Internet und Recht

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  • Dr. Martin Bahr
    Dr. Martin Bahr    Premium Member   Group moderator
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    Das LG Berlin (Urt. v. 23.10.2008 - Az.: 32 O 501/08) hat entschieden, dass ein Affiliate, der bewusst Eigenbuchungen auslöst und hierfür Provisionen vom Merchant/Netzwerk erhält. sich vorsätzlich vertragswidrig verhält.

    Der Affiliate verliert dadurch nicht nur den Vergütungsanspruch, sondern er macht sich zudem auch wegen Betruges nach § 263 StGB strafbar:

    Urteil im Volltext: http://www.affiliateundrecht.de/lg-berlin-affiliate-betrug-d...
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  • Martin Hermanowski
    Martin Hermanowski
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    Nach meinem Verständnis bezieht sich die Klageabweisung nur auf die geforderte (und aus Sicht des Gerichts nicht notwendige) Unterlassungserklärung.

    Schadensersatz o.ä. war wohl kein Bestandteil der Verhandlung.
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  • Dr. Martin Bahr
    Dr. Martin Bahr    Premium Member   Group moderator
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    Guten Tag!

    Beklagte war der Affiliate. Also ich bin der Meinung, der Affiliate ist hier der Gewinner des Verfahrens. Ihre
    Schlußfolgerungen, Herr Dr. Bahr, scheinen in die völlig falsche Richtung zu weisen.

    Sie sollten das Urteil lesen.

    Die Klage wurde lediglich aus prozessualen Gründen verloren, inhaltlich stimmt das Gericht der Klägerseite voll zu.

    Auch ging es - wie bereits richtig angemerkt wurde - "nur" um den Unterlassungsanspruch, nicht mehr. Alle Ansprüche wurden hier nicht geltend gemacht.
    This post was modified on 29 Dec 2008 at 11:16 am.
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  • Dr. Martin Bahr
    Dr. Martin Bahr    Premium Member   Group moderator
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    Guten Tag!

    Das mag schon sein, aber davon kann sich der Kläger nichts kaufen, oder? Danke, daß Sie mit mir übereinstimmen, daß der Kläger verloren hat und damit der Affiliate gewonnen. Was stört es den Affiliate, wenn > das Gericht "inhaltlich der Klägerseite voll zustimmt"?
    Weil er vor dem gleichen Gericht ggf. seine sonstigen Ansprüche (z.B. Schadensersatz, Rückforderung Provisionen etc.) durchsetzen kann und dann bereits eine richterliche Einschätzung hat.

    Wahrscheinlich haben Sie recht, ich sollte das Urteil komplett lesen sollte. Aber wenn man dazu keine Zeit hat, > ist es denke ich mal, sinnvoll, zumindest die Entscheidung zu lesen. Und das habe ich gemacht und daraus kann ich dem Urteil nichts für den Kläger Positives entnehmen.
    Vielleicht sollte man dann einfach einmal etwas nicht kommentieren?
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