Energierecht (Energiewirtschaftsrecht, Energiekartellrecht, Energieverbraucherrecht, Energiequellenrecht)

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  Christoph Germer    Premium Member   Group moderator

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  OLG Dresden: Keine Objektnetzprivilegierung für Flughafen Leipzig

  Laut einer Pressemitteilung des OLG Dresden kann der Flughafen Leipzig sich nicht auf die Ausnahmebestimmung des § 110 EnWG berufen und muss den dort ansässigen Unternehmen die freie Wahl des Stromversorgers einräumen (http://www.justiz.sachsen.de/olg/content/1216.php). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das OLG die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen
  
  Das OLG hatte das Verfahren vor geraumer Zeit ausgesetzt und dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 110 EnWG mit europäischem Recht vereinbar ist. Der EuGH hatte diese Frage mit einem Urteil aus dem Mai 2008 verneint (C-439/06).
  
  Damit ist das Schicksal einer Vielzahl von "Objektnetzen" (vorerst) besiegelt. Bereits aufgrund des EuGH Urteils ist der Gesetzgeber aufgerufen, die Regelung an europäisches Recht anzupassen.
  Unternehmen, die in vermeintlichen "Objektnetzen" ansässig sind, sollten prüfen, ob sie nicht bei anderen Stromlieferanten günstigere Konditionen bekommen und so Kosten sparen können.
  
  • 11 Mar 2009, 09:13 am
  Christoph Germer wrote: > Laut einer Pressemitteilung des OLG Dresden kann der Flughafen > Leipzig sich nicht auf die Ausnahmebestimmung des § 110 EnWG berufen > und muss den dort ansässigen Unternehmen die freie Wahl des > Stromversorgers einräumen > (http://www.justiz.sachsen.de/olg/content/1216.php). Wegen der > grundsätzlichen Bedeutung hat das OLG die Rechtsbeschwerde zum BGH > zugelassen > > Das OLG hatte das Verfahren vor geraumer Zeit ausgesetzt und dem EuGH > die Frage vorgelegt, ob § 110 EnWG mit europäischem Recht vereinbar > ist. Der EuGH hatte diese Frage mit einem Urteil aus dem Mai 2008 > verneint (C-439/06). > > Damit ist das Schicksal einer Vielzahl von "Objektnetzen" (vorerst) > besiegelt. Bereits aufgrund des EuGH Urteils ist der Gesetzgeber > aufgerufen, die Regelung an europäisches Recht anzupassen. > Unternehmen, die in vermeintlichen "Objektnetzen" ansässig sind, > sollten prüfen, ob sie nicht bei anderen Stromlieferanten günstigere > Konditionen bekommen und so Kosten sparen können.