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  • Franz Schnyder
    Franz Schnyder    Premium Member   Group moderator
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    Gruppen-Newsletter: Dinge geschehen in der Schweiz ...
    Gestern haben sich 12'000 Frauen und Männer in Bern eingefunden, um gegen die hemdsärmelige Politik der Schweizerischen Volkspartei SVP zu protestieren. Die SVP hatte im vergangenen Dezember eine "Schlacht" verloren:



    Der bisherige Bundesrat Christoph Blocher wurde abgewählt; das Parlament wählte als Ersatz eine Politikerin aus dem Kanton Graubünden, die zwar ebenfalls SVD-Mitglied ist, aber nicht genügend hart auf der Linie der Schweizerischen Partei liegt. Die SVP hat nun das Ansinnen, dass Eveline Widmer-Schlumpf, die bereits 100 Tage im Amt ist, sowohl aus der Partei austritt als auch ihr Amt als Bundesrätin aufgibt. Falls sie nicht selber aus der Partei austritt, soll sie von der kantonalen Sektion ausgeschlossen werden (was diese ablehnt). Bereits früher wurde die Bundesrätin, wie auch ihr Amtskollege Samuel Schmid aus der Fraktion ausgeschlossen. Auch Schmid ist SVP-Mitglied, vertritt aber nach Meinung der Partei zu sehr abweichende Standpunkte.



    Neben der gestrigen Protestaktion wird im Internet eine Unterschriftensammlung geführt, wo sich bis heute bereits 114'000 Leute eingeschrieben haben. Die Adresse, um sich einzutragen:



    http://www.alliancef.ch/de/protestnoten/protestnote20080407.php


    Würde mich freuen, wenn Ihr da mitmacht!



    Etwas zum Problem der SVP: Diese Partei hiess früher BGB - Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei. Sie vertrat eine moderat rechts angesiedelte Politik (ähnlich der Freisinnig-Demokratischen Partei FDP). Dann begann man im Kanton Zürich unter der Anführung von Parteipräsident Christoph Blocher ie Linie markant nach rechts zu schieben. Die Ausländerpolitik wurde verschärft, die Sozialleistungen wurden ausgebremst und der Ton wurde verschärft. Damit gelang es der SVP, zahlreiche neue Mitglieder zu gewinnen und auch neue kantonale Sektionen zu gründen. Aus der einst eher kleinen BGB wurde nun aus der SVP die grösste Partei der Schweiz mit einem Wähleranteil von 30%.



    Die neue harte Linie wurde indessen nicht von allen kantonalen Sektionen mitgetragen. Insbesondere die Kantone Bern (Bundesrat Schmid), Graubünden (Bundesrätin Widmer-Schlumpf) und Thurgau sind mehr oder weniger auf der "alten" Linie geblieben. Das führt nun zu Zerreissproben, deren Folgen heute noch nicht abgeschätzt werden können.



    Ich wünsche Ihnen schöne, konfliktfreie April-Tage und grüsse herzlich!



    Franz Schnyder (Moderator)

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    Dieser Newsletter wurde von Moderator Franz Schnyder für die Gruppe "Alpha-Netzwerk" verfasst.

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    • 12 Apr 2008, 2:33 pm