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  • Dr. Ulrich Kampffmeyer
    Dr. Ulrich Kampffmeyer    Premium Member   Group moderator   Xpert Ambassador
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    Bundesrat stoppt Steuererleichterungsgesetz - und damit auch die elektronische Rechnung ohne elektronische Signatur
    Für die Bundesrat Sitzung am 8.72011 war unter TOP 3 ein größeres Paket zum StVereinfG 2011 (Steuererleichterungsgesetz) zur Abstimmung vorgelegt worden http://www.bundesrat.de/cln_152/nn_2034972/DE/parlamentsmate.... Bei Tagesordnungspunkt 3 steht als Kommentar orakelhaft: "Beschlusstenor: Versagung der Zustimmung; Entschließung".

    Damit ist die Entscheidung vertagt und natürlich auch das Datum der Wirksamkeit - 1.7.2011 - nicht mehr "haltbar".

    Das BMF hat dennoch weiterhin sein FaQ zur elektronischen Rechnung im Netz stehen: http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Ve...

    Damit gilt bis auf weiteres für die Wahrnehmung des Vorsteuerabzuges bei der elektronischen Rechnung die Verwendung der qualifizierten elektronsichen Signatur. Zwischenzeitlich propagierte Verfahren wie elektronische Rechnung ohne elektronische Signatur ab 1.7.2011 zu versenden oder der Versand von unsignierten elektronischen Rechnungen mittels De-Mail oder E-Postbrief erfüllt nicht die steuerrechtlichen Vorgaben.

    Dennoch ist - zu einem späteren Zeitpunkt - mit der Umsetzung der Europäischen Richtlinie auch in Deutschland zu rechnen.

    Eine ausführliche Diskussion zum Thema "Elektronische Rechnung ohne elektronische Signatur" findet sich hier auf XING: http://bit.ly/j9kNwb
    • 12 Jul 2011, 12:05 pm