Bonn Rhein-Sieg-Kreis

• About this group
• Forums

• Home
• Groups
• Bonn Rhein-Sieg-Kreis
• Forums
• Verbraucherfragen
• Mietrecht

• 
  Volker Spiegel    Premium Member   Group moderator

  The company name is only visible to registered members.

  04 Oct 2011, 10:59 am

  Mietrecht

  Der Vermieter darf den Funk ins Haus lassen
  
  Vermieter haben das Recht, die in den Wohnungen angebrachten Heizkostenverteiler durch "funkbasierte Ablesesysteme" zu ersetzen.
  
  Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Urteile der Vorinstanzen, die bereits den Klagen des Vermieters gegen seine Mieter stattgegeben hatte, dass die vorhandenen Ablesegeräte für Wärme, Warmwasser und Kaltwasser gegen ein Funksystem ausgetauscht werden dürfen. Die Mieter dürften dem Fortschritt nicht im Wege stehen, ohne stichhaltige Gründe dafür vortragen zu können.
  
  Es handele sich eindeutig um eine Wohnwertverbesserung, weil zum Beispiel "zum Zwecke der Ablesung die Wohnung nicht mehr betreten" werden müsse. (Hier hatten die Mieter argumentiert, durch das Funken ergebe sich in der Wohnung eine erhöhte Strahlenbelastung.
  
  Der BGH verneinte das. Im Übrigen gelte das Recht auf Austausch auch dann, wenn die bisher genutzten funklosen Geräte zur Ermittlung des Wasser- und Wärmeverbrauchs noch funktionieren.)
  
  (BGH, VIII ZR 326/10)
  
  Volker Spiegel wrote: > Der Vermieter darf den Funk ins Haus lassen > > Vermieter haben das Recht, die in den Wohnungen angebrachten > Heizkostenverteiler durch "funkbasierte Ablesesysteme" zu ersetzen. > > Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Urteile der Vorinstanzen, > die bereits den Klagen des Vermieters gegen seine Mieter stattgegeben > hatte, dass die vorhandenen Ablesegeräte für Wärme, Warmwasser und > Kaltwasser gegen ein Funksystem ausgetauscht werden dürfen. Die > Mieter dürften dem Fortschritt nicht im Wege stehen, ohne > stichhaltige Gründe dafür vortragen zu können. > > Es handele sich eindeutig um eine Wohnwertverbesserung, weil zum > Beispiel "zum Zwecke der Ablesung die Wohnung nicht mehr betreten" > werden müsse. (Hier hatten die Mieter argumentiert, durch das Funken > ergebe sich in der Wohnung eine erhöhte Strahlenbelastung. > > Der BGH verneinte das. Im Übrigen gelte das Recht auf Austausch auch > dann, wenn die bisher genutzten funklosen Geräte zur Ermittlung des > Wasser- und Wärmeverbrauchs noch funktionieren.) > > (BGH, VIII ZR 326/10)