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  Alexander Klautke    Group moderator

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  bgh urteil : sparkassen dürfen kredite verkaufen

  BGH: Banken und Sparkassen dürfen Kredite verkaufen
  
  KARLSRUHE (AFP)--Geldinstitute dürfen Kredite an andere Institute verkaufen. Das ist kein Verstoß gegen das Bankgeheimnis, heißt es in einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Er bekräftigte damit ein entsprechendes Urteil von 2007. Nach dem neuen Urteil machen dabei auch die öffentlich-rechtlichen Sparkassen keine Ausnahme. (Az: XI ZR 225/08)
  
  Im Streitfall hatte die Sparkasse Wedel in Schleswig-Holstein ein ganzes Paket von Krediten für insgesamt 30 Mio EUR verkauft. Ein betroffenes Ehepaar meinte, der Verkauf sei unzulässig gewesen und das Kreditverhältnis bestehe daher zur Sparkasse fort. Diese habe nicht nur gegen das Bankgeheimnis, sondern auch gegen das Verbot der "Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger" verstoßen.
  
  Der BGH sah dies jedoch anders. Zunächst verwiesen die Karlsruher Richter auf ihr Grundsatzurteil vom 27. Februar 2007, wonach das Bankgeheimnis der Abtretung von Darlehensforderungen nicht entgegensteht. Bei den Sparkassen sei es angesichts ihrer inzwischen deutlichen marktwirtschaftlichen Orientierung fraglich, ob die Angestellte überhaupt noch "Amtsträger" seien. Jedenfalls sei aber kein Grund erkennbar, Sparkassen anders zu behandeln als Banken.
  
  DJG/apo
  (END) Dow Jones Newswires
  October 27, 2009 11:03 ET (15:03 GMT)
  Quelle:Dow Jones 27.10.2009 16:03
  
  • 27 Oct 2009, 4:40 pm
  Alexander Klautke wrote: > BGH: Banken und Sparkassen dürfen Kredite verkaufen > > KARLSRUHE (AFP)--Geldinstitute dürfen Kredite an andere Institute > verkaufen. Das ist kein Verstoß gegen das Bankgeheimnis, heißt es in > einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in > Karlsruhe. Er bekräftigte damit ein entsprechendes Urteil von 2007. > Nach dem neuen Urteil machen dabei auch die öffentlich-rechtlichen > Sparkassen keine Ausnahme. (Az: XI ZR 225/08) > > Im Streitfall hatte die Sparkasse Wedel in Schleswig-Holstein ein > ganzes Paket von Krediten für insgesamt 30 Mio EUR verkauft. Ein > betroffenes Ehepaar meinte, der Verkauf sei unzulässig gewesen und > das Kreditverhältnis bestehe daher zur Sparkasse fort. Diese habe > nicht nur gegen das Bankgeheimnis, sondern auch gegen das Verbot der > "Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger" verstoßen. > > Der BGH sah dies jedoch anders. Zunächst verwiesen die Karlsruher > Richter auf ihr Grundsatzurteil vom 27. Februar 2007, wonach das > Bankgeheimnis der Abtretung von Darlehensforderungen nicht > entgegensteht. Bei den Sparkassen sei es angesichts ihrer inzwischen > deutlichen marktwirtschaftlichen Orientierung fraglich, ob die > Angestellte überhaupt noch "Amtsträger" seien. Jedenfalls sei aber > kein Grund erkennbar, Sparkassen anders zu behandeln als Banken. > > DJG/apo > (END) Dow Jones Newswires > October 27, 2009 11:03 ET (15:03 GMT) > Quelle:Dow Jones 27.10.2009 16:03
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  Frank Arretz    Premium Member

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  Re: bgh urteil : sparkassen dürfen kredite verkaufen

  Das Urteil, XI ZR 225/08, ist seit heute (27.11.09) auf der Internetseite des Bundesgerichtshofs http://www.bundesgerichtshof.de im vollständigen Wortlaut abrufbar.
  
  Frank Arretz
  
  • 27 Nov 2009, 5:26 pm
  Frank Arretz wrote: > Das Urteil, XI ZR 225/08, ist seit heute (27.11.09) auf der > Internetseite des Bundesgerichtshofs www.bundesgerichtshof.de im > vollständigen Wortlaut abrufbar. > > Frank Arretz