Benedikt Schmidt Benedikt Schmidt PremiumModerator

Bundestag verkauft Bürgerdaten während des Halbfinales

Anläßlich der um das neue Meldegesetz entbrannten Debatte erklärt Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei:

"Während alle Fußball gucken, verkauft der Bundestag im Handstreich
unsere Daten. Nicht nur inhaltlich ist dieses Gesetz ein Skandal. Auch
sein Zustandekommen illustriert das Demokratiedefizit, dem wir uns
vehement entgegenstellen. Anstatt die Daten seiner Bürger endlich
besser zu schützen, peitscht der Bundestag in nur 57 Sekunden ein
Gesetz durchs Plenum, das uns alle den Interessen der Wirtschaft
schutzlos ausliefert."