Franchise Business Club

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  • Jochen Ewald
    Jochen Ewald    Premium Member   Group moderator   Xpert Ambassador
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    Gründungszuschuss-Ausgaben sollen bis 2013 um 80 Prozent gesenkt werden
    Bundesministerin von der Leyen will Ausgaben für Gründungszuschuss innerhalb von zwei Jahren um 80 Prozent senken / Gesetzesentwurf intern vorgelegt / Direktor des IAB widerspricht

    Das Arbeitsministerium hat am Mittwoch bereits den Gesetzesentwurf zur Reform der Arbeitsmarktinstrumente an die übrigen Ministerien verschickt. Der Text liegt der Nachrichtenagentur Reuters vor. Darin werden die Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit in den Jahren 2012 bis 2015 auf rund 7,5 Milliarden Euro beziffert. Der Löwenanteil entfällt auf den Gründungszuschuss, für den die BA derzeit rund 1,8 Milliarden Euro ausgibt. Ab 2013 sollen es nur noch etwa 400 Millionen Euro sein. Es sollen also fast 80 Prozent eingespart werden.

    Die Kürzungen stoßen bei Arbeitsmarktexperten auf Kopfschütteln. Bei der Begründung der Einsparungen hatte sich die Ministerin auf eine Studie des zur Bundesagentur für Arbeit gehörigen Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) berufen (wir berichteten). Nun mahnt laut Reuters ausgerechnet Joachim Möller, der Direktor des IAB, zur Vorsicht im Umgang mit dem Rotstift. Gerade in Zeiten sinkender Arbeitslosigkeit könne die Förderung von Arbeitslosen ihren Nutzen entfalten, wenn Arbeitskräfte knapper würden und mehr Arbeitsplätze zu besetzen seien. "Dann schlägt die Stunde der Vermittlung."

    Zu den geplanten Einsparungen beim Gründungszuschuss erklärt Müller: "Vom gesellschaftspolitischen Standpunkt aus finde ich das sehr ungünstig. Für uns war es erstaunlich zu sehen, wie stabil doch die Gründungen sind, die sogar zusätzliche Arbeitsplätze schaffen." Die von der Ministerin ins Feld geführten Mitnahmeeffekte ließen sich kaum beziffern.

    Die Aussage von Müller zum Thema Mitnahmeeffekte ist besonders pikant, denn die Ministerin begründet die geplanten Einsparungen mit angeblichen hohen Mitnahmeeffekten, von denen in der Studie des IAB die Rede sei. Das Institut hatte im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit die Ergebnisse früherer Untersuchungen zur Wirksamkeit der Gründungsförderung und anderer arbeitsmarktpolitischer Instrumente zusammengefasst. Möglicherweise handelt es sich um ein Mißverständnis, denn in der Studie heißt es im darauffolgenden Satz: „Zum Teil wären die Gründungen (ohne die Förderung) allerdings später oder in geringerem Umfang erfolgt.“ Und im weiteren Verlauf: „Nach den mikroökonomischen Wirkungsstudien sind die Maßnahmen als die erfolgreichsten Instrumente einzuschätzen.“

    Zudem bezweifelt das Ministerium selbst, ob die geplanten Kürzungen sich in voller Höhe als Einsparungen erweisen. Wenn der Gründungszuschuss gekappt wird, bezögen Arbeitslose stattdessen länger Arbeitslosengeld I. Im Gesetzentwurf wird ausdrücklich eingeräumt: "In welchem Umfang dadurch gegebenenfalls die Ausgaben für Arbeitslosengeld steigen, lässt sich nicht quantifizieren."

    SPD und Grüne kritisierten die Kürzungspläne scharf. SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil sprach laut Reuters von einem "dummdreisten Versuch", zulasten von Langzeitarbeitslosen zu sparen. "Immer mehr Unternehmen suchen händeringend nach Fachkräften, andererseits verfestigt sich die Langzeitarbeitslosigkeit. Eine solche Spaltung des Arbeitsmarktes dürfen wir nicht zulassen." Auch Heil kritisiert vor allem die Einschnitte beim Gründungszuschuss.

    Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer warf von der Leyen vor, sie setze auf "Leistungsverweigerung gegenüber den Arbeitslosen" statt auf Leistungssteigerung bei den Instrumenten am Arbeitsmarkt. Die Reform stehe unter einem "Rotstift-Diktat".

    Unsere ausführliche Berichterstattung zu den geplanten Sparmaßnahmen finden Sie unter http://tinyurl.com/5u2bsmx.
    • 13 Apr 2011, 6:39 pm
  • Hans-Peter Bauer
    Hans-Peter Bauer    Premium Member   Group moderator
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    Re: Gründungszuschuss-Ausgaben sollen bis 2013 um 80 Prozent gesenkt werden
    Jede Medaille hat zwei Seiten, insofern möchte ich hier etwas an bayerischer Erfahrung einbringen. Ich habe in den vergangenen Jahren einige Gründerdiskussionen (Runde Tische) mit ALG-1 Beziehern (kostenlos) begleitet und mit dem einen oder anderen Gründer auch individuelle und ebenso unentgeltliche Gespräche geführt. Mein Eindruck war:

    1. Nur ein eher kleiner Teil davon hat das Zeug zum selbständigen Unternehmer – auch unter Berücksichtigung des Franchisings und der Situation, dass ein Franchisegeber eine gewisse Führungsrolle übernimmt. Unverständlich ist, dass das unterstützende und grundsätzlich leichter reproduzierbare Franchising bei der Agentur eher weniger beliebt scheint, zumindest wird es nicht so positiv dargestellt, wie es dienlich wäre.

    2. Eine ganze Reihe präsentiert abenteuerliche Ideen, von denen die Betreffenden
    a) keinen blassen Schimmer haben (fremde Branche, keinerlei Unternehmer-Know-how etc.)
    b) den SetUp nicht einmal ansatzweise finanzieren können
    c) oder die Geschäftsidee an sich ist schlichtweg absurd
    Trotzdem sind die ernsthaft gründungswillig und sehen das als ihre Alternative zum Job, den sie aus vielschichtigen Gründen nicht bekommen.

    3. Ein ebenfalls erkennbarer Teil will schlichtweg gar nicht selbständig werden, sondern sieht diesen Weg geeignet die ablaufende ALG-1-Frist zu strecken und agiert nach der Methode „schau mer a mal“.

    Um diese ALG-1-Ausgründer hat sich eine kleine Seminar- und Aufbau-Industrie entwickelt, die mit den (lokalen) Agenturen kooperiert und die dann die finale fachkundige Stellungnahme liefern. Wobei diese Stellungnahme auch jeder Steuerberater abgeben kann und da erinnere ich mich an die Aussage eines Realisten seiner Zunft, der sagte: „Wie soll ich denn erkennen ob und wie zukunftsträchtig das Modell ist, schließlich habe ich keine Glaskugel.“ So viel „offene Wahrheit“ hört man selten – echt überrascht hat mich das nicht.

    Wer also einen Businessplan ergoogelt und sich gleich dort oder beim Steuerberater die positive Stellungnahme organisiert, bekam das Gründungszuschusspaket für den Gegenwert von ein paar Tragerl Bier. Eine tolle Sache, die sich flugs amortisiert. Ganz weitsichtige Aspiranten haben dann noch in die (früher) für kleines Geld verfügbare Arbeitslosenversicherung für Neugründer einbezahlt und sich einen zusätzlichen Anschlusspuffer geschaffen.

    Ich sehe die politische Neuerung so: Die Qualität der Gründungswilligen wird steigen und die erstgenannten werden nicht weniger Chancen haben – ganz im Gegenteil.

    Hans-Peter Bauer, ein durchaus auch kritischer Steuerzahler
    This post was modified on 14 Apr 2011 at 10:55 am.
    • 14 Apr 2011, 10:33 am
  • Steffen Kessler
    Steffen Kessler    Premium Member   Group moderator
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    Re^2: Gründungszuschuss-Ausgaben sollen bis 2013 um 80 Prozent gesenkt werden
    Hallo Herr Bauer,

    den Grundgedanken, die Hürden einer Gründung zu erhöhen und nur diejenigen zu unterstützen, die nach Ihren Worten "das Zeug zum Unternehmer" haben, finde ich gut. Allerdings frage ich mich, wer soll bzw. kann zuverlässig dies entscheiden. Der Mitarbeiter des Arbeitsamtes etwa? Ich hatte mit diesem Personenkreis bislang erst wenig zu tun, doch man hört nicht immer Gutes. Sind dort Kompetenzen vertreten, die das Potential einer Gründungsidee und eines Gründungswilligen ohne Glaskugel und ohne Willkür einschätzen können?

    Ich erinnere mich an meine eigene Aussage aus der Zeit meines Studiums, als es darum ging, Studiengebühren einzuführen. Ich habe immer gesagt, dass ich persönlich auf jeden Fall dazu bereit bin, für meine Ausbildung zu zahlen. Schließlich habe ich mir durch die "Ernte meines Studiums" auch einen anschließenden höheren Lebensstandard erhofft. Allerdings sollten meine Gebühren sinnvoll eingesetzt werden (und meiner Ausbildung wiederum zu Gute kommen, was ich im Nachhinein nicht bestätigen kann) und die Einführung solcher Gebühren nicht diejenigen benachteiligen, die es sich nicht leisten konnten. In Bezug auf beide Anforderungen habe ich dem Staat/der Uni nicht zugetraut, dies adäquat umsetzen zu können.

    Und an diesem Punkt bin ich wieder beim Gründungszuschuss. Ich bin mir nicht sicher, ob ihre Erstgenannten, Herr Bauer, tatsächlich von dieser Entscheidung profitieren können. Meine Befürchtung ist, dass doch eine Reihe guter Ideen und vielversprechender Gründer verloren geht, weil falsch entschieden wurde oder bürokratische Hürden zu hoch sind. Ansonsten finde ich den theoretischen Ansatz, den Missbrauch des Zuschusses einzudämmen, absolut nochvollziehbar.

    Viele Grüße

    Steffen Kessler

    der sich regelmäßig einzureden versucht, dass SEINE Steuern sinnvoll verwendet und nur die Steuern der Anderen verschwendet wurden :-)
    This post was modified on 14 Apr 2011 at 04:34 pm.
    • 14 Apr 2011, 4:32 pm
  • Hans-Peter Bauer
    Hans-Peter Bauer    Premium Member   Group moderator
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    Re^3: Gründungszuschuss-Ausgaben sollen bis 2013 um 80 Prozent gesenkt werden
    Steffen Kessler schrieb:
    Allerdings frage ich mich, wer soll bzw. kann zuverlässig dies entscheiden. Der Mitarbeiter des Arbeitsamtes etwa? Ich hatte mit diesem Personenkreis bislang erst wenig zu tun, doch man hört nicht immer Gutes.
    Diese Frage ist berechtigt! Ich persönlich glaube aber eher nicht, dass es Kernaufgabe eines Arbeitsamtes ist, Unternehmer zu generieren und bisher war das ja so, dass ein ALG-1-Emfänger, der erklärte gründen zu wollen, erst einmal auf ein von der Agentur bezahltes Gründer-Pflichtseminar geschickt wurde. Dort wurden wichtige Dinge vermittelt, z.B. wie man ein Gewerbe anmeldet, dass man Steuern zahlen muss oder wie die Abschreibungszyklen von Investitionsgütern sind. Reiner Bullshit, denn das macht der ohnehin erforderliche Steuerberater innerhalb seiner Aufgabe und so checkt man weder die unternehmerischen Gene noch das Konzept, geschweige denn bereitet das den Aspiranten auf seine Aufgabe vor. Große Bedeutung erhielt nach meinen Beobachtungen der Businessplan zum selbstausfüllen und insbesondere der Verkauf der zugehörigen Excel-Datei. Mein Eindruck: Hauptsache eigene Marge und die Agenda schön gefüllt.

    Leider beantwortet der Ist-Rückblick nicht die Kompetenz-Frage. Ich könnte mir vorstellen, dass die IHKs in engem Zusammenwirken mit den Ständekammern solche Beurteilungen qualifiziert vornehmen können, dort hat man es zumindest mit Unternehme(r)n zu tun und wenn ich mich nicht irre, war das ganz früher dort angesiedelt.

    der sich regelmäßig einzureden versucht, dass SEINE Steuern sinnvoll verwendet und nur die Steuern der Anderen verschwendet wurden :-)
    AHA! Jetzt habe ich den Schuldigen gefunden ;-)
    • 14 Apr 2011, 5:03 pm
  • Jochen Ewald
    Jochen Ewald    Premium Member   Group moderator   Xpert Ambassador
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    Re^4: Gründungszuschuss-Ausgaben sollen bis 2013 um 80 Prozent gesenkt werden
    Die neuesten Informationen zur Kürzung des Gründungszuschusses finden Sie hier

    http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=2989

    Der Gesetzesentwurf bestätigt die Höhe der Kürzungen

    Der Gesetzesentwurf bestätigt auch noch einmal den Umfang der geplanten Einsparungen. Von den aktuell 1,8 Milliarden Euro des Gründungszuschuss-Budgets pro Jahr sollen im Jahr 2012 1,07 Mrd. Euro und ab dem Jahr 2013 1,39 Mrd. Euro gespart werden. Dass die Kürzungen im ersten Jahr "nur" 60 Prozent und in den Folgenjahren knapp 80 Prozent betragen, ist allein darauf zurückzuführen, dass die Änderungen erst zum zweiten Quartal 2012 eingeführt werden.

    Alle anderen Sparmaßnahmen bei der Bundesagentur für Arbeit zusammengenommen machen im ersten Jahr 0,43 Mrd. Euro und in den Folgejahren 0,56 Mrd. Euro aus und beruhen nur zu einem kleineren Teil auf direkten Reformeffekten und zum größeren auf so genannten "Effizienzeffekten".

    Die Sparmaßnahmen der Regierung bei der Bundesagentur für Arbeit gehen also zu mehr als zwei Dritteln auf Kosten der Existenzgründer.
    • 27 Apr 2011, 6:08 pm
  • Steffen Kessler
    Steffen Kessler    Premium Member   Group moderator
    The company name is only visible to registered members.
    Re^5: Gründungszuschuss-Ausgaben sollen bis 2013 um 80 Prozent gesenkt werden
    Das Thema Gründungszuschuss ist momentan ja hoch aktuell und auch für die Franchisebranche relevant. Hier ein Auszug aus dem Newsletter des DFV vom 6.6.:

    "Die Bundesregierung plant, den Gründungszuschuss zu reformieren. Der DFV betrachtet das Vorhaben eher neutral. Torben L. Brodersen: „Einerseits wird die Qualität im Gründungsgeschäft erhöht, da Arbeitslose ihre Existenzgründung vor allem noch planvoller und gründlicher vorbereiten und den Anspruch auf Förderung besser begründen müssen. Dieses Vorgehen ist vorteilhaft, erhöht es doch auch für Gründer in professionellen Franchise-Systemen die Wahrscheinlichkeit, dauerhaft erfolgreich zu arbeiten. Andererseits ist es ein Fakt, dass der Umfang der Förderung reduziert wird. Der Öffentlichkeit wird bedauerlicherweise nur die eine, negative, Sichtweise vermittelt und es entsteht der Eindruck, die Bundesregierung will weniger Existenzgründer unterstützen. Das ist sicherlich nicht der Fall.“ Was der Gesetzesentwurf konkret für Existenzgründer bedeutet erfahren Sie hier. <http://www.focus.de/finanzen/karriere/existenzgruendung/tid-... "

    Viele Grüße
    Steffen Kessler
    • 08 Jun 2011, 1:23 pm