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  • Martin Hampel
    Martin Hampel
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    Politik und Nebenjob
    Hallo zusammen,

    ich würde einmal eine kleine Diskussion zum o.g. Thema starten. Wie finden Sie es, als "Vollzeitpolitiker" noch einen (oder diverse) Nebenjob(s) zu haben? Ist es wirklich möglich beides unter einen Hut zu bekommen, ohne sich in Interessenkonflikte zu begeben?
    Ich würde mich über ein kleines Feedback freuen.
    • 17 Jan 2010, 7:02 pm
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  • Martin Hampel
    Martin Hampel
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    Re^2: Politik und Nebenjob
    Laut Grundgesetz hat jeder Bundesbürger das Recht der freien Berufsausübung.

    Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes haben Sie ein grundsätzliches Recht auf einen Zweitjob. Dem Grundsatz nach sind Sie also nicht verpflichtet, Ihren Hauptarbeitgeber über Ihre Nebentätigkeit zu informieren. Im Regelfall kann Ihnen Ihr Arbeitgeber eine Nebentätigkeit auch nicht untersagen. Was Sie nach Feierabend tun, ist Freizeit und somit ganz allein Ihre Privatsache.

    Doch jede Regel hat ihre Ausnahmen. So enthalten z.B. viele Arbeitsverträge die sogenannte "Nebentätigkeitsklausel", die besagt, dass die Ausübung von Nebentätigkeiten (das gilt auch für unentgeltliche!) der vorherigen Zustimmung des Arbeitgebers bedarf, es sei denn, die Interessen des Arbeitgebers werden durch die Nebenbeschäftigung nicht berührt.

    Aber auch andere Gesetze regeln hier ab, so darf laut Arbeitszeitgesetz die wöchentliche Höchstarbeitszeit nicht über 48 Stunden betragen (Ausnahme - Selbstständigkeit).
    Wenn das zusätzliche Arbeitsverhältnis das Hauptarbeitsverhältnis belastet (Tag- und Nachtschichten hintereinander).
    Urlaub MUSS zur Erholung genutzt werden.
    Wer trotz Kranschreibung einem Nebenerwerb nachgeht muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.
    Man darf mit der Nebentätigkeit dem Hauptarbeitgeber keine Konkurrent machen oder in einem Betrieb arbeiten, der in direktem Wettbewerb steht.

    Normalerweise wird der Arbeitgeber informiert und um Erlaubnis gebeten (formlos schriftlich) und es gibt für gewöhnlich auch kein Problem damit.

    Ein interessanter Artikel auch hier
    http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Auch-Angela-Merk...
    • 18 Jan 2010, 3:02 pm