Berufskraftfahrer Qualifikations Gesetz

News

• 21 Nov 2009

  Weiterbildung wird länger gefördert

  Bereits für 2009 bewilligte Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms "Aus- und Weiterbildung" können bis Ende März 2010 durchgeführt werden.
  Dies teilt das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) mit. Der Grund dafür ist laut BAG, dass nicht alle förderfähigen und bewilligten Maßnahmen noch in diesem Jahr durchgeführt werden können.
  Allerdings müsse die konkrete Fördermaßnahme noch im Jahr 2009 starten. Entscheidend sei dabei der Termin des Vertragsabschlusses mit einem Weiterbildungsträger.
  Eine gesonderte Antragstellung beim BAG ist nicht erforderlich. Diese Regelung gilt laut BAG ausdrücklich nicht für Zuwendungsbescheide im Bereich des Förderprogramms "De-minimis". Hier könne aber im Einzelfall der festgelegte Bewilligungszeitraum auf Antrag verlängert werden.
  Von: Georg Weinand aus TransAktuell
  
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• 19 Nov 2009

  Prozess um Busunglück: Bewährungsstrafe für Angeklagten

  Magdeburg. Weil er aus Unachtsamkeit einen Busunfall verursachte, bei dem 13 Menschen starben, ist ein 48 Jahre alter Lastwagenfahrer zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Magdeburg befand den Mann aus Ostfriesland am Donnerstag der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung für schuldig.
  
  Der Mann war am 18. Juni 2007 mit seinem Lastwagen in der Nähe von Könnern (Sachsen-Anhalt) an einem Stau-Ende mit 75 Stundenkilometern auf den Reisebus geprallt. Der Bus mit einer Gruppe aus Hopsten im Münsterland war nach Dresden unterwegs gewesen. Er stürzte eine Böschung hinunter und überschlug sich. Bei dem Unglück starben sieben Männer und sechs Frauen, 22 Menschen wurden verletzt.
  
  Zum Auftakt des eintägigen Prozesses hatte der Mann seine Schuld eingeräumt. „Ich habe den Bus viel zu spät erkannt.“ Er sagte weiter: „Ich war in dem Moment schockiert und nicht fähig, eine Bremsung einzuleiten.“ Die Vorwürfe der Anklage seien komplett zutreffend. Die Staatsanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer eine Geldstrafe von 2400 Euro. Die Verteidigung des Mannes stellte keinen konkreten Strafantrag, räumte aber die Schuld des Mannes ein.
  
  Der Lastwagenfahrer schilderte im Gericht auch die Momente nach dem Aufprall. „Dann habe ich nur noch Schreie gehört und kam irgendwann zum Stehen und sah den Bus wegkippen, dann war er von der Bildfläche verschwunden“, sagte er. Der Bus sei auf dem Dach liegengeblieben.
  
  Der Verteidiger des 48-Jährigen, Erich Joester, sagte, die Angehörigen der Opfer hätten seinem Mandanten vergeben: „Wir haben uns zu verneigen vor der Großmütigkeit der Familien“, sagte der Rechtsanwalt.
  
  Eine junge Frau, die bei dem Unglück ihre Mutter verloren hatte, sagte mit Blick auf den Lastwagenfahrer: „Für uns alle muss das Leben weitergehen. Das wünschen wir ihm auch.“
  
  Lange stand nicht fest, ob es überhaupt zum Prozess kommt, denn der 48-Jährige war schwer krank. Das Verfahren wurde eingestellt, bis es dem Lastwagenfahrer besserging.
  
  Der Unfall auf der A14 gehört zu den schwersten Busunglücken in Deutschland. Der Busunfall mit den bislang meisten Toten geschah am 20. Juni 1959 an einem Bahnübergang in Baden-Württemberg. Damals starben 45 Menschen.
  
  Quelle: www.verkehrsrundschau.de
  
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• 19 Nov 2009

  Fahrverbot für LKW über zwölf Tonnen auf B7, B27 und B400

  Kassel. Auf drei nordhessischen Bundesstraßen dürfen keine Lastwagen ab einem Gewicht von zwölf Tonnen fahren. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Dienstag in Kassel in zweiter Instanz. Zwei weitere Bundesstraßen gaben die Richter dagegen weiter für den Schwerlastverkehr frei. Nicht mehr, beziehungsweise nur noch mit Ausnahmegenehmigung oder zum Be- und Entladen dürfen die Fernverkehrsstraßen B7, B27 und B400 befahren werden. Die Bundesstraßen 3 und 252 sind nach wie vor für Lastwagen freigegeben..
  
  Das Land Hessen hatte an verschiedenen Zählstellen an Bundesstraßen einen starken Zuwachs des Schwerlastverkehrs nach Erhebung der Autobahnmaut 2005 festgestellt. Das Kasseler Regierungspräsidium sprach daraufhin im Sommer 2006 Fahrverbote für insgesamt 416 Kilometer auf fünf Fernstraßen in Nordhessen, darunter weite Teile der Bundesstraßen 3, 7, 27, 252 und 400 aus. Mehrere Fuhrunternehmen hatten gegen das Verbot geklagt und vor dem Verwaltungsgericht zunächst Recht bekommen, da Fernstraßen auch dem Schwerlastverkehr dienten. Das Land war daraufhin in Berufung zum VGH gegangen.
  
  Für die Straßen B7, B27 und B400 sah es der VGH als erwiesen an, dass der Schwerlastverkehr auch wegen der erhobenen Autobahnmaut aus dem Jahr 2005 deutlich zugenommen hat. Vor allem die erhebliche Steigerung des Lärmpegels sei den Anwohnern nicht zuzumuten. Auch eine Reduzierung des Tempos auf 30 km/h in Ortsdurchfahrten sei nicht umsetzbar. Denn der Lärmpegel würde dann zwar sinken, gleichzeitig steige aber die Abgasbelastung deutlich, was die Gesundheit gefährde.
  
  Die Bundesstraßen 3 und 252 bleiben weiterhin für Lastkraftwagen über zwölf Tonnen frei. Hier sei die Zählung des Schwerverkehrs zu ungenau gewesen. Außerdem sei es in einigen Fällen versäumt worden zeitnah vor und nach Einführung der Maut Zahlen zu erheben, die einen Ausweichverkehr von LKW belegt hätten. Zudem hätte man in Orten, wie Bad Zwesten/Oberhof lediglich eine Zunahme des Verkehrs von zehn Prozent festgestellt. All dies sei nicht aussagekräftig genug, um zu beweisen, dass der vermehrte Verkehr auf den beiden Straßen wegen der Autobahnmaut entstanden ist, hieß es in der Urteilsbegründung.
  
  Quelle: www.verkehrsrundschau.de
  
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