Bankrecht und Kapitalanlagerecht

Bankrecht und Kapitalanlagerecht

Posts 1-1 of 1
  • Dr. Harald Wozniewski
    Dr. Harald Wozniewski    Group moderator
    The company name is only visible to registered members.
    BGH: Zum Schuldbeitritt zu einem verlorenen Investitionszuschuss der öffentlichen Hand
    a) Das Verbraucherkreditgesetz findet auf einen privatrechtlichen Schuldbeitritt zu einem verlorenen Investitionszuschuss der öffentlichen Hand keine entsprechende Anwendung.
    b) Ein privatrechtlicher Schuldbeitritt zu einer öffentlich-rechtlichen Rückzahlungsforderung wegen Nichterreichen des Subventionszwecks ist nach § 306 BGB a.F. nichtig.
    c) Der unwirksame Schuldbeitritt kann gemäß § 140 BGB in eine Bürgschaft im Sinne des § 765 BGB umgedeutet werden.
    BGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - XI ZR 132/06 -
    http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/doc...
    • 17 Dec 2007, 10:08 am