Bündnis 90/ Die Grünen

News

• 20 Nov 2009

  Bis 2.12. in Bayern unterschreiben für besseren Nichtraucherschutz

  Volksbegehren Nichtraucherschutz
  
  Vom 19. November bis 2. Dezember 2009 findet die 14-tägige Eintragungszeit des bayerischen Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz“ statt. Ziel ist die Rücknahme der von CSU und FDP beschlossenen Aufweichung des Nichtraucherschutzes. Der bis Juli diesen Jahres in Bayern geltende Nichtraucherschutz soll wieder eingeführt werden. Die umstrittene Ausnahmeregelung, die im ganzen Land sogenannte Raucherclubs ermöglichte, soll jedoch entfallen.
  
  50.000 UnterzeichnerInnen haben das Volksbegehren bereits in der Antragsphase unterstützt. Gestartet wurde das Volksbegehren von der ÖDP, dem Ärztlichen Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit, der Nichtraucher-Initiative München und Pro Rauchfrei e.V. Inzwischen hat neben den Grünen auch die bayerische SPD ihre Unterstützung signalisiert. Jetzt sollen in jedem bayerischen Landkreis und in den großen Städten lokale Aktionskreise gegründet werden. Dabei setzen wir auf Sportvereine, Ärzte, Nichtraucherschutz-Initiativen, aktive BürgerInnen und auf die Untergliederungen der Parteien.
  
  Allerlei Informationen zum Volksbegehren, u.a. den genauen Wortlaut, finden Sie auf der gemeinsamen Webseite zum Volksbegehren: http://www.nichtraucherschutz-bayern.de
  
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• 12 Nov 2009

  Klimagipfel darf nicht scheitern - jetzt ein gerechtes Klima-Abkommen fordern!

  Aufruf von Campact.de
  
  "Der Klimagipfel in Kopenhagen droht am Geld zu scheitern. Die armen Länder fordern zu Recht, dass die Industriestaaten als Verursacher des Klimawandels für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zahlen. Doch die Bundesregierung setzt auf eine Sparschwein-Politik.
  
  Sparschwein-Blockade knacken! Für gerechten Klimaschutz
  
  Bei der UN-Klimakonferenz vom 7. bis 18. Dezember in Kopenhagen steht die Zukunft unseres Planeten auf dem Spiel. Dort soll ein neues globales Klima-Abkommen verabschiedet werden, mit dem der Ausstoß von Treibhausgasen so verringert werden kann, dass die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit begrenzt wird. Doch der Gipfel droht am Geld zu scheitern.
  
  Wer den Klimawandel verursacht hat, muss auch für die Schäden zahlen!
  
  Die reichen Industrienationen des Nordens sind für fast 75 Prozent aller Treibhausgasemissionen verantwortlich. Sie haben damit die Erdatmosphäre mehr belastet als ihnen zustand – und das schon seit Jahrhunderten. Ein Deutscher emittiert durchschnittlich etwa 11 Tonnen Kohlendioxid, ein Äthiopier dagegen nur 100 Kilo! Doch die ärmsten Länder haben am stärksten unter den Folgen des Klimawandels zu leiden, obwohl sie ihn nicht verursacht haben. Darum sind die reichen Industrieländer als Hauptverursacher des Klimawandels verpflichtet, die Entwicklungsländer beim Klimaschutz und der Anpassung an die Klimaveränderungen finanziell zu unterstützen.
  
  Was kosten Klimaschutz und Klimaanpassung in den Entwicklungsländern?
  
  Experten schätzen, dass die finanziellen Mittel dafür bis zum Jahr 2020 auf etwa 110 Milliarden Euro jährlich anwachsen müssten: Etwa 70 Milliarden Euro jährlich werden nach einer Schätzung der EU-Kommission benötigt, um die Treibhausgasemissionen der Entwicklungsländer begrenzen zu können. Und etwa 40 Milliarden Euro Hilfen jährlich werden für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel gebraucht, schätzt unsere Partnerorganisation Oxfam. Denn selbst wenn es gelingt, die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, sind erhebliche Anpassungsmaßnahmen nötig. So müssen zum Beispiel Deiche erhöht werden. Doch dafür haben viele arme Länder nicht genug Geld.
  
  Wie hoch wäre der Anteil Deutschlands?
  
  Der Anteil der Europäischen Union an diesen 110 Milliarden Euro würde bis 2020 auf rund 35 Milliarden Euro jährlich anwachsen. Als größte Volkswirtschaft in der EU müsste Deutschland davon etwa sieben Milliarden Euro jährlich aufbringen. Das klingt nach viel. Doch verglichen mit den dreistelligen Milliardenbeträgen für die Banken und die Autoindustrie ist das eine geradezu lächerliche Summe – es geht immerhin um die Zukunft des Planeten Erde.
  
  DIW: Deutschland würde von ambitionierten Abkommen profitieren
  
  Im April 2009 hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Studie (pdf) veröffentlicht, die belegt, dass Deutschlands Exportwirtschaft von einem starken Kopenhagen-Abkommen weit mehr profitieren würde, als von einem schwachen. Zwar müsse von der Bundesregierung auch ein substanzieller Finanzbeitrag für ein ambitioniertes Kopenhagen-Abkommen erwartet werden - etwa in der Größenordnung von 6 bis 10 Milliarden Euro jährlich. Die nach der Studie zu erwartenden positiven ökonomischen Effekte würden diesen Betrag sehr wahrscheinlich um ein Mehrfaches übertreffen, sodass vermutlich die Steuereinnahmen sogar höher als die Kosten wären. Denn durch Investitionen in den Klimaschutz entstehen neue Märkte für Klimatechnologien, Dienstleistungen und grüne Produkte - und da sind die Bundesrepublik und die EU gut aufgestellt.
  
  Nichtstun wäre viel teurer!
  
  Im Auftrag der britischen Regierung berechnete der frühere Chefökonom der Weltbank, Sir Nicholas Stern (Stern-Report, englisch), was volkswirtschaftlich betrachtet billiger ist - nichts tun und sich den Klimaveränderungen anpassen oder schnell handeln, um die globale Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen? Das Ergebnis von Sterns Berechnungen war eindeutig: Die Folgen des Klimawandels würden jährlich zwischen 5 und 20 % des weltweiten Bruttoinlandsproduktes verschlingen. Überschwemmungen könnten dann bis zu 100 Millionen Menschen obdachlos machen, schmelzende Gletscher zu Wasserknappheit führen, bis zu 40 Prozent aller Tierarten ausgerottet werden und Trockenheiten und Dürren Hunderte Millionen Menschen zu Klimaflüchtlingen machen. Im Gegensatz dazu würde es lediglich ein Prozent des globalen Bruttoinlandsproduktes kosten, die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu vermeiden, so Stern in seinem Bericht.
  
  Fordern Sie ein gerechtes Klima-Abkommen!"
  und zwar jetzt und hier: http://www.campact.de/klima/sn7/signer
  
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• 10 Nov 2009

  Spanien deckt 53 Prozent des Strombedarfs mit Windenergie

  Spanien hat laut einem Bericht einen neuen Rekord bei der Versorgung mit Windenergie verzeichnet. Wegen starker Windböen wurde am Wochenende zeitweise mehr als die Hälfte der Elektrizität landesweit von Windkraftwerken geliefert.
  
  Madrid - Am Sonntag, zwischen 3.20 und 8.40 Uhr Ortszeit, hat Spanien der Zeitung "El País" zufolge einen neuen Windenergierekord verzeichnet. Der Sturm habe so stark geblasen, dass bis zu 53 Prozent der gesamten Stromproduktion aus Wind gedeckt worden seien. Der Chef des Stromnetzbetreibers REE, Luis Atienza, sprach dem Blatt gegenüber von einem "Meilenstein, der uns mit Stolz erfüllt".
  
  Spanien setzt seit einigen Jahren verstärkt auf erneuerbare Energien. Laut "El País" können die landesweiten Windkraftwerke mittlerweile eine Leistung von bis zu 17.700 Megawatt produzieren, mehr als zehnmal so viel wie noch vor zehn Jahren.
  
  Spaniens Regierung will in den kommenden Jahren schrittweise aus der Atomenergie aussteigen, bestehende Kraftwerke sollen nach Ende ihrer Laufzeit ausgeschaltet werden.
  
  Hier geht's zum vollständigen Artikel bei Spiegel.de:
  http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,660142,00.h...
  
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