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• Urteil gegen Reklame im Briefkasten rechtskräftig

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  Carsten Hennig    Premium Member   Group moderator   Xpert Ambassador

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  Urteil gegen Reklame im Briefkasten rechtskräftig

  Die Deutsche Post darf nach einem Urteil die Werbung „Einkauf aktuell“ nicht mehr in den Briefkasten eines Menschen werfen, der dies nicht möchte. Das Urteil könnte Folgen für die gesamte Werbewirtschaft haben.
  
  Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers sind eine unzumutbare Belästigung und ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Lüneburg ist rechtskräftig geworden. Die Entscheidung gegen unerwünschte Reklame im Briefkasten könnte bundesweit erhebliche Folgen für die Werbewirtschaft haben. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hatten die Richter im November eine Revision zugelassen. Ein entsprechender Antrag sei aber nicht eingegangen, erklärte eine Sprecherin des Bundesgerichtshofes am Donnerstag. Nach Angaben des Landgerichts war die Frist am 28.
  Dezember abgelaufen.
  
  Lesen Sie weiter: http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/lueneburg-urteil-geg...
  
  • 06 Jan 2012, 10:05 am
  Carsten Hennig wrote: > Die Deutsche Post darf nach einem Urteil die Werbung „Einkauf > aktuell“ nicht mehr in den Briefkasten eines Menschen werfen, der > dies nicht möchte. Das Urteil könnte Folgen für die gesamte > Werbewirtschaft haben. > > Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers sind > eine unzumutbare Belästigung und ein Eingriff in das Recht auf > informationelle Selbstbestimmung. Ein entsprechendes Urteil des > Landgerichts Lüneburg ist rechtskräftig geworden. Die Entscheidung > gegen unerwünschte Reklame im Briefkasten könnte bundesweit > erhebliche Folgen für die Werbewirtschaft haben. Wegen der > grundsätzlichen Bedeutung hatten die Richter im November eine > Revision zugelassen. Ein entsprechender Antrag sei aber nicht > eingegangen, erklärte eine Sprecherin des Bundesgerichtshofes am > Donnerstag. Nach Angaben des Landgerichts war die Frist am 28. > Dezember abgelaufen. > > Lesen Sie weiter: > http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/lueneburg-urteil-gegen-reklame > -im-briefkasten-rechtskraeftig-11593543.html