimmte Anzahl von Nutzern zum kostenlosen Download zur Verfügung. Dafür wurde sie von der späteren Klägerin abgemahnt und u.a. auf den sog. fiktiven Lizenzschaden und die Abmahnkosten in Anspruch genommen. In dem darauf folgenden Gerichtsverfahren hat das Landgericht der späteren Klägerin 150,00 EUR Lizenzschaden – der Betrag, der an den Urheber bei ordentlicher Rechteeinräumung gezahlt werden müsste – sowie 100,00 EUR Abmahnkosten (Deckelung des § 97a Abs. 2 UrhG a.F. bei nicht erheblicher Rechtsverletzung) zugesprochen.

II. Die Entscheidung
Das Oberlandesgericht Frankfurt kommt zu dem Ergebnis, dass ein Lizenzschadensersatz in Höhe von 200,00 EUR sowie die unbeschränkte Kostenerstattung für die Abmahnung verlangt werden kann.
Bzgl. der Lizenzanalogie nahm es eine Schätzung nach § 287 ZPO vor und erachtete einen Betrag in Höhe von 200,00 EUR für einen in eine Tauschbörse eingestellten Titel als angemessen. Orientieren könne man sich dabei an verkehrsüblichen Entgeltsätzen für legale Downloadangebote im Internet, so das Gericht.
Eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100,00 EUR lehnte das Oberlandesgericht mit dem Argument ab, dass aufgrund der weltweit wirkenden Paralleldistribution im Rahmen der Internet-Tauschbörse eine erhebliche Rechtsverletzung vorliegt, damit also § 97a Abs. 2 UrhG a.F. keine Anwendung findet.

III. Fazit
Die Entscheidung überrascht nicht hinsichtlich des Bestimmung der Höhe bzw. der Unbeschränktheit der Höhe des Aufwendungsersatzes, jedoch sollte nicht übersehen werden, dass diese sich noch zu dem alten (Urheber-)Recht verhält. Bis zum 9. Oktober 2013 sah der § 97a Abs. 2 UrhG a.F. vor, dass der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100,00 EUR beschränkte. Bei Filesharing-Rechtsverletzungen wurde und wird (bei noch anhängigen Verfahren) die geforderte „Unerheblichkeit“ i.d.R. abgelehnt. Anders verhält es sich nach neuem Recht. Der § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG n.F. deckelt unter bestimmten Voraussetzungen, die grds. auch in Filesharing-Angelegenheiten vorliegen (können), den Gegenstandswert, nicht die Kosten, für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch bei 1.000,00 EUR, sodass in der Regel ein geringer dreistelliger Betrag als Aufwendungsersatz entsteht.
Hinsichtlich der Lizenzanalogie überrascht ein wenig, dass die Lizenz von 200,00 EUR als angemessen erachtet wird, da die Tendenz in der Rechtssprechung eher nach unten zeigt und daher der Wert, den das Landgericht mit 150,00 EUR ansetzte, bereits als angemessen eingestuft werden dürfte.

Sami Bdeiwi Mirko Brüß
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Sami Bdeiwi Dr. Sami Bdeiwi Premium

Hallo Herr Kollege Brüß,

besten dank für Ihr Feedback.

Sie haben selbstverständlich recht, dass der Gegenstandswert nicht insgesamt gedeckelt wird; daher schrieb ich auch "den Gegenstandswert (...) für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch bei 1.000,00 EUR, sodass (...) als Aufwendungsersatz entsteht.". Sollte dies missverständlich gewesen sein, so bitte ich dies zu entschuldigen.Das Gesetz schreibt in § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG (n.F.): "Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro (...)".
Danke auch für die aktuelle Übersicht hinsichtlich des Lizenzschadens, der sich offensichtlich bei 200,00 EUR einzupendeln scheint; gleichwohl gibt es nachwievor Entscheidungen, die auch 100,00 EUR (Filmwerk) bis 150,00 EUR (Musikttiel) als angemessen erachten.

Besten Gruß & ein schönes WE

SB