Von Uwe Müller Gera.
Die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Gera wird voraussichtlich um ein Jahr verlängert. Einem entsprechenden Antrag der Stadtverwaltung hat der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss des Stadtrates zugestimmt. Am 12. November entscheidet der Stadtrat.
Der Beschluss wird nötig, weil der Stadtrat die von Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm (SPD) initiierte Novellierung der Straßenreinigungssatzung zurückgewiesen hatte. Vermieter und Mieterschutzbund waren gemeinsam gegen den Vorstoß des Rathauschefs Sturm gelaufen, da die von Dr. Vornehm eingebrachte Satzungsänderung trotz gegenteiliger Beteuerungen zu Mehrbelastungen geführt hätte (wir berichteten).
Nach dieser Ratsentscheidung hatte die Stadt den Vertrag mit der Stadtwerke-Tochter Geraer Umweltdienste GmbH nicht gekündigt, so dass sich dieser um ein Jahr verlängert. Dem muss nun auch mit der Verlängerung der Straßenreinigungsgebührensatzung Rechnung getragen werden.
Stadtratsmitglied Bernd Krüger (Die Linke) spricht in dem Zusammenhang von einer Gebührenerhöhung auf 109,9 Prozent. Aber auch davon, dass Gera im Thüringer Städtevergleich noch 13 bis 14 Prozent günstiger sei. Die Gebührenerhöhung begründet die Stadtverwaltung mit dem Gebot der Kostendeckung.
Eine europaweite Ausschreibung der Straßenreinigungsleistung ist, Angaben der Stadtverwaltung zufolge, zunächst gestoppt worden. Es soll abgewartet werden, welcher Leistungsumfang künftig gewünscht wird. Erst danach könne eine Kalkulation der Gebühren für den Zeitraum 2011 bis 2014 erfolgen.
Quelle:
http://www.otz.de/otz/otz.gera.volltext.php?zulieferer=otz&a...
