Altenpflege

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  • Ralf Kaminski
    Ralf Kaminski
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    Aktuelles Urteil zu Schiedsstellenverfahren / Vergütung Pflegesätze
    Sehr geehrte Damen und Herren Gruppenmitglieder,

    ich möchte Sie auf ein aktuelles Urteil hinweisen, das Sie sicherlich interessieren wird:

    Pflegewirtschaftsrecht
    Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat eine wichtige Entscheidung zu der Pro-blematik der Festsetzung der Pflegesätze eines Pflegeheims gemäß §§ 84, 85 SGB XI getroffen. Nach dieser Entscheidung würde eine Schiedsstelle den ihr eingeräumten Beur-teilungsspielraum überschreiten, wenn sie für die Festsetzung der Pflegesätze eines Pfle-geheims, das ein nicht tarifgebundener Heimträger betreibt, im externen Vergleich nur die Pflegeheime in den Vergleich mit einbezieht, deren Träger ebenfalls nicht tarifgebun-den sind (LSG BadWürtt., Urteil vom 07.12.2007 - L4P 2769/06 (nicht rechtskräftig)).

    Weitere Infos können Sie unserem Newsletter entnehmen, den ich Ihnen gerne per E-Mail (kaminski@ulbrich-kaminski.de) zusende.

    Mit freundlichen Grüßen

    R. Kaminski
    • 10 Oct 2008, 10:26 am