Energierecht (Energiewirtschaftsrecht, Energiekartellrecht, Energieverbraucherrecht, Energiequellenrecht)

Energierecht (Energiewirtschaftsrecht, Energiekartellrecht, Energieverbraucherrecht, Energiequellenrecht)

Posts 1-2 of 2
  • Christoph Germer
    Christoph Germer    Premium Member   Group moderator
    The company name is only visible to registered members.
    Gesetzgebung
    Liebe Foristen,
    am Do. den 9.6. entscheidet der Bundestag in erster Lesung über ein umfängliches Gesetzespaket (AtomG, EnWG, NABEG, EEG, uvm.). Bereits am 17.6. stehen die Gesetze im Bundesrat zur Debatte.
    Die Tagesordnung Bundestag finden Sie hier: http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/114.html
    Viel Spaß bei der Lektüre
    Christoph Germer
    • 08 Jun 2011, 2:01 pm
  • Michael Brändle
    Michael Brändle    Premium Member
    The company name is only visible to registered members.
    EnWG-Novelle 2011 - Festlegungsverfahren der BNetzA zur Anpassung der Festlegungen zum Lieferantenwechsel eingeleitet
    Hallo zusammen,

    das Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften, welches in seinem Artikel 1 umfangreiche Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes beinhaltet, passierte am 08.07.2011 den Bundesrat. Es wird nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

    Nach § 20a Abs. 2 Satz 1 EnWG nF darf das Verfahren für den Wechsel des Lieferanten drei Wochen, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Anmeldung zur Netznutzung durch den neuen Lieferanten beim dem Netzbetreiber nicht überschreiten

    Ohne das Inkrafttreten des Gesetzes abzuwarten hat die Bundesnetzagentur hierzu bereits am 15.07.2011 ein "Festlegungsverfahren zur Anpassung der Festlegungen zum Lieferantenwechsel" unter den Aktenzeichen - BK6-11-150 - (Strom/GPKE) und - BK7-11-075 - (GeLi Gas) eingeleitet.

    Stellungnahmen können bis zum 12. August 2011 eingereicht werden.

    Die verfahrenseinleitenden Dokumente enthalten bereits detaillierte Änderungsvorschläge für GPKE und GeLi Gas.

    Verfahrenseinleitung durch BNetzA:
    http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1932/DE/DieBundesnetzage....

    Gesetzentwurf:
    http://dip.bundestag.de/btd/17/060/1706072.pdf

    Gesetzesbeschluss (Achtung: enthält gegenüber dem Gesetzentwurf Änderungen):
    http://www.bundesrat.de/nn_2034972/SharedDocs/Drucksachen/20....
    • 18 Jul 2011, 7:24 pm