Sascha Alexander Stallbaum Sascha Alexander Stallbaum

Maklerhaftung bei Vermittlung von Finanz- und Kapitalanlagen

Ein geradezu klassischer Fall aus der Allfinanzberatung: Der Makler denkt noch daran, mit dem Kunden einen schriftlichen Versicherungsmaklervertrag abzuschließen, bevor er die Beratung aufnimmt. Leider übersieht er, dass er seinen Kunden nicht nur Versicherungen anbietet, sondern auch nicht-versicherungsförmige Kapitalanlagen, und dass diese mit dem Versicherungsmaklervertrag nicht geregelt werden. Später empfiehlt der Makler dem Kunden, bestehende Versicherungsverträge aufzulösen und die frei werdenden Rückkaufswerte in eine nicht-versicherungsförmige Kapitalanlage zu investieren. Haftet der Makler nun als Versicherungsmakler, obwohl er dem Kunden ja keine Empfehlung zum Abschluss einer Versicherung gegeben hat? Haftet er als Anlageberater, obwohl schriftlich nur ein Versicherungsmaklervertrag bestand? Oder haftet er als bloßer Anlagevermittler, da schriftlich kein Beratungsvertrag abgeschlossen wurde? Mit der Frage der Haftung eines Versicherungsmaklers in einem solchen Fall hat sich jüngst das OLG Düsseldorf befasst (Urt. v. 27.06.2014). Das Gericht sah den Versicherungsmakler als verpflichtet an, auch im Bereich der Kapitalanlagen den Beratungsmaßstab eines Versicherungsmaklers einzuhalten, wenn er mit dem Kunden einen schriftlichen Versicherungsmaklervertrag abschließt. Die weitreichenden Beratungspflichten leitete das Gericht daraus ab, dass die Tätigkeit des Maklers hier immerhin einen Bezug zu Versicherungsverträgen gehabt hat, selbst wenn sich die Empfehlung zum Vertragsabschluss nicht auf Versicherungsverträge erstreckt hat. Auch eine Verletzung dieser Beratungspflichten nahm das Gericht an. Im Ergebnis ging der Rechtsstreit für den Kunden trotzdem ungünstig aus. Denn es gelang ihm nicht, den wirtschaftlichen Schaden plausibel darzustellen, der ihm aufgrund der behaupteten falschen Beratung angeblich entstanden sein soll. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Umfang der Beratungspflichten ist nicht überraschend: Wer gegenüber dem Kunden als Berater zu Kapitalanlagen auftritt, haftet im Zweifel als Berater. Eine Notwendigkeit, die Haftung auf den schriftlich abgeschlossenen Versicherungsmaklervertrag zu stützen, bestand hier allerdings nicht. Denn bereits immer dann, wenn der Gewerbetreibende die Beratung des Kunden zu Kapitalanlagen aufnimmt, kommt konkludent, d.h.durch schlüssiges Verhalten, ein Anlageberatungsvertrag zustande (BGH, Urt. v. 09.05.2000 - XI ZR 159/ 99 -; BGH, Urt. v. 06.07.1993 - XI ZR 12/ 93 - "Bond"). Der Abschluss eines schriftlichen Vertrages ist also nicht Bedingung dafür, dass eine Haftung aufgrund Anlageberatung eintritt. Die Aufnahme einer Beratung wiederum liegt etwa schon dann vor, wenn der Gewerbetreibende den Kunden nach seinen Zielen und Wünschen befragt und ihm Berechnungen zu Anlagevorschlägen aushändigt (KG Berlin, Urt. v. 05.06.2014), oder wenn verschiedene Anlageformen als für den Kunden geeignet erörtert werden (BGH, Urt. v. 05.11.2009 - III ZR 302/ 08 -). Der Versicherungsmaklervertrag und die Beratungstätigkeiten, die der Versicherungsmakler zuvor gegenüber dem Kunden erbracht hatte, können außerdem als zusätzliches Indiz dafür gewertet werden, dass zwischen Makler und Kunden ein Beratungsvertrag auch über Kapitalanlagen abgeschlossen wurde. Denn der Versicherungsmakler musste dann davon ausgehen, dass der Kunde eine Fortsetzung der Beratung - nun bezogen auf Kapitalanlagen - erwarten würde. Ohne einen ausdrücklichen Hinweis des Maklers musste der Kunde seinerseits nicht mit einer Reduzierung der Beratungspflichten rechnen, nur weil sich die Leistungen jetzt auf eine andere, aber in ihrer Zielsetzung vergleichbare Produktgruppe beziehen sollten. Gewerbetreibende, die Kunden eine Allfinanzberatung anbieten, sollten daher unbedingt darauf achten, nicht nur einen Versicherungsmaklervertrag abzuschließen, sondern einen Vertrag, der sich genauso auf alle Produktgruppen erstreckt, zu denen sie Leistungen anbieten. Im Zusammenhang mit Kapitalanlagen lässt sich so beispielsweise verhindern, dass unvermittelt die Pflichten eines Vermögensverwalters bestehen (vgl. etwa LG Düsseldorf, Urt. v. 01.02.2005) oder aber ein sog. Folgeberatungsvertrag zustande kommt, nur weil der Gewerbetreibende sich nach Vertragsvermittlung noch über von ihm vermittelte Verträge äußert (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 15.10.2013 - XI ZR 51/11).

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Christian Andrelang Dr. Christian Andrelang Premium

Was muss der online-Vertrieb alles dürfen? - Jüngste Entscheidungen zu online-Vertriebsbeschränkungen

Die Ideen, den Internet-Handel von Händlern mit Waren und Dienstleistungen in ein einheitliches Marketing-Konzept der Hersteller und Plattformbetreiber, sind so mannigfaltig wie kartellrechtlich kritisch. Der folgende Beitrag stellt die wichtigsten Entscheidungen von Gerichten und des Bundeskartellamts zu einzelnen Klauseln in Partnerverträgen in den letzten Monaten zusammen: 1. Generelles Verbot des Verkaufs über online-Marktplätze Der Verkauf von Waren über online-Marktplätze ist vielen Herstellern seit Langem ein Dorn im Auge. Viele online-Marktplätze haben immer noch den Nimbus der – zu Recht oder zu Unrecht – der Verramschung und des „Flohmarkts“. Viele Hersteller ergreifen die Flucht in den selektiven Vertrieb um den online über Händler-online shops oder Marktplätze generell auszuschließen. Mit wenig Erfolg. Ein Sportartikelhersteller untersagte seinen Händlern im Rahmen seines selektiven Vertriebssystemns den Vertrieb über online-Marktplätze ohne Ausnahme. Dies hat das nach Auffassung des Bundeskartellamts schwerwiegende Wettbewerbsbeschränkungen zur Folge. Zwar wiederholt das Bundeskartellamt in seiner Pressemitteilung vom 28. April 2014 die klare Rechtslage, dass Hersteller ihre Händler nach bestimmten Kriterien auswählen und Qualitätsanforderungen aufstellen dürfen. Das Verbot, online-Marktplätze und Preisvergleichsportale zu nutzen, diene jedoch der Kontrolle des Preiswettbewerbs, was kartellrechtlich schlicht nicht durchsetzbar ist. Auch Verbote, die Marken des Herstellers auf Internetseiten Dritter zu nutzen oder sehr ausdifferenzierte Vertriebssysteme mit mehr als 20 Händlerkategorien sind von der Freistellung von kartellrechtlichen Verboten nicht gedeckt (Bundeskartellamt, Pressemitteilung vom 28. April 2014). Der Ausgang eines Verfahrens gegen einen weiteren Sportartikelhersteller steht noch aus. Am 5. Juni 2014 hat das OLG Schleswig (Urteil, Az: 16 U (Kart) 154/13) klar gestellt, dass ein Markenhersteller den Verkauf seiner Produkte über Internetplattformen als Ganzes nicht ausschließen darf. Zugleich bestätigte das OLG Schleswig, dass Beschränkungen des online-Vertriebs nur als Qualitätsanforderungen im Rahmen von selektiven Vertriebssystemen zulässig sein, wenn diese Qualitätsanforderungen nicht über die an den stationären hinausgehen. Ohne eine solche selektive Beschränkung auf bestimmte Vertriebspartner sind Beschränkungen des Internethandels unzulässig. 2. Qualitätskriterien im Rahmen selektiver Vertriebssysteme Das KG Berlin in seiner rechtskräftigen Scout-Entscheidung vom September 2013 ebenfalls bestätigt, dass Qualitätsmerkmale für die Händlerauswahl vertriebskartellrechtlich in Ordnung sind. Erforderlich ist jedoch, dass sie diskriminierungsfrei bei der Händlerauswahl und auch bei der Umsetzung des Vertriebssystems angewendet werden. Dies ist nicht der Fall, wenn Händlern der Vertrieb über online-Marktplätze untersagt wird, der Hersteller die Produkte in Discountmärkten anbietet, ohne dies auf Auslaufmodelle zu beschränken (KG, Urt. v. 19.9.2013, 2 U 8/09). In seinem Fallbericht vom 24. Oktober 2013, Az: B7-1/13-35 hat das Bundeskartellamt zu einer weiteren Variante von Verbotsklauseln Stellung genommen. Dort war den Händlern der Vertrieb der Vertragsprodukte über einen online-Marktplatz als „Drittem“ zwar erlaubt, aber an so strenge Kriterien geknüpft, dass der online-Vertrieb der Händler faktisch erheblich eingeschränkt war. Zugleich war der Betreiber dieses online-Marktplatzes jedoch selbst als Händler und damit mit seinem eigenen online-Marktplatz zugelassen. Dies hat das Bundeskartellamt beanstandet, so dass die Nutzung eines online-Marktplatzes dann nicht untersagt werden kann, wenn der Betreiber dieses online-Marktplatzes als Händler voll in den elektronische Vertrieb des Herstellers integriert ist. Solche Klauseln sollten daher vermieden oder „aufgehoben“ werden, indem gegenüber Händlern klar gestellt wird, dass sie der Hersteller auf die entsprechende Klausel nicht mehr berufen wird. 3. Verbot der Benutzung von Preisvergleichsanbietern Das Verbot gegenüber Händlern, Preisvergleichsanbieter zu nutzen, stellt nach der Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 28. April 2014, wie oben dargestellt, für sich genommen ebenfalls eine unzulässige Kernbeschränkung des Wettbewerbs dar. Der Verdacht, dass der Preiswettbewerb durch einen solches Verbot kontrolliert werden soll, liegt nahe. Auch ohne die Verbindung mit weiteren Beschränkungen des online-Vertriebs ist diese Klausel daher kritisch. 4. Bestpreis- und Preisparitätsklauseln Auch Preisparitäts- und Bestpreisklauseln sind kartellrechtlich kritisch. Ein führender Betreiber eines online-Marktplatzes hat seinen Nutzern in seinen Vertragsklausel die Pflicht zur Preisparität auferlegt. Danach waren die Händler, die den online-Marktplatz nutzten, verpflichtet, alle Produkte, die auf diesem online-Marktplatz angeboten wurden, online - also entweder auf anderen online-Marktplätzen oder in eigenen online-shops, nicht günstiger anzubieten. Dies stellt nach dem Fallbericht des Bundeskartellamts eine horizontal wirkende Kernbeschränkung zwischen Wettbewerbern dar, die für die Effizienz dieses konkreten online-Marktplatzes weder unerlässlich sei noch eine angemessene Verbraucherbeteiligung sicherstellt (Bundeskartellamt, Fallbericht B6-46/12 vom 26 November 2013). Es fehle bereits an einer vertikalen Vereinbarung über mehrere Marktstufen, da die Nutzer und der Betreiber Wettbewerber waren. Nach einer entsprechenden Ermittlung des Bundeskartellamts hat der Marktplatzbetreiber die Verpflichtung seiner Händler zur so genannten Preisparität auf dem aufgegeben. Das Bundeskartellamt setzte sich auch mit Bestpreisklauseln eines Hotelportals auseinander (Bundeskartellamt, Fallbericht B9-66/10 vom 5. März 2014). Nach dieser Bestpreisklausel waren Hotelunternehmen verpflichtet, jedenfalls auch über das Hotelportal den jeweils niedrigsten Hotelzimmerpreis, die höchstmögliche Zimmerverfügbarkeit und die jeweils günstigsten Buchungs- und Stornierungskonditionen anzubieten. Das Bundeskartellamt hat die Durchführung dieser Klausel am 20. Dezember 2013 untersagt, weil das Hotelportal einen Marktanteil von über 30% habe, so dass eine Freistellung nach der Vertikal-GVO nicht möglich sei. Auch eine Einzelfreistellung käme nicht in Betracht. Zudem liege eine unbillige Behinderung kleinerer und mittlerer Hotelunternehmen vor. Hiergegen hat das Hotelportalbeschwerde eingelegt. Bestpreisklauseln sind also ab einer Marktstärke von über 30% kritisch. Liegt der Marktanteil darunter, ist eine Freistellung nach dem Fallbericht des Bundeskartellamtes zumindest nicht ausgeschlossen, weil auch das Bundeskartellamt insoweit nicht von einer Kernbeschränkung ausgeht. 5. Doppelpreissystem, hier Funktionsrabatte für Hybridhändler Manche Hersteller vermeiden eine direkte Einflussnahme auf die Internetpräsenz ihrer Händler. Sie gehen daher indirekt vor, indem sie wirtschaftliche Anreize für ihre Händler, zum Beispiel in Form von Funktionsrabatten, setzen, ihr Umsatz über das Internet möglichst gering zu halten. Ein Hersteller von Hausgeräten hatte in seinen Jahresvereinbarungen mit den Fachhändlern, die die Hausgeräte sowohl im Ladengeschäft als auch im Internet anboten (so genannte Hybridhändler) Leistungsrabatte eingeführt. Diese Leistungsrabatte knüpften am Herstellerabgabepreis an und waren umso geringer, je mehr Umsatz der Fachhändler über seinen Internet-shop erzielte. Nach Auffassung des Bundeskartellamtes handelte es sich hierbei wirtschaftlich um ein kartellrechtlich verbotenes Doppelpreissystem: In einem Doppelpreissystem werden einem Händler wirtschaftlich, etwa über unterschiedliche Rabatte, unterschiedliche Einkaufspreise gewährt. Es setzt daher dem jeweiligen Fachhändler Anreize, den Verkauf der Hausgeräte über das Internet einzuschränken oder gar nicht aufzunehmen. Dies stellt eine indirekte Beschränkung des Internetvertriebs dar. Rabatte dürfen daher nicht an die Differenzierung stationärer Handel / Internet-Handel geknüpft werden (Bundeskartellamt, Fallbericht B7-11/13 vom 23. Dezember 2013).Auch ein Markenhersteller von Gartenprodukten hatte gestaffelte Funktionsrabatte für seine Hybridhändler eingeführt. Der Rabatt hing davon ab, ob das jeweilige Produkt im stationären Handel oder im online-Shop des Händlers an die Endkunden abgegeben wurde. Den vollen Rabatt konnte der Händler dabei nur erreichen, wenn er das Produkt im stationären Handel vertrieb. Auch hierbei handelt es sich um ein Doppelpreissystem, dass das Bundeskartellamt beanstandete (Bundeskartellamt, Fallbericht B5-144/13 vom 27. November 2013). Zusammenfassung Beschränkungen des Internethandels sind im Rahmen des selektiven Vertriebs zulässig, wenn es sich hierbei um Qualitätsanforderungen handelt, die (i) denen an den stationären Handel entsprechen und (ii) der Hersteller selbst beachtet. Außerhalb von selektiven Vertriebssystems sind Beschränkungen in der Regel unzulässig. Dies gilt entsprechend für Plattformverbote. Sonstige flankierende Klauseln wie Bestpreis- oder Preisparitätsbestimmungen können kritisch sein. Dies gilt auch für das Verbot für die Nutzung von Preisvergleichsportalen.
Sascha Alexander Stallbaum Sascha Alexander Stallbaum

Rechtsberatung durch Versicherungsmakler - Schadensabwicklung für Versicherer

Beauftragt ein Versicherer einen Versicherungsmakler damit, im Namen des Versicherers Schadensfälle zu bearbeiten, kann in der Schadensabwicklung und -bearbeitung zwar eine Rechtsdienstleistung liegen. Diese stellt sich jedoch vielfach als erlaubnisfreie Nebenleistung gemäß § 5 Abs.1 Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG - dar. Der Versicherungsmakler verstößt daher im Normalfall nicht gegen das RDG, wenn er diese Schadensabwicklung im Auftrag des Versicherers übernimmt (OLG Köln, Urt. v. 11.04.2014). Interessanterweise hat das OLG Köln für seine Entscheidung darauf abgestellt, dass der Versicherungsmakler in diesen Fällen eher mit einem Versicherungsvertreter gleichzusetzen sei, der im Auftrag des Versicherers tätig wird. Für diese sei zu dem Rechtsberatungsgesetz - RBerG -, das von dem RDG abgelöst wurde, von der Rechtsprechung anerkannt worden, dass sie bei Mitwirkung an der Schadensabwicklung eine Rechtsberatung als bloße Nebenleistung zu ihrer eigentlichen Tätigkeit erbringen. Ob man der Begründung beipflichten kann, sei dahingestellt. Im Ergebnis ist die Entscheidung jedenfalls als zutreffend einzustufen. Die Schadensabwicklung ist auch bei Berücksichtigung der Ausbildung von Versicherungsvermittlern deren originären Tätigkeitsbereich zuzuordnen. Dieser Tätigkeitsbereich lässt sich von auch rechtlichen Aussagen über die Schadensabwicklung schwerlich trennen. Dennoch sollten Versicherungsmakler vorsichtig sein, welche Aussagen sie gegenüber Versicherungsnehmern anlässlich der Schadensbearbeitung treffen. Insbesondere Angaben zu Anspruchsvoraussetzungen und Empfehlungen zur Anspruchsdurchsetzung können den Grenzbereich dessen, was für die Abwicklung als solche notwendig ist, schnell überschreiten. Dann kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Versicherungsmakler in den Bereich der erlaubnispflichtigen Rechtsberatung gerät.
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Bald mehr Sportartikel im Internet?

Adidas hat sein Verbot des Vertriebs über Onlinemarktplätze offenbar aufgegeben (laut Zeitschrift Textilwirtschaft vom 02.07.2014) und Bundeskartellamt sieht völliges Verbot des Vertriebs über eBay oder Amazon kritisch Kürzlich haben das Berliner Kammergericht und das Landgericht Kiel über Verbote / Beschränkungen des Internetvertriebs geurteilt (vgl. unseren Newsletter vom März 2014 http://www.taylorwessing.com/de/newsletter/commercial/newsletter-commercial-maerz-2014/unzulaessiges-verbot-des-verkaufs-von-markenartikeln-ueber-ebay.html). Während Hersteller gerade hochwertiger Markenartikel vielfach daran interessiert sind, den Vertrieb via Internet zu beschränken (zum Schutz des Markenimage und prestigeträchtiger Exklusivität), möchten Händler vielfach Waren auf möglichst vielen Kanälen („Multichannel“) abzusetzen. Ob bzw. wieweit Verbote des Internetvertriebs wirksam sind oder unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen darstellen, ist weiterhin nicht endgültig entschieden. Aktuell überprüft das Bundeskartellamt die Vorgaben, die der Sportartikelhersteller Asics Deutschland den Händlern seines selektiven Vertriebssystems macht. Vor allem beanstandet das Bundeskartellamt, dass der Sportartikelhersteller seinen Händlern den Vertrieb über Online-Marktplätze (eBay, Amazon etc.) ausnahmslos verbietet. Ferner beanstandet das Bundeskartellamt auch das Verbot, Preisvergleichsmaschinen zu unterstützen oder das Markenzeichen des Herstellers auf Internetseiten Dritter zu verwenden sowie das ausdifferenzierte Vertriebssystem mit Querlieferungsverboten. Ob Asics Deutschland die Bedenken des Bundeskartellamts ausräumen kann, wird sich zeigen. Der Sportartikelhersteller hat zunächst bis 10.06.2014 Zeit zur Stellungnahme. Weiterhin überprüft das Bundeskartellamt auch die Vorgaben von Adidas zum Online-Vertrieb. Wir bleiben am Ball. Praxishinweise: 1. Über Beschränkungen des Online-Vertriebs haben Land- und Oberlandesgerichte bislang unterschiedlich entschieden. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Anschluss an das Kammergericht (bzgl. „Schulranzen und Rucksäcken“) steht noch aus. Jedenfalls scheint das Bundeskartellamt ein vollständiges Verbot des Vertriebs über offene Marktplätze kritisch zu sehen. 2. Freilich betont das Bundeskartellamt, dass Hersteller ihre Händler grundsätzlich anhand bestimmter Kriterien auswählen und Qualitätsanforderungen aufstellen dürfen. 3. Solche Qualitätsanforderungen können durchaus auch den Internetvertrieb umfassen. Auch wenn das Bundeskartellamt also das vollständige Verbot des Verkaufs über Online-Marktplätze als kritisch sieht, kann ein Hersteller seinen Händler weiterhin Vorgaben machen. Die kritische Grenze wird aber wohl dann überschritten, wenn Vorgaben vor allem dazu dienen, den Preiswettbewerb zu kontrollieren (wie es das Bundeskartellamt in Sachen Asics Deutschland wohl hauptsächlich beanstandet).