Bankrecht und Kapitalanlagerecht

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• BGH: Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern

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  Dr. Harald Wozniewski    Group moderator

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  BGH: Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern

  a) Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern sind nach deutschem Recht zu beurteilen und müssen die Form des § 1031 Abs. 5 ZPO einhalten.
  b) Ein ausländischer Broker beteiligt sich bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländi-schen Terminoptionsvermittler, wenn er diesem ohne Überprüfung seines Geschäftsmodells bewusst und offenkundig den unkontrollierten Zugang zu ausländischen Börsen eröffnet.
  
  BGH, Urteil vom 8. Juni 2010 - XI ZR 349/08 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/doc...
  
  • 18 Oct 2010, 1:11 pm
  Dr. Harald Wozniewski wrote: > a) Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen > Verbrauchern sind nach deutschem Recht zu beurteilen und müssen die > Form des § 1031 Abs. 5 ZPO einhalten. > b) Ein ausländischer Broker beteiligt sich bedingt vorsätzlich an > einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern > durch einen inländi-schen Terminoptionsvermittler, wenn er diesem > ohne Überprüfung seines Geschäftsmodells bewusst und offenkundig den > unkontrollierten Zugang zu ausländischen Börsen eröffnet. > > BGH, Urteil vom 8. Juni 2010 - XI ZR 349/08 > http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?G > ericht=bgh&Art=en&sid=e906c829d440c1ae539efcb2e99824e6&nr=53636&pos=0& > anz=1&Blank=1.pdf