ImmobilienRecht

Informationsaustausch über rechtliche Fragen und Entwicklungen im öffentlichen und privaten Immobilienrecht
Die Gruppe soll sich austauschen über die Frage, worauf man achten sollte vor, bei und nach einem Kauf
- eines unbebauten Grundstücks (Bauplatz),
- eines Grundstücks samt aufstehendem (nicht neu errichteten) Gebäude, oder
- einer einzelnen Wohnung, z.B. Eigentumswohnung, und
- Kauf neu zu errichtendem Haus oder Wohnung, sog. Bauträgervertrag.
Im Einzelnen
A) Vertragsanbahnungsphase: Verhandlung mit dem Bauträger/Verkäufer, welche Unterlagen sollte ein Käufer vor dem Kaufentschluss haben und kennen ( möglicherweise Lageplan, Baugenehmigung, Grundrisse, Grundbuchauszug, gfls. Erbpachtvertrag, Baubeschreibung (Mindestanforderungen stehen im Internet unter http://www.vpb.de, Rubrik »Services/Kostenlose Angebote http://www.vpb.de/checkliste-hausangebot.html ; dort finden sich viele interessante Ratgeber), Detailplanung, Preisliste Zusatzleistungen, Teilungserklärung, Umgebungsplanung, Baulasten, Energieausweis, Finanzierungszusage der Käuferbank, Liste der von der Käuferbank verlangten Unterlagen, Finanzierungszusage Verkäuferbank für die Globalfinanzierung, Bauwesenversicherung, Bonitätsunterlagen des Verkäufers, Löschungsunterlagen der Verkäuferbankgrundpfandrechte?), Klärung der Vertragseckdaten (Preis/Gegenleistung/Vertragsparteien, familien- und erbrechtliche Fragen auf Käuferseite, Steuerfragen, Verknüpfung mit anderen Verträgen (Grundstückskauf + Hauserrichtungsvertrag)), Vorkasse, Anzahlungen, Fertigstellungsdatum, Reservierungsgebühren, Einbindung des Notares, Bestellung eines Vertragsentwurfes, gesetzl. verordnete 2-wöchige Vertragsprüfungszeiteinhaltung.

B) Vertragsprotokollierung beim Notar:
Rolle der Notare als staatlich verordnete Verbraucherschützer und neutrale Vertragsabwicklungshelfer, Regelung deren Tätigkeit in BeurkG, BNotO, GBO usw, mitzubringende Unterlagen, Vertragsparteien, Vertreterhandeln, Genehmigung, Vertragsversprechen, Vertragsumfang (Bezugsurkunden, Werkverträge, Vertragsanlagen), Verknüpfung mit anderen Verträgen, Beurkundungspflicht, Grunderwerbsteuerpflicht, wechselseitige Vertragsdurchführungssicherungen Käuferseite/Verkäuferseite/Grundbuch, Bindungswirkung, Notaranderkontofrage, Treuhandauflagen, grundbuchliches System, Fälligkeiten, gesetzliche Voraussetzungen zur Durchführung, Finanzierungssystem, Käuferschutz, Regelung von Abwicklungsproblemen (Mängel während der Bauerrichtung, Verzögerungen, Baufortschrittsraten, Makler- und Bauträgerverordnung, VOB, Nicht- oder Andersherstellung, wie ist die Durchführung von späteren Sonderwünschen einzubringen/sicherzustellen, dto. Eigenleistungen, Rücktrittsrechte, Kündigungsrechte, Rückabwicklung) Abnahmeprotokoll (Hinzuziehung von Hilfsfachleuten), Übergabe;

C) Nach Austausch der wechselseitigen Leistungen, Endphase: Auflassung, Umschreibung des Eigentums im Grundbuch, Mängel- oder Minderungs- oder Schadensersatzansprüche wegen verzögerlicher oder nicht vertragsgerechter Übergabe, Abarbeitung der Mängel im Abnahmeprotokoll, Auszahlungen gfls. vom Notaranderkonto, spätere Mängel, Gewährleistungsansprüche.

D) Anhang: Struktur eines Immobilienkaufvertrages mit einem Bauträger

MFG Wolf Nückell, Notar, Frankfurt