Buchhaltung ist mehr...

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  • Marion Appelt
    Marion Appelt    Premium Member
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    FinMin Brandenburg, Erlass vom 24.02.2010, 31-S-7348-1/09 ( zum BFH-Urteil vom 16.12.2008, VII R 17/08 )

    Ergibt sich bei Verrechnung der Umsatzsteuer für den Monat Dezember 2010 mit der Dauerfristverlängerung
    für das Jahr 2011 ein Guthaben, so wied dieses icht mehr im Monat Februar ausgezahlt.
    Gemäß dem genannten Erlass des Finanzministeriums Brandenburg (vom 24.2.2010) soll standardisiert verfahren werden: Für den Normalfall keine Verrechnung mehr mit der USt-Voranmeldung Dezember, sondern erst mit der USt-Jahreserklärung. Wird das so durchgeführt, kommt es nicht nur in unbedeutenden Einzelfällen zu spürbaren Liquiditätsbelastungen durch die im Prinzip zu erwartende doppelte Zahlung im Februar 2011 (Monatszahlung plus USt-Sondervorauszahlung). Ein schwacher oder eigentlich kein Trost ist hierbei: Der Erstattungsanspruch ist zu verzinsen; denn der Zinslauf beginnt erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (Karenzzeit gemäß § 233a Abs. 2 Satz 1 AO). Ein Verzicht auf die 1/11-Regelung kommt ja kaum in Betracht, da ansonsten die Abgabefristen für die USt-Voranmeldungen schwer einzuhalten sind.
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  • Bettina Thomsen
    Bettina Thomsen
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    Hierzu gibt es etwas Neues:

    Nach einem aktuellen Erlaß aus Brandenburg vom 04.10.2010 - 31 - S73 48 - 1/09 soll die Anwendung des BFH-Urteils auf Insolvenzfälle beschränkt werden und darüberhinaus erst ab dem 01.01.2012 umgesetzt werden.


    Fazit: Glücklicherweise hat die Finanzverwaltung hier eingelenkt und somit bleibt für den "Normalfall" alles wie bisher. Ergibt sich in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 2010 durch die Anrechnung der Sondervorauszahlung eine Erstattung, wird sie dem Steuerpflichtigen auch ausgezahlt.

    Quelle: H.a.a.S.-Newsletter vom 22.10.2010
 
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