Chirin Kampa Chirin Kampa

Unterlassung der Geltendmachung der nicht anrechenbaren Geschäftsgebühr beim Prozessgericht.

Bei der nicht anrechenbaren Geschäftsgebühr (2300 VV RVG) handelt um eine selbstständige Nebenforderung, die als Annex zur Klage in Form eines selbstständigen Klageantrages geltend zu machen ist. Ein materiell-rechtlicher Anspruch auf die Geschäftsgebühr entsteht regelmäßig in Form eines Schadenersatzanspruchs auf den schuldrechtlichen Gesichtspunkt des Verzugs. Die vorgerichtliche Tätigkeit des Anwalts versteht sich als Teil des Verzugschadens gemäß §§ 280 Absatz 2, 286 BGB. So hat das Prozessgericht dann im Rechtsstreit über die Hauptsache auch über die Berechtigung der Geschäftsgebühr zu entscheiden.

Es wird geprüft, ob der materiell-rechtliche Erstattungsanspruch besteht, und ob die von dem Anwalt getroffene Bestimmung des Gebührensatzes dem billigen Ermessen im Sinne von § 14 Absatz 1 RVG entspricht.

Unterlässt der Prozessbevollmächtigte die Geltendmachung dieser Gebühr im Hauptsacheverfahren, müsste er wegen desselben Gegenstandes in einem anschließenden neuen Gerichtsverfahren die restliche Gebühr des Vorprozesses gesondert einklagen. Das Rechtsanwaltsgebührengesetz (§ 15 a RVG und die Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG) enthält keine Regelung darüber, wie der anrechnungsfreie verbleibende Teil geltend zu machen ist. Die grundsätzliche Möglichkeit der Klagbarkeit der anrechnungsfreien Geschäftsgebühr in einem gesonderten Verfahren stößt aber auf erhebliche prozessökonomische Bedenken. In der anwaltlichen Praxis zeichnet sich eine klare Linie dahin ab, dass die nicht anrechenbare Geschäftsgebühr als materiell-rechtlicher Erstattungsanspruch in der form eines zusätzlichen Kostenerstattungsantrages als Nebenantrag einer Klage geltend gemacht wird. Ein Verfahren, in dem die anrechnungsfreie Geschäftsgebühr nicht einbezogen ist, hätte im Ergebnis immer zwei Verfahren zur Folge (Hauptsacheverfahren und Geschäftsgebührverfahren).

Achtung:

Oftmals wird genau dieser Nebenantrag vergessen. Wenn aber in dem geführten Hauptsacheverfahren (und evtl. in der Berufungsinstanz) die Möglichkeit bestanden hat, diese anrechnungsfreie Geschäftsgebühr mit einzuklagen, so besteht nachträglich nicht mehr die Möglichkeit, mangels Rechtschutzsbedürfnis, diese Kosten in einem selbstständigen Verfahren geltend zu machen.

Wie ärgerlich!
Und wie verkauft man diesen Umstand einem Mandanten, der obsiegt hat?

Mit besten Grüßen und auf einen angeregten Erfahrungsaustausch

Chirin Kampa

Karsten Ehrlich Karsten Ehrlich

sehr geehrte frau kampa,
ich sehe die Lösung dieses problems genauso wie von ihnen dargestellt. gibt es dazu ggf auch gerichtliche Entscheidungen, oder Kommentierungen, die diese Lösung belegen würden?
mfg ke