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Markus Miller Markus Miller PremiumModeratorXpert

Die aktuelle Lage in der Türkei und die Unterdrückung des kurdischen Volkes.

Warum jetzt ?

Die Unsicherheit, wie man die letzten politischen Ereignisse betrachten soll, spiegelt sich in der Begrifflichkeit wider. Zuerst gab die Regierungspartei AKP der jetzigen Politik den Namen „Kurdische Öffnung". Kurz danach wurde sie in „Demokratische Öffnung" umgetauft. Zuletzt tauchte die Begrifflichkeit „Nationale Einheit und Brüderlichkeit" auf. Als Folge benutzt man jetzt alle Begrifflichkeiten durcheinander.

Anfang der neunziger Jahre hat die damalige Oppositionspartei SHP einen noch demokratischen Vorschlag als heutigen ausgearbeitet. Dies konnte nicht durchgesetzt werden. Der Versucht endete mit der Verhaftung der kurdischen Abgeordneten und Angriffs und Folterwelle in der gesamten Türkei. Warum und wie ist es jetzt möglich, dass eine erzkonservative Partei eine Politik treibt, die den Schein der Demokratie hat.

Es gibt keine starke Friedensbewegung in der türkischen Bevölkerung, die für die jetzigen Bestrebungen einen Grund sein könnte. Es ist sogar anzunehmen, dass die Politik der AKP Regierung nicht die Mehrheit in der türkischen Bevölkerung hinter sich hat. Eine stabile Positionierung und Unterstützung hat die AKP Regierung in dieser Frage nicht. AKP Regierung ist durch die gesellschaftlichen Tatsachen eher gezwungen als freiwillig diesen Weg einzuschlagen. Die offizielle Ideologie des türkischen Staates pochte auf die Ignorierung des kurdischen Volkes in der Türkei. Kurden leben hauptsächlich noch in drei Staaten. Nach der Gründung eines kurdischen Staates im Irak -Autonomie- blieb der türkischen Republik 2 Alternative übrig: Entweder sollte die türkische Republik den kurdischen Staat im Irak erobern. Den Anspruch auf diese Gebiete hatte der türkische Staat längst aus der Historie erhoben. Diese Rechnung konnte nicht aufgehen, weil der Angriff als Folge noch weitere Destabilisierung mit unberechenbaren Folgen im Lande haben würde und die USA sich mit den türkischen Plänen sich nicht befreunden konnte. Die geopolitische Lage der Türkei ist dabei entscheidend. Die Türkei sollte in dieser Region als prowestliche Ordnungsmacht gegen die anderen Staaten eingesetzt werden. Die Bedeutung des Transitweges für Öl- und Gaspipelines durch die Türkei nimmt zu. Die Sicherheit der Region und die die Rolle als regionaler Großmacht kann die Türkei dann erfüllen, wenn die kurdische Frage eingedämmt wird. Dafür sollte die Zerschlagung der kurdischen Selbstorganisation geschehen. Die Verhaftung der KESK Aktivisten und über 1000 DTP Aktivisten in diesem Jahr sind die Teile der Zerschlagung der kurdischen Selbstorganisation, genauso wie die militärischen Angriffe auf die Guerilla.

Das türkische Militär hat riesige Summen verschlungen. Der stellvertretende Ministerpräsident Cicek gibt an; dass der Krieg in den 25 Jahren 300 Milliarden $ gekostet hat. Jeder Guerilla koste 10 Millionen $. Zusätzlich kommen die Verluste in den anderen wirtschaftlichen Bereichen wie im Tourismus. In den letzten 5 Jahren musste obendrein der türkische Staat als Entschädigung etwa eine Billion $ ausgezahlt. Für 2010 ist dafür 700 Millionen $ vorgesehen.

Die bisherige Politik der türkischen Republik ist ein Desaster. Nun versucht der türkische Staat den alte Militär und Bürokartenapparat als Sündenbock in die Wüste schicken. Dieser hat der Regierung eine Neuwahl aufgezwungen. 47 % der Stimmen hat die Regierung bekommen. Es begann die Abrechnung mit dem alten Militär und Bürokartenapparat, der auch in der kurdischen Frage gänzlich versagte. Die Verhaftungen folgten.

Der türkische Kapitalismus, der zur einen regionalen Macht aufsteigen möchte, ist nicht mehr auf das Militär angewiesen, das mit Eroberungen, wie auf Zypern, vorankommen möchte. Der türkische Kapitalismus hat inzwischen Verträge mit der sudkurdischen Regierung in Irak abgeschlossen. Der türkische Kapitalismus versucht dem Militär die Schranken hinzuweisen. Nicht das türkische Bürgertum, das Auftraggeber der Politik der Türkei ist, sei Schuldig, sondern das Militär. Man versucht das türkische Bürgertum rein zu waschen. Nicht umsonst gilt das Grundgesetz des Putsches seit 26 Jahren ununterbrochen, mit dem am besten die jegliche Opposition unterdrücken kann. Das geschlagene Militär kann auch jetzt gegen die Bergkämpfer operieren, unbehelligt oder mit Zustimmung von der Regierungspolitik.

Das türkische Volk ist seit Generationen mit Lügen erzogen und manipuliert worden. Für Millionen gab es keine nationale Frage oder Existenz der anderen Völker außer Türken in der Türkei. Das hat man als Manipulation der Außenmächte gesehen. Der Widerstand gegen diese Realität ist so groß, dass jederzeit blutige Angriffe auf Kurden oder oppositionellen Türken stattfinden konnte. Dies konnte zum keinen endgültigen Erfolg des türkischen Staates führen, nicht umsonst musste die Türkei diese Politik aufgeben. Dennoch könnten solche Angriffe die politische Lage massiv verschlechtern. Diese Tatsache spiegelt sich zum Teil auch in der Regierungspartei auch wieder. Die Angriffe des türkischen Staates auf die Kurden wurden von der Regierungspartei in den früheren Jahren stillschweigend akzeptiert und unterstützt. Eigentlich hatte die Regierungspartei im ihrem Wahlprogramm keine demokratische Forderung über die kurdische Frage gehabt. Sie müssen jetzt versuchen, irgendwie zurecht zu kommen. Sie zögern, weil sie erst mal selbst nicht bereit sind, dass die PKK als Verhandlungspartei zu akzeptieren. Mit der nationalen Identität der Kurden und daraus ergebende Rechte wie Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes können und wollen sie nicht akzeptieren. Es sollte von denen diktierenden Grenzen und Spielregeln beachtet werden. Der türkische Staat will die individuelle Rechte der Kurden akzeptieren, wie kurdischsprachige Ortsschilder und Kurdologie-Institute an Universitäten. Die Rolle des Kurdistans als türkische Kolonie wird beibehalten. Die Armut, Arbeitslosigkeit, mangelnde Infrastruktur - in den kurdischen Landesteilen werden ignoriert, teilweise bewusst befördert.

Die Hauptforderungen der PKK sind nur auf die kulturellen Rechte der Kurden beschränkt. Im Grunde genommen sind die Forderungen der PKK im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft zu lösen. Das Grundrecht einer Befreiungsbewegung das Selbstbestimmungsrecht lies die PKK seit langem fallen. Die unterschiedliche politische Kultur der beiden Seiten hindert auch die Verhandlungen. Die bereits existierenden, faschistischen und kemalistischen Banden im Staatsapparat können jederzeit versuchen, diese Entwicklung zu stoppen oder gar rückgängig zu machen. Der Staatsapparat ist nicht vollständig unter Kontrolle der Regierung, trotz der massiven Machtgewinn der Regierung im Staatsapparat. Das weiterhin laufende Verbotsverfahren gegen die Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) ist ein Zeichen dafür dass die DTP einerseits mehr an die Regeln der türkischen Republik angepasst werden und anderseits das Wiedererlangen der früheren Macht dem kemalistischen Staatsapparates gelingen sollte.

Die Politik der PKK zielte auf die kurzzeitige pragmatische Bündnisse mit verschiedenen Kräften. Die gemeinsame Organisierung mit der internationalen Arbeiterklasse fand keinen Platz in ihrem Programm. Nicht mal innerhalb der Türkei gelang ihr, mit der türkischen Arbeiterklasse gemeinsam gegen die türkische Republik zu kämpfen. Der Sozialismus der PKK ist meist ein Lippenbekenntnis, das keine weiteren Folgen für die Alltagspolitik hatte. Der fortschrittlichen Charakter der PKK war meist dem Druck des kurdischen Arbeitern und Bauern zu verdanken. Das Programm beschränkte sich auf die bürgerlichen Gesellschaft. Der Sozialismus als Fernziel hing nicht mit der Alltagspolitik der PKK zusammen. Die Ablehnung des proletarischen Staates und die Huldigung des demokratischen bürgerlichen Staates, in dem anarchistische und basisdemokratische Elemente geben sollte, zeigte dass die PKK die Realität im Kurdistan nicht gerecht werden kann.

Wie geht es weiter?

Die Trennlinie zwischen Menschen kann nicht die Volkszugehörigkeit sein. Es sind die Klassen, die die Menschen im Kaptalismus trennen. Dafür bietet sich die sudkurdische Regierung als ein Beispiel an. Die kurdische Regierung im Südkurdistan arbeitet mit der türkischen Regierung gegen die PKK. Das Südkurdistan ist noch unter dem kolonialen Schutz der Imperialisten. Dies verhindert einen demokratischen Aufbau des Landes. Die Araber und Türken werden gegen die Südkurden gehetzt, damit die Sudkurden in Abhängigkeit der Imperialisten bleiben. Das ist die freie Entscheidung der Imperialisten.

Eine Befreiung des Kurdistans kann nur mit einer grundlegenden Änderung der wirtschaftlichen Struktur vollziehen. Eine neue Abhängigkeit von der regionalen und internationalen Mächten sind keine Unabhängigkeit des kurdischen Volkes. Die feudalen Mächte in der Türkei werden vom türkischen Staat finanziell und militärisch unterstützt. Das Dorfschützensystem bildet dafür die Grundlage. Eine Landreform und hauptsächlich der industrielle Aufbau des Landes, der durch die werktätige Bevölkerung und ihre Organisation demokratisch geplant wird, kann die Errungenschaften sicher und ausweiten. An so einem Plan haben die imperialistischen und kolonialen Mächte kein Interesse. Das hat ausschließlich die internationale Arbeiterklasse. Einzige Möglichkeit aus der Sackgasse raus zu kommen, ist die Gründung einer internationalen Bewegung der Ausgebeuteten und Arbeiterklasse.

Die demokratische Entwicklung in der Türkei wird von der kolonialen Ausbeutung des Kurdistans verhindert. Jegliche oppositionelle Entwicklung wird massiv unterdrückt. Die Ausnahmegesetzen gegen die Kurden im Kurdistan gelten auch für die türkische Arbeiterklasse in der Türkei. Solange die Kurden und Kurdinnen unterdrückt werden, kann die türkische Arbeiterklasse sich auch nicht befreien. Der gemeinsamer Kampf sollte auf der Grundlage eines demokratischen, antimilitaristischen und sozialen Programms sein, das das Selbstbestimmungsrecht der Kurden und aller unterdrückten Völker anerkennt. Es ist daher von einigen türkischen Organisationen kemalistisch ( national chauvinistisch ) motiviert, dem kurdischen Selbstbestimmungsrecht zu verweigern. Dieser nationale Chauvinismus ist durch die scheinheilig anti-imperialistischen Ausreden motiviert. Der Anti-Imperialismus hat eine Bedeutung, wenn er die koloniale Unterdrückung des eigenen Staates auch umwerfen will.

Der erste Grund für die jetzige Politik ist, dass die kemalistische Politik Bankrott ist. Seit dem Völkermord an Armeniern 1915 versuchte erst das osmanische Reich später die türkische Republik aus dem Vielvölkerstaat eine Nation durch die Vernichtung und Assimilierung der nichttürkischen Völker zu machen. Der Krieg nach innen lief verschiedene Phasen durch. In den letzten 25 Jahren hat die PKK einen bewaffneten Kampf geführt, den der türkische Staat nicht unterdrücken konnte.

Die Arbeiterklasse in der türkischen Städten ist sowohl türkischer als auch kurdischer Herkunft. Die Organisierung der Arbeiterklasse kann mehr Macht erlangen, als die Guerilla in den Bergen. Der Guerillakampf, der als ein taktisches Manöver unter bestimmten Umständen notwendig sein kann, wurde von der PKK als eine Strategie über alle politischen und gesellschaftlichen Umständen erhoben und für alle Zeiten als absolut Richtige gepriesen. Die türkischen Metropolen blieben für die PKK nur als militärische Angriffsgebiete und Rekrutierung der Guerilla. Die Arbeiterklasse als einzige Kraft, die die Wirtschaft zum Stillstand bringen und Militärapparat und Bürgertum zum Kniefall zwingen und den Imperialismus aus dem Lande jagen kann, wurde erfolgreich in der Programmatik und Praxis der PKK ignoriert.

Die demokratische Lösung der kurdischen Frage ist die Befragung des kurdischen Volkes. Nur die Kurden sollen selbst entscheiden können, in welcher staatlichen Form sie leben wollen. Dafür sollten die Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Keine Entmündigung der Millionen durch die Kompromisse hinter den geschlossen Türen.

- Die Freilassung aller politischen Gefangenen und Abdullah Öcalan!
- Die Mörder und Verantwortlichen von kurdischen und türkischen Jugendlichen, Frauen, Aktivisten, Intellektuellen gehören vor Gericht gestellt!
- Die Polizei und Militär raus aus den kurdischen Gebieten, die für Morde verantwortlich sind!
- Für Auflösung des Dorfschützensystems und Landreform!
- Verteidigung der existierenden demokratischen Rechte und gegen mögliches Verbot der DTP!
- Für das Selbstbestimmungsrecht!
- Für ein freies und sozialistisches Kurdistan im Rahmen einer sozialistischen Konföderation des Nahen- und Mittleren Ostens!

Quelle: http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=7797&Itemid=214

viele Grüsse

Markus Miller
http://www.geopoltiical.biz

Markus Miller Markus Miller PremiumModeratorXpert

Hallo Metin,

servus erstmal, ja das hört sich alles sehr plausibel an und du hast da natürlich einen besseren Einblick und es ist wirklich bei mir zumindest genauso wie du sagst, "durchs wilde Kurdistan" kenne ich wirklich nur aus den Karl May Filmen.

Freut mich übrigens sehr dass du hier bist in der GEOPOLITICAL Gruppe!

herzliche Grüsse

Markus
http://www.geopolitical.biz