Bankrecht und Kapitalanlagerecht

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  Dr. Harald Wozniewski    Group moderator

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  BGH: Bauherren- und Erwerbermodelle - Aufklärungspflichten der Bank

  a) Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen können die finanzierende Bank, die den Beitritt des Darlehensnehmers zu einem für das Erwerbsobjekt bestehenden Mietpool zur Voraussetzung der Darlehensauszahlung gemacht hat, Aufklärungspflichten wegen eines durch sie bewusst geschaffenen oder begünstigten besonderen Gefährdungstatbestands bei Hinzutreten spezifischer Risiken des konkreten Mietpools treffen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876 ff.).
  b) Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung solcher spezifischen Risiken des konkreten Mietpools.
  BGH, Urteil vom 18. März 2008 - XI ZR 246/06 - http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/doc...
  OLG Karlsruhe
  LG Karlsruhe
  
  Aus dem Tatbestand:
  
  Der Kläger verlangt aus eigenem und aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau von der beklagten Bausparkasse Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen und aus Delikt im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung einer Eigentumswohnung. Seine Klage hat er zusätzlich gegen die Verkäuferin der Wohnung gerichtet.
  
  Der Kläger, ein damals 27 Jahre alter Maschinenschlosser, wurde gemeinsam mit seiner Ehefrau, einer damals ebenfalls 27 Jahre alten Verkäuferin, Ende 1992 von einem Vermittler geworben, zwecks Steuerersparnis ohne Eigenkapital eine Eigentumswohnung in We. zu erwerben. Der Vermittler war für die H. GmbH tätig, die seit 1990 in großem Umfang Anlageobjekte vertrieb, die die Beklagte zu 1) finanzierte.
  
  Aus den Entscheidungsgründen:
  
  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine kreditgebende Bank bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verpflichtet. Sie darf regelmäßig davon ausgehen, dass die Kunden entweder über die notwendigen Kenntnisse oder Erfahrungen verfügen oder sich jedenfalls der Hilfe von Fachleuten bedient haben. Aufklärungs- und Hinweispflichten bezüglich des finanzierten Geschäfts können sich daher nur aus den besonderen Umständen des konkreten Einzelfalls ergeben. Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. etwa BGHZ 159, 294, 316; 161, 15, 20 sowie Senatsurteile BGHZ 168, 1, 19 f., Tz. 41 und vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 76, vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830 sowie vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 877, Tz. 15). Davon ist auch das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend ausgegangen.
  
  b) Die Begründung, mit der es ein Aufklärungsverschulden angenommen hat, ist rechtlich aber nicht haltbar.
  
  aa) Rechtsfehlerhaft ist die Annahme des Berufungsgerichts, aus der Verpflichtung des Klägers und seiner Ehefrau, dem für ihr Objekt bestehenden Mietpool beizutreten, folge auch ohne Hinzutreten spezifischer Gefahren des konkreten Mietpools eine umfassende Haftung der Beklagten wegen Schaffung eines besonderen Gefährdungstatbestands.
  ...
  This post was modified on 22 May 2008 at 09:27 pm.
  • 22 May 2008, 9:26 pm
  Dr. Harald Wozniewski wrote: > a) Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen können die > finanzierende Bank, die den Beitritt des Darlehensnehmers zu einem > für das Erwerbsobjekt bestehenden Mietpool zur Voraussetzung der > Darlehensauszahlung gemacht hat, Aufklärungspflichten wegen eines > durch sie bewusst geschaffenen oder begünstigten besonderen > Gefährdungstatbestands bei Hinzutreten spezifischer Risiken des > konkreten Mietpools treffen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. März > 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876 ff.). > b) Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung solcher > spezifischen Risiken des konkreten Mietpools. > BGH, Urteil vom 18. März 2008 - XI ZR 246/06 - > http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?G > ericht=bgh&Art=en&sid=9cd47ce46247b1acbf56a3e5a4687446&client=%5B%27%5 > B%5C%27%5B%22%5B%5C%5C%5C%27%5B%5C%5C%5C%27%2C+%5C%5C%5C%27%5B%5C%5C%5 > C%27%5D%22%2C+%22%5B%5C%5C%5C%27%5B%5C%5C%5C%27%2C+%5C%5C%5C%27%5B%5C% > 5C%5C%27%5D%22%5D%5C%27%2C+%5C%27%5B%22%5B%5C%5C%5C%27%5B%5C%5C%5C%27% > 2C+%5C%5C%5C%27%5B%5C%5C%5C%27%5D%22%2C+%22%5B%5C%5C%5C%27%5B%5C%5C%5C > %27%2C+%5C%5C%5C%27%5B%5C%5C%5C%27%5D%22%5D%5C%27%5D%27%2C+%27%5B%5C%2 > 7%5B%22%5B%5C%5C%5C%27%5B%5C%5C%5C%27%2C+%5C%5C%5C%27%5B%5C%5C%5C%27%5 > D%22%2C+%22%5B%5C%5C%5C%27%5B%5C%5C%5C%27%2C+%5C%5C%5C%27%5B%5C%5C%5C% > 27%5D%22%5D%5C%27%2C+%5C%27%5B%22%5B%5C%5C%5C%27%5B%5C%5C%5C%27%2C+%5C > %5C%5C%27%5B%5C%5C%5C%27%5D%22%2C+%22%5B%5C%5C%5C%27%5B%5C%5C%5C%27%2C > +%5C%5C%5C%27%5B%5C%5C%5C%27%5D%22%5D%5C%27%5D%27%5D&client=%5B%27%5B% > 5C%27%5B%22%5B%5C%5C%5C%27%5B%5C%5C%5C%27%2C+%5C%5C%5C%27%5B%5C%5C%5C% > 27%5D%22%2C+%22%5B%5C%5C%5C%27%5B%5C%5C%5C%27%2C+%5C%5C%5C%27%5B%5C%5C > %5C%27%5D%22%5D%5C%27%2C+%5C%27%5B%22%5B%5C%5C%5C%27%5B%5C%5C%5C%27%2C > +%5C%5C%5C%27%5B%5C%5C%5C%27%5D%22%2C+%22%5B%5C%5C%5C%27%5B%5C%5C%5C%2 > 7%2C+%5C%5C%5C%27%5B%5C%5C%5C%27%5D%22%5D%5C%27%5D%27%2C+%27%5B%5C%27% > 5B%22%5B%5C%5C%5C%27%5B%5C%5C%5C%27%2C+%5C%5C%5C%27%5B%5C%5C%5C%27%5D% > 22%2C+%22%5B%5C%5C%5C%27%5B%5C%5C%5C%27%2C+%5C%5C%5C%27%5B%5C%5C%5C%27 > %5D%22%5D%5C%27%2C+%5C%27%5B%22%5B%5C%5C%5C%27%5B%5C%5C%5C%27%2C+%5C%5 > C%5C%27%5B%5C%5C%5C%27%5D%22%2C+%22%5B%5C%5C%5C%27%5B%5C%5C%5C%27%2C+% > 5C%5C%5C%27%5B%5C%5C%5C%27%5D%22%5D%5C%27%5D%27%5D&nr=43838&pos=6&anz= > 37&Blank=1.pdf > OLG Karlsruhe > LG Karlsruhe > > Aus dem Tatbestand: > > Der Kläger verlangt aus eigenem und aus abgetretenem Recht seiner > Ehefrau von der beklagten Bausparkasse Schadensersatz wegen > vorvertraglicher Pflichtverletzungen und aus Delikt im Zusammenhang > mit dem Erwerb und der Finanzierung einer Eigentumswohnung. Seine > Klage hat er zusätzlich gegen die Verkäuferin der Wohnung gerichtet. > > Der Kläger, ein damals 27 Jahre alter Maschinenschlosser, wurde > gemeinsam mit seiner Ehefrau, einer damals ebenfalls 27 Jahre alten > Verkäuferin, Ende 1992 von einem Vermittler geworben, zwecks > Steuerersparnis ohne Eigenkapital eine Eigentumswohnung in We. zu > erwerben. Der Vermittler war für die H. GmbH tätig, die seit 1990 in > großem Umfang Anlageobjekte vertrieb, die die Beklagte zu 1) > finanzierte. > > Aus den Entscheidungsgründen: > > Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine > kreditgebende Bank bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und > Erwerbermodellen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft > nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verpflichtet. Sie darf > regelmäßig davon ausgehen, dass die Kunden entweder über die > notwendigen Kenntnisse oder Erfahrungen verfügen oder sich jedenfalls > der Hilfe von Fachleuten bedient haben. Aufklärungs- und > Hinweispflichten bezüglich des finanzierten Geschäfts können sich > daher nur aus den besonderen Umständen des konkreten Einzelfalls > ergeben. Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit > der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über > ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den > allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen > Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung > begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen > sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in > schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug > auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung > vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. etwa > BGHZ 159, 294, 316; 161, 15, 20 sowie Senatsurteile BGHZ 168, 1, 19 > f., Tz. 41 und vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 76, > vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830 sowie vom 20. > März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 877, Tz. 15). Davon ist auch > das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend ausgegangen. > > b) Die Begründung, mit der es ein Aufklärungsverschulden angenommen > hat, ist rechtlich aber nicht haltbar. > > aa) Rechtsfehlerhaft ist die Annahme des Berufungsgerichts, aus der > Verpflichtung des Klägers und seiner Ehefrau, dem für ihr Objekt > bestehenden Mietpool beizutreten, folge auch ohne Hinzutreten > spezifischer Gefahren des konkreten Mietpools eine umfassende Haftung > der Beklagten wegen Schaffung eines besonderen Gefährdungstatbestands. > ...