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  Ronny Odrich    Group moderator

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  Petition Bundestag : Abmahnungen

  Petition Bundestag : Abmahnungen
  
  auf der Petitionsseite des Bundestages läuft noch bis zum 5. Januar eine Petition, die ein Gesetz fordert, das vor kostenpflichtigen Abmahnungen eine kostenlose Phase vorschreibt. In dieser Phase soll dem Abzumahnenden per Fristsetzung die Möglichkeit gegeben werden, den Abmahnungsgrund selbst zu beseitigen.
  
  Hintergrund ist, dass mittlerweile viele Leute zusammen mit Rechtsanwälten im Internet auf der Jagd nach Rechtsverstößen sind und sich diese dann teuer bezahlen lassen, was bis zur Pleite der betreffenden Unternehmens / private Person führen kann. Auf diese Art werden Konkurrenten ausgeschaltet, also eine Form des unlauteren Wettbewerbs. Diese Jagd hat mittlerweile kaum noch vorstellbare Ausmaße angenommen, deshalb diese Petition:
  
  https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;s....
  
  Die Petition findet man am leichtesten unter dem Ablaufdatum, hier Ende Mitzeichnungsfrist: 5.01.2010 und dem Titel: Petition: Schuldrecht - Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes vom 10.11.2009
  
  Bitte meldet Euch auf der Seite des Bundestages an und unterzeichnet diese Petition. Wir brauchen 50 000 Unterschriften, damit der Bundestag sich damit befassen muss, bis jetzt sind es etwas über 8.700
  
  Wir haben nur noch bis zum 5. Januar 2010 Zeit!
  This post was modified on 17 Dec 2009 at 11:21 pm.
  • 17 Dec 2009, 11:08 pm
  Ronny Odrich wrote: > Petition Bundestag : Abmahnungen > > auf der Petitionsseite des Bundestages läuft noch bis zum 5. Januar > eine Petition, die ein Gesetz fordert, das vor kostenpflichtigen > Abmahnungen eine kostenlose Phase vorschreibt. In dieser Phase soll > dem Abzumahnenden per Fristsetzung die Möglichkeit gegeben werden, > den Abmahnungsgrund selbst zu beseitigen. > > Hintergrund ist, dass mittlerweile viele Leute zusammen mit > Rechtsanwälten im Internet auf der Jagd nach Rechtsverstößen sind und > sich diese dann teuer bezahlen lassen, was bis zur Pleite der > betreffenden Unternehmens / private Person führen kann. Auf diese Art > werden Konkurrenten ausgeschaltet, also eine Form des unlauteren > Wettbewerbs. Diese Jagd hat mittlerweile kaum noch vorstellbare > Ausmaße angenommen, deshalb diese Petition: > > https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;s... > > Die Petition findet man am leichtesten unter dem Ablaufdatum, hier > Ende Mitzeichnungsfrist: 5.01.2010 und dem Titel: Petition: > Schuldrecht - Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des > Abmahngrundes vom 10.11.2009 > > Bitte meldet Euch auf der Seite des Bundestages an und unterzeichnet > diese Petition. Wir brauchen 50 000 Unterschriften, damit der > Bundestag sich damit befassen muss, bis jetzt sind es etwas über 8.700 > > Wir haben nur noch bis zum 5. Januar 2010 Zeit!