Jens Paul Jens Paul PremiumModerator

Ausländische "Knöllchen"

Hallo zusammen,

seit der Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen werden im Ausland verhängte Bußgelder verstärkt auch in Deutschland eingetrieben.

In diesem Zusammenhang kommt es jetzt natürlich vor, dass ein Unternehmen angeschrieben wird, weil mit Ihrem Firmenfahrzeug eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde. Analog erfolgt dies ja auch durch die deutschen Behörden.

Wie ist in diesem Zusammenhang eurer Meinung nach die Datenweitergabe zu sehen?

Unstrittig ist es meines Erachtens nach, wenn im Rahmen der Rechtshilfe eine deutsche Behörde die Daten anfordert da wir hier ja mit dem IRG die saubere Rechtsgrundlage haben.

Unklarer wird die Frage für mich bereits, wenn die ausländische Behörde auf direktem Weg das Unternehmen anschreibt. Zwar ist das Eintreiben des Bußgeldes an sich unstrittig, da dieses aber nach meinem Verständnis nur über die deutsche Behörde eingetrieben werden kann, handelt es sich in dem Fall ja noch nicht um eine Eintreibung, sondern lediglich um eine Aufforderungd er ausländischen Behörde. Und in diesem Fall dürfte doch die Datenweitergabe nur mit Einwilligung des Betroffenen erfolgen, da wir keine Rechtsgrundlage haben, oder?

Kritisch wird es, wenn, wie in der Praxis bei Verkehrsdelikten üblich, die ausländische Stelle ein Unternehmen zur Eintreibung der Forderung nutzt. Hier dürften wir ohne Einwilligung gar nichts weitergeben, oder?

Meine Gesamteinschätzung:

(1)
Wird das Bußgeld im Rahmen der Rechtshilfe durch die inländische Behörde eingetrieben ist die Weitergabe der personenbezogenen Daten analog zum deutschen Bußgeldverfahren zulässig.

(2)
Wird das Bußgeld direkt von der ausländischen Behörde oder einem durch diese Behörde beauftragten Unternehmen eingefordert, so darf die Datenweitergabe nur mit Einwilligung des Betroffenen erfolgen. Besteht die ausländische Behörde auf der Angabe der personenbezogenen Daten, muss Sie den Weg der Rechtshilfe gehen.

Wie ist eure Meinung dazu? Wie habt ihr es in den Unternehmen geregelt?

Gruß
Jens Paul