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Updates

26 May 2013
Gute Nachbarn mit vielen Gemeinsamkeiten

Die deutsche und die niederländische Regierung sind erstmals zu gemeinsamen Beratungen zusammengekommen. Als "überfällig" bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel dieses Zusammentreffen in Kleve am Niederrhein. Solch gute Beziehungen dürften nicht als selbstverständlich betrachtet werden.

Merkel und ihr niederländischer Amtskollege Mark Rutte lobten nach den Beratungen die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden. Beide Länder seien wirtschaftlich "voneinander abhängig", sagte Merkel. Sie sicherte Rutte zu, in europapolitischen Fragen enger zusammenzuarbeiten - etwa bei der Jugendarbeitslosigkeit.

Merkel und Rutte waren in Kleve nahe der niederländischen Grenze zu so genannten Regierungskonsultationen zusammengekommen. Nach einem Gespräch unter vier Augen fand anschließend eine gemeinsamen Kabinettsitzung statt. Mehrere Minister beider Länder nahmen daran teil.

Auf deutscher Seite waren Außenminister Guido Westerwelle, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundesumweltminister Peter Altmaier sowie der Chef des Bundeskanzleramtes Ronald Pofalla vertreten.

Gemeinsam für Europa

In allen Gesprächen habe sich gezeigt, dass die beiden Länder viele gemeinsame Projekte in Europa hätten, so Merkel. Beide Länder setzten auf eine nachhaltige Entwicklung, "auf eine Kombination von soliden Finanzen und Wachstum, was natürlich zu Beschäftigung führen soll".

Merkel und Rutte berieten auch über eine Bankenaufsicht und Fragen, die zu mehr Akzeptanz der europäischen Bankenlandschaft führen. Zudem sprachen sie darüber, wie Europa bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorankommen kann.

Quelle: http://bundespresseportal.de/bundesmeldungen/item/11959-gute...
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17 May 2013
Zu den Vorgängen im Bundesministerium der Verteidigung erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles

Verteidigungsminister de Maizière reiht eine Panne an die nächste:

1. De Maizière verschwendet Steuergelder im großen Ausmaß. Über eine halbe Milliarde Euro wurden in das Drohnen-Projekt EUROHAWK fehlinvestiert, denn jetzt ist klar, dass die Drohne nie fliegen wird. Das Verteidigungsministerium hat anscheinend 2011 bereits von den Zulassungsproblemen gewusst. Es wurde nicht gehandelt.
Bei einer Truppe, denen an allen Ecken und Enden das Budget gekürzt wird, ist dieses laxe Umgehen mit Bundeswehrgeldern ein Desaster.

2. Als oberster Dienstherr hat Verteidigungsminister de Maizière jegliches Gespür für die Truppe verloren. Er wird seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Angehörigen der Bundeswehr nicht gerecht. Sein Ausspruch, die Soldatinnen und Soldaten „gieren nach Anerkennung“, spricht für sich.

3. Nach drei Jahren Bundeswehrreform ist das Ergebnis absolut mangelhaft. Der Pannenminister setzt den Umbau der Bundeswehr schlecht um. Die Stimmung in der Truppe ist miserabel. Sie ist von großer Unsicherheit geprägt: Oft wissen die Soldatinnen und Soldaten nicht, ob sie in wenigen Wochen in den Auslandseinsatz gehen oder ihren Wohnsitz wechseln müssen, weil der eigene Verband in eine andere Kasernen umzieht.

Der Bundeswehr gehen die Leute aus. Die Abschaffung der Wehrpflicht wurde übers Knie gebrochen. Bei der Marine sind schon heute 25 Prozent der Posten sind nicht besetzt; bei Experten sogar 40 Prozent.

Der Deutsche Bundeswehr Verband, der Wehrbeauftrage aber auch bundeswehrinterne Studien konstatieren große Mängel bei der Umsetzung der Bundeswehrreform. Der Verteidigungsminister erzeugt nicht den Anschein, dass er diese drängenden Probleme angeht.

Der Pannenminister rief seinem Vorgänger Guttenberg zu, dass er sein Haus nicht gut bestellt hätte. Das gleiche trifft nun auch auf de Maizière zu: Der Verteidigungsminister hat sein Haus nicht im Griff!

Quelle: http://bundespresseportal.de/bundesmeldungen/item/11783-nahl...
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15 May 2013
Zum Demografiegipfel erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig

Die Gipfelmanie der Regierung Merkel kennt keine Grenzen. 45 Gipfel in 45 Monaten ist die Bilanz – brauchbare Ergebnisse? Fehlanzeige. Der aktuelle Demografiegipfel verdeutlicht diese Misere. Die Probleme - angefangen beim Fachkräftemangel, drohender Altersarmut für Millionen von Menschen und steigendem Pflegebedarf - sind heute drängender denn je. Doch Schwarz-Gelb hat ganz offensichtlich keine brauchbaren Antworten – im Gegenteil. Diese Bundesregierung hat den Demografiewandel verschlafen.

Gerade beim Fachkräftemangel setzt die Bundesregierung mit der Einführung des Betreuungsgeldes verheerende Signale. Denn wer den Fachkräftemangel bekämpfen möchte, muss sich gerade darum bemühen, Frauen im Berufsleben besser zu fördern. Hier geht es um Themen wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die längst überfällige Bezahlung von Frauen und Männern.

Die drohende Altersarmut lässt sich nur durch die Verhinderung von Erwerbsarmut bekämpfen. Der erste Schritt dazu ist ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn – doch auch dem verweigert sich die Bundesregierung.

Gleiches gilt für den steigenden Pflegebedarf. Hier muss die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege endlich besser gewährleistet werden. Was Frau Schröder mit ihrer missglückten Familienpflegezeit angeboten hat, ist ein reines Nischenangebot und wird kaum wahrgenommen, weil es den betroffenen Familien nicht hilft. Wir wollen für die Angehörigen größtmögliche Flexibilität schaffen und entwickeln eine flexible Pflegezeit. Für den wegen der Sorgearbeit für Angehörige entgangenen Lohn soll es einen
finanziellen Ausgleich geben. Außerdem wollen wir in akuten Fällen für die Pflegezeit von zehn Tagen eine Lohnfortzahlung schaffen.

Das alles sind konkrete Forderungen, die umgehend zu einer besseren Gestaltung des demographischen Wandels beitragen können. Die 45 Gipfel der Bundesregierung haben hierzu noch nichts Brauchbares ergeben.

Quelle: http://bundespresseportal.de/bundesmeldungen/item/11693-schw...
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