Bankrecht und Kapitalanlagerecht

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Dr. Harald Wozniewski Group moderator
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Verfassungsbeschwerde gegen Banken-Rettungspaket
Die Jenaer Firma Sugoma KG hat nach eigenen Angaben am Sonntag in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Rettungspaket der Bundesregierung für die Banken eingelegt. Das Informationstechnik-Unternehmen begründete seinen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht unter anderem damit, dass das beschlossene Finanzmarktstabilisierungsgesetz gegen das Grundrecht auf Gleichheit verstoße. Unterstützt würden lediglich Unternehmen der Finanzbranche, "der massive und unzulässige Vorteile im Geschäftsverkehr und Geschäftsbetrieb verschafft werden".

http://www.geldidee.de:80/?ren=dpa_news_table&dpa_news_i...
- 19 Oct 2008, 6:08 pm
Dr. Harald Wozniewski wrote: > Die Jenaer Firma Sugoma KG hat nach eigenen Angaben am Sonntag in > Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Rettungspaket der > Bundesregierung für die Banken eingelegt. Das > Informationstechnik-Unternehmen begründete seinen Eilantrag an das > Bundesverfassungsgericht unter anderem damit, dass das beschlossene > Finanzmarktstabilisierungsgesetz gegen das Grundrecht auf Gleichheit > verstoße. Unterstützt würden lediglich Unternehmen der Finanzbranche, > "der massive und unzulässige Vorteile im Geschäftsverkehr und > Geschäftsbetrieb verschafft werden". > > http://www.geldidee.de:80/?ren=dpa_news_table&dpa_news_id=261283&cat_id=9&section_id=