Clean Energy Project

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  • Christian Raum
    Christian Raum    Premium Member   Group moderator
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    18 Oct 2012, 10:32 am
    EEG: 500 Mio Euro Einnahmeausfall wegen Sonderregelungen
    Ganz Deutschland diskutiert die steigenden Energiepreise für die Privatkunden und beschwert sich über Ausnahmen und Privilegien für die sogenannten "Großverbraucher". Doch bislang hat niemand nach gerechnet wie sich Kosten und Nutzen auf die Verbraucher auswirken. Heute wird Bündnis 90/ Die Grünen einen Antrag zur Beratung in den Bundestag bringen, der die Verteilung der Kosten thematisiert.

    In der Drucksache 17/11004 mit dem Titel "Kosten und Nutzen der Energiewende fair verteilen" spricht die Fraktion von 500 Millionen Einnahmeausfall auf Grund der von der Bundesregierung bewilligten Sonderregelungen. Im Bundestag haben die Abgeordneten eine halbe Stunde Zeit ihren Antrag zu erklären und zu verteidigen.

    Die Antragsteller schreiben:

    >>(...) Rechnet man die Privilegien bei der Eigenstromregelung und im Besonderen Ausgleichsmechanismus zusammen, sind rund 30 Prozent des gesamten deutschen Stromverbrauches weitgehend oder ganz von der Finanzierung der Erneuerbaren Energien ausgenommen.

    Auch außerhalb des EEG hat die Bundesregierung Privilegien für die Industrie zu Lasten von Privathaushalten und Mittelstand geschaffen. So etwa bei der Befreiung von stromintensiven Unternehmen von den Stromnetzentgelten. Ohne sachgerechte Begründung wurde vom Kabinett die Stromnetzentgeltverordnung so geändert, dass stromintensive Unternehmen sich nicht mehr an den Kosten für den Netzbetrieb und den Netzausbau beteiligen müssen. Die Einnahmeausfälle von rund 300 Mio. Euro müssen von den anderen Stromverbrauchern kompensiert werden.

    2012 wird der Einnahmeausfall voraussichtlich auf etwa 500 Mio. Euro anwachsen.

    (...)

    Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Koalitionsfraktionen durch die Ausweitung der Privilegien sowie falsche Weichenstellungen innerhalb des EEG die Industrie-Unternehmen insgesamt um 7 Mrd. Euro entlastet, auf Kosten der Privathaushalte und des Mittelstands.

    Es ist Aufgabe der Politik die Kosten der Energiewende zu begrenzen und ihre Lasten und Nutzen fair zu verteilen. Der Deutsche Bundestag erwartet daher von der Bundesregierung, dass sie die sich bietenden Möglichkeiten nutzt, statt durch immer neue Tatbestände die Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher über Gebühr zu erhöhen (...)<<
    (Quelle: Bundestag; Drucksache 17/11004 )

    Der gesamte Text ist hier nach zu lesen ... http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/110/1711004.pdf
    This post was modified on 18 Oct 2012 at 10:35 am.