Bankrecht und Kapitalanlagerecht

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• BGH: Finanzierungskredit bei anfänglicher Nichtigkeit des Kaufvertrages, verbundenes Geschäft (§ 9 Abs. 1 VerbrKrG)

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  Dr. Harald Wozniewski    Group moderator

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  BGH: Finanzierungskredit bei anfänglicher Nichtigkeit des Kaufvertrages, verbundenes Geschäft (§ 9 Abs. 1 VerbrKrG)

  a) Steht bei einem verbundenen Geschäft (§ 9 Abs. 1 VerbrKrG) wegen anfänglicher Nichtigkeit des Kaufvertrages dem Verbraucher das Recht zu, die Kaufpreiszahlung zu verweigern, so führt das wegen der Regelung des § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG dazu, dass auch dem Anspruch des Kreditgebers aus dem Finanzierungskredit von Anfang an eine dauernde Einrede i.S. von § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegensteht.
  
  b) Die trotz dieser Einrede auf den Kredit geleisteten Zahlungen kann der Verbraucher gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V. mit § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB vom Kreditgeber zurückverlangen. Für eine analoge Anwendung von § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG zur Begründung eines Rückforderungsdurchgriffs ist mangels Regelungslücke kein Raum (Abweichung von BGHZ 156, 46, 54 ff.).
  
  BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06 - OLG Celle http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/doc...
  
  • 21 Feb 2008, 11:46 am
  Dr. Harald Wozniewski wrote: > a) Steht bei einem verbundenen Geschäft (§ 9 Abs. 1 VerbrKrG) wegen > anfänglicher Nichtigkeit des Kaufvertrages dem Verbraucher das Recht > zu, die Kaufpreiszahlung zu verweigern, so führt das wegen der > Regelung des § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG dazu, dass auch dem Anspruch > des Kreditgebers aus dem Finanzierungskredit von Anfang an eine > dauernde Einrede i.S. von § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegensteht. > > b) Die trotz dieser Einrede auf den Kredit geleisteten Zahlungen kann > der Verbraucher gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V. mit § 812 Abs. 1 > Satz 1 BGB vom Kreditgeber zurückverlangen. Für eine analoge > Anwendung von § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG zur Begründung eines > Rückforderungsdurchgriffs ist mangels Regelungslücke kein Raum > (Abweichung von BGHZ 156, 46, 54 ff.). > > BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06 - OLG Celle > http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?G > ericht=bgh&Art=en&sid=1f8e8ba9ec276e6e9be8f1eba2e660b0&client=%5B%2713 > %27%2C+%2713%27%5D&client=%5B%2713%27%2C+%2713%27%5D&nr=42595&pos=20&a > nz=728&Blank=1.pdf