Bankrecht und Kapitalanlagerecht

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Dr. Harald Wozniewski Group moderator
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BGH: Formnichtigkeit der Schiedsabrede und widersprüchliches Verhalten
Gestaltet ein ausländischer Broker seine Vertragsformulare so, dass seine Unterzeichnung der dort aufgeführten Schiedsabrede nicht vorgesehen ist, kann seinem Vertragspartner, der das Formular zwar selbst unterschrieben hat, sich aber auf die Formnichtigkeit der Schiedsabrede beruft, kein widersprüchliches Verhalten vorgeworfen werden.

BGH, Urteil vom 8. Juni 2010 - XI ZR 41/09 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/doc...
- 18 Oct 2010, 1:14 pm
Dr. Harald Wozniewski wrote: > Gestaltet ein ausländischer Broker seine Vertragsformulare so, dass > seine Unterzeichnung der dort aufgeführten Schiedsabrede nicht > vorgesehen ist, kann seinem Vertragspartner, der das Formular zwar > selbst unterschrieben hat, sich aber auf die Formnichtigkeit der > Schiedsabrede beruft, kein widersprüchliches Verhalten vorgeworfen > werden. > > BGH, Urteil vom 8. Juni 2010 - XI ZR 41/09 > http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?G > ericht=bgh&Art=en&sid=72e6171fd404fa31acbca93ff4b79711&nr=53637&pos=0& > anz=1&Blank=1.pdf