EBAY Profis

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  • Rolf Albrecht
    Rolf Albrecht    Premium Member   Group moderator
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    Nochmals: Garantiewerbung & Angebot über eBay
    Wie bereits berichtet, sieht das Oberlandesgericht Hamm bei Sofort-Kauf-Angeboten über die Internethandelsplattform eBay den Zwang, die Bedingungen der Garantie bereits im Angebot umfassend darzustellen.

    Diese Rechtsprechung wurde in einer weiteren Entscheidung (Urteil vom 15. Dezember 2011, Az.: I-4 U 116/11, nicht rechtskräftig) nochmals bekräftigt.

    In dem diesmal zu entscheidenden Fall hatte ein Händler sein Angebot wie folgt beworben:
    „Garantie und Widerrufsbelehrung
    Für alle unsere Auktionen gilt:
    1 Monat Widerrufsrecht gem. BGB
    Bei Problemen und Reklamationen:
    Mo - Fr. 12 bis 18 Uhr
    Hotline: ...“

    In der Nennung des Wortes „Garantie“ ohne Darstellung der Garantiebedingungen sieht das Gericht bereits einen Wettbewerbsverstoß:
    „..Die Ankündigung „Garantie“ ist eine Garantieerklärung i. S. d. § 477 BGB. Denn sie beschränkt sich nicht auf eine bloße „Werbung mit einer Garantie“, sondern bezieht sich auf ein konkretes Verkaufsangebot der Kläger im Internet. Abweichend vom übrigen Online-handel, wo eine vom Unternehmer auf seiner Internetseite angepriesene Ware oder Dienstleistung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum - und allein hierüber verhält sich das vom Beklagten zitierte Urteil des BGH GRUR 2011, 638) - nur zu Angeboten der Verbraucher einlädt, ist nämlich die Einstellung der Ware auf der F-Webseite ein rechts-geschäftlich bindendes Angebot an den Interessenten, der dieses Angebot lediglich noch durch Betätigen der „Sofort-Kaufen“-Funktion annehmen kann (vgl. BGH NJW 2005, 53; OLG Hamburg MMR 2010, 400; OLG Köln MMR 2007, 713). Das ergibt sich schon aus den unstreitigen AGB des Plattformbetreibers…“

    Tipp:
    Bei allen Sofort-Kauf-Angeboten muss angesichts dieser Rechtsprechung mit einer Ab-mahnung gerechnet werden, wenn die Garantiebedingungen nicht dargestellt werden.

    Quelle:
    http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2011/I_4_U_116_11ur...
    • 28 Jan 2012, 2:27 pm