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• CGZP: 12. Kammer des SG Magdeburg gewährt einstweiligen Rechtsschutz

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  Dr. Alexander Bissels    Premium Member   Group moderator

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  16 May 2012, 09:24 am

  CGZP: 12. Kammer des SG Magdeburg gewährt einstweiligen Rechtsschutz

  Das SG Magdeburg hat in einem jüngst bekannt gewordenen Beschluss dem Antrag eines Personaldienstleisters auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Nachforderungsbescheid des zuständigen Rentenversicherungsträgers stattgegeben, den diese im Nachgang zur CGZP-Entscheidung zur Tarifunfähigkeit der CGZP erlassen hat (Beschl. v. 07.05.2012 - S 12 R 192/12 ER).
  
  Dabei führt die 12. Kammer überzeugend aus, dass der Rentenversicherunträger einen bestandskräftigen Prüfbescheid für einen zeitlich (teil-)identischen Prüfzeitraum gem. § 45 SGB X hätte aufheben müssen (so auch Bay. LSG, Beschl. v. 22.03.2012 - L 5 R 138/12 B ER; Beschl. v. 20.04.2012 - L 5 R 246/12 B ER). Dies sei allerdings nicht erfolgt, so dass der Bescheid offensichtlich rechtswidrig sei. Zudem weist das Gericht darauf hin, dass die Behörde die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X nicht eingehalten habe.
  
  Dr. Alexander Bissels wrote: > Das SG Magdeburg hat in einem jüngst bekannt gewordenen Beschluss dem > Antrag eines Personaldienstleisters auf Anordnung der aufschiebenden > Wirkung des Widerspruchs gegen einen Nachforderungsbescheid des > zuständigen Rentenversicherungsträgers stattgegeben, den diese im > Nachgang zur CGZP-Entscheidung zur Tarifunfähigkeit der CGZP erlassen > hat (Beschl. v. 07.05.2012 - S 12 R 192/12 ER). > > Dabei führt die 12. Kammer überzeugend aus, dass der > Rentenversicherunträger einen bestandskräftigen Prüfbescheid für > einen zeitlich (teil-)identischen Prüfzeitraum gem. § 45 SGB X hätte > aufheben müssen (so auch Bay. LSG, Beschl. v. 22.03.2012 - L 5 R > 138/12 B ER; Beschl. v. 20.04.2012 - L 5 R 246/12 B ER). Dies sei > allerdings nicht erfolgt, so dass der Bescheid offensichtlich > rechtswidrig sei. Zudem weist das Gericht darauf hin, dass die > Behörde die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X nicht eingehalten > habe.
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  Werner Stolz    Premium Member   Group moderator

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  16 May 2012, 8:55 pm

  Re: CGZP: 12. Kammer des SG Magdeburg gewährt einstweiligen Rechtsschutz

  SG Mainz, S 11 R 160/12 ER: CGZP: Zeitarbeitsfirma muss auch für die Vergangenheit Sozialversicherungsbeiträge in Millionenhöhe nachzahlen
  
  http://www.arbrb.de/news_26760.html
  
  Werner Stolz wrote: > SG Mainz, S 11 R 160/12 ER: CGZP: Zeitarbeitsfirma muss auch für die > Vergangenheit Sozialversicherungsbeiträge in Millionenhöhe nachzahlen > > http://www.arbrb.de/news_26760.html