Franchise Business Club

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  • Jochen Ewald
    Jochen Ewald    Premium Member   Group moderator   Xpert Ambassador
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    Petition zu Verbesserung des Abmahngesetzes | Bitte zeichen Sie ...
    Heute wurde ich auf folgenden Petition des Bundestages aufmerksam gemacht.

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;s...

    Auf der Petitionsseite des Bundestages läuft noch bis zum 5. Januar eine Petition, die ein Gesetz fordert, das vor kostenpflichtigen Abmahnungen eine kostenlose Phase vorschreibt. In dieser Phase soll dem Abzumahnenden per Fristsetzung die Möglichkeit gegeben werden, den Abmahnungsgrund selbst zu beseitigen.

    Hintergrund ist, dass mittlerweile viele Leute zusammen mit Rechtsanwälten im Internet auf der Jagd nach Rechtsverstößen sind und sich diese dann teuer bezahlen lassen, was bis zur Insolvenz der betreffenden Unternehmen führen kann. Auf diese Art werden Konkurrenten ausgeschaltet, also eine Form des unlauteren Wettbewerbs. Diese Jagd hat mittlerweile kaum noch vorstellbare Ausmaße angenommen, deshalb diese Petition: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;s...

    Ein Zitat der Seite / Text der Petition:
    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abmahnungen im Internet einer kostenlose Vorstufe bedürfen.

    Begründung
    Abmahnungen im Internet sollen in Zukunft eine für den Beklagten kostenlose Vorstufe bekommen. Der Abmahner soll mit dem Beklagten in Kontakt treten und diesem seinen Abmahngrund mitteilen und diesem so eine Möglichkeit geben um diesen möglichen Verstoß innerhalb von einer Frist zu beseitigen

    Bitte unterstützen Sie diese Petition https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;s... und verbreiten Sie den Link auch in ihrem Netzwerk!
    This post was modified on 15 Dec 2009 at 03:31 pm.
  • Hans-Peter Bauer
    Hans-Peter Bauer    Premium Member   Group moderator
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    Re: Pedition zu Verbesserung des Abmahngesetzes | Bitte zeichen Sie ...
    Danke für diese Erinnerung!

    Ich habe die Petition sofort gezeichnet, denn ein hoher Prozentsatz von Abmahnungen wird nur der Abmahnung halber geschrieben. Allerdings hätte es mir besser gefallen, wenn die Einschränkung "Internet" fehlen würde, auch wenn die absolute Menge dort natürlich größer ist, wird auch außerhalb damit Profit gemacht.

    Hans-Peter Bauer
  • Jochen Ewald
    Jochen Ewald    Premium Member   Group moderator   Xpert Ambassador
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    Re^2: Pedition zu Verbesserung des Abmahngesetzes | Bitte zeichen Sie ...
    ... gern geschehen Herr Bauer, ich kann nur für die Allgemeinheit hoffen das nicht nur Sie und ich (mittlerweile haben knapp 8.000 Bürger unterzeichnet) hier mitmachen.

    Gruß Jochen Ewald
  • Carsten Bristot
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  • Sebastian Salvador Schwerk
    Sebastian Salvador Schwerk    Premium Member   Group moderator
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    Re^6: Petition zu Verbesserung des Abmahngesetzes | Bitte zeichen Sie ...
    Sorry, aber ich musste mal kurz was am Betreff schrauben, da ich die Artikelüberschirften auf meiner Startseite anzeigen lasse und so ein kleiner Vertipper kann einem schon weh tun....
    Zur Sache selbst muss ich mich noch genauer informieren.
    Danke für das Verständnis :-)
  • Jochen Ewald
    Jochen Ewald    Premium Member   Group moderator   Xpert Ambassador
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    Re^7: Petition zu Verbesserung des Abmahngesetzes | Bitte zeichen Sie ...
    und so ein kleiner Vertipper kann einem schon weh tun....
    Wo ist denn der Vertipper

    Gruß Jochen Ewald
  • Sebastian Salvador Schwerk
    Sebastian Salvador Schwerk    Premium Member   Group moderator
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    Re^8: Petition zu Verbesserung des Abmahngesetzes | Bitte zeichen Sie ...
    in der betreffzeile stand bis zu meinem beitrag pedition - das macht es zwar sächsisch, aber nur weil ich hier lebe............
    :-))
    This post was modified on 15 Dec 2009 at 03:28 pm.
  • Jochen Ewald