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• BFH-Urteil: Finanzamt kann Zugriff auf Daten von gesetzlich nicht vorgeschriebenen elektronischen Aufzeichnungen nicht verlangen

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  Gerhard Schmidt    Premium Member   Group moderator

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  BFH-Urteil: Finanzamt kann Zugriff auf Daten von gesetzlich nicht vorgeschriebenen elektronischen Aufzeichnungen nicht verlangen

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24. Juni 2009 VIII R 80/06 eine Grundsatzentscheidung zum neuen Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung getroffen. Nach dem Gesetz besteht das Einsichtsrecht nur im Umfang der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht in § 147 Abs. 1 AO. Deren Umfang war bislang unklar. Der BFH hat entschieden, dass nur solche Unterlagen gemäß § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren sind, die zum Verständnis und zur Überprüfung gesetzlich geforderter Aufzeichnungen erforderlich sind. Gesetzliche Aufzeichnungs- und in der Folge entsprechende Aufbewahrungspflichten treffen zwar auch sog. Einnahmenüberschussrechner. Da das Finanzamt im Streitfall aber Einsicht in gesetzlich nicht geforderte Aufzeichnungen verlangt hatte, war sein Verlangen rechtswidrig.
  
  Pressinformation zum Urteil: http://www.bundesfinanzhof.de/www/presse/pr2009/pressep89.ht...
  
  Urteil: http://www.bundesfinanzhof.de/www/entscheidungen/2009.9.23/8...
  
  • 23 Sep 2009, 2:33 pm
  Gerhard Schmidt wrote: > Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24. Juni 2009 VIII R > 80/06 eine Grundsatzentscheidung zum neuen Datenzugriffsrecht der > Finanzverwaltung getroffen. Nach dem Gesetz besteht das > Einsichtsrecht nur im Umfang der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht in > § 147 Abs. 1 AO. Deren Umfang war bislang unklar. Der BFH hat > entschieden, dass nur solche Unterlagen gemäß § 147 Abs. 1 AO > aufzubewahren sind, die zum Verständnis und zur Überprüfung > gesetzlich geforderter Aufzeichnungen erforderlich sind. Gesetzliche > Aufzeichnungs- und in der Folge entsprechende Aufbewahrungspflichten > treffen zwar auch sog. Einnahmenüberschussrechner. Da das Finanzamt > im Streitfall aber Einsicht in gesetzlich nicht geforderte > Aufzeichnungen verlangt hatte, war sein Verlangen rechtswidrig. > > Pressinformation zum Urteil: > http://www.bundesfinanzhof.de/www/presse/pr2009/pressep89.html > > Urteil: > http://www.bundesfinanzhof.de/www/entscheidungen/2009.9.23/8R8006.html