Internet und Recht

Internet und Recht

Posts 1-10 of 17
  • Jan Wildeboer
    Jan Wildeboer    Premium Member   Group moderator
    The company name is only visible to registered members.
    18 Jul 2004, 12:05 am
    Thema Softwarepatente: BMWA hat Umfrage gestartet.
    Hallo!

    Das Thema Softwarepatente ist m.E. ein heisses Eisen für unsere Branche. Die geplante Einführung von Softwarepatenten würde es vielen KMU kaum noch ermöglichen Eigenentwicklungen auf den Markt zu bringen.

    Ja, ich bin ein ausgewiesener Gegner von Softwarepatenten, ich gebe es gerne zu. Warum? Als Entwickler von osCommerce (Opensource E-Commerce Lösung in PHP) verstosse ich gegen mind. 16(!) erteilten(!) Patenten in Europa, siehe

    http://webshop.ffii.org

    Gut zu wissen: Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Umfrage gestartet, um zu eruieren wie KMU in Deutschland die Lage einschätzen.

    Mehr Infos und Link zur PDF-Datei:

    http://kwiki.ffii.org/?Bmwa040715De

    Weitere Informationen:

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/49148

    Damit das BMWA einen guten Überblick erhält, bitte ich hiermit darum diesen Fragebogen auszufüllen und bis zum 29.07.per Fax/Mail/Post abzusenden.

    Bei Fragen zum Thema Softwarepatenten stehe ich gerne zur Verfügung!

    MFG

    Jan Wildeboer
  • Post visible to registered members
  • Florian Müller
    Florian Müller    Premium Member
    The company name is only visible to registered members.
    18 Jul 2004, 10:22 pm
    Re^2: Thema Softwarepatente: BMWA hat Umfrage gestartet.
    Axel H Horns schrieb am 18.07.2004, 20:46:
    Hmm... jetzt hat diese Diskussion also auch OpenBC erreicht. Nun denn.
    Damit müssen Sie leben. Natürlich wäre Ihnen am liebsten, von Pierer mauschelt dem Genossen der Bosse etwas ins Ohr, was für Sie potenziell Mandate bringt, und das wird dann Gesetz. Doch dafür leben wir in einer pluralistischen Demokratie, dass man sich Gehör verschaffen kann - auch auf OpenBC.

    Patente auf Erfindungen, die zu ihrer Verwirklichung des Einsatzes
    eines Computers mit einer darauf ablaufenden Software benoetigen oder
    benoetigen koennen, werden gemaess den Bestimmungen des Europaeischen
    Patentuebereinkommens bereits seit Jahrzehnten (mit dem Placet der
    Beschwerdekammern) erteilt.
    Das sieht man ja, was es da für Patente gibt, die mit technischen Erfindungen überhaupt nichts zu tun haben... auch hierzu sei einfach auf http://www.ffii.org verwiesen.

    Der FFII vertritt bestimmte Partikularinteressen und nimmt dabei in
    Kauf, dass durch seine Vorschlaege - wuerden sie denn jemals in Kraft
    treten - das Patentsystem als Ganzes beschaedigt werden wuerde.
    Die Frage ist vielmehr, ob nicht das Patentwesen eine vernünftige Selbstbeschränkung braucht, um sich nicht selbst totzulaufen. Man muss dieses nimmersatte Geflecht aus Patentämtern, den Ämtern nahestehenden Abteilungen in Justiz- und Wirtschaftsministerien, Patentanwälten und Patentabteilungen von Großunternehmen mit demokratischen Mitteln in die Schranken weisen, bevor es kleinen und mittelständischen Unternehmen im IT-Bereich irreparablen Schaden zufügt.

    Der FFII will - als militanter Arm des F/OSS-Gurus Richard Stallman -
    die materiellrechtlichen Patentierungsvoraussetzungen im Patentrecht
    so aendern, dass im Endeffekt kein Patentanspruch mehr erteilt werden
    kann, dessen Schutzanspruch je irgend eine Kombination aus Rechner
    plus Software erfassen koennte. Primaer hat man wohl PCs,
    Internet-Server und dergleichen im Auge, aber im Endeffekt wuerde man
    auch Fahstuhlhersteller und Automobilfabriken treffen, die dann ihre
    Investitionen auch nicht mehr patentrechtlich absichern koennten (man
    schaetzt, dass ca. ein Drittel aller Erfindungen im Zusammenhang mit
    gehobenen Mittelklassewagen derzeit als computerimplementierte
    Erfindungen zu klassifizieren sind).
    Die Vorschläge des Europaparlaments aus dem September 2003 sehen lediglich einen klaren Ausschluss von Patenten auf reine Programmlogik vor. Alles, was zum Beispiel die Kontrolle von Naturkräften einschließt, wäre darunter durchaus patentierbar, aber keine Patente auf Internet-Warenkörbe, auf das Durchsuchen von Objekthierarchien usw. usf..

    Was den allgemeinen Angriff auf FFII angeht: Solange der Präsident des FFII einen Offenen Brief an den Bundeskanzler zusammen mit den Präsidenten des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (Mario Ohoven) und des Patentverein.de (Dr. Heiner Flocke) unterzeichnen kann, ist FFII wohl weit von einer militanten oder gar wirtschaftsfeindlichen Randgruppe entfernt.


    Die Politik des FFII waere jedenfalls fuer die europaeische
    Wirtschaft insgesamt gesehen fatal.
    Sie als Rechtsanwalt nehmen für sich also mehr wirtschaftspolitische Kompetenz in Anspruch als die Monopolkommission, die FDP-Bundestagsfraktion, die Deutsche Bank Research, das Kieler Institut für Weltwirtschaft, der Bundesverband mittelständische Wirtschaft oder der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. Interessant :-)


    Leider ist die ganze - im Prinzip begruessenswerte - Umfrage
    dilettantisch aufgezogen worden. Der FFII mobilisiert bereits seine
    Mitglieder und Anhaenger. Natuerlich werden dann zuhauf
    FFII-inspirierte Antwortzettel beim Auswerter eintreffen, bevor der
    Rest der Industrie - bei einer derartig kurzen Frist - auch nur
    mitbekommen hat, was los ist. Das Ergebnis wird jedenfalls eindeutig
    sein: 99% in jeder Hinsicht und vollinhaltlich gegen
    "Softwarepatente". Die Aussagekraft wird jedoch wegen des fehlenden
    Stichprobencharakters der Teilnehmer exakt gleich Null sein.
    [...]
    Vertane Chance, von dem durchfuehrenden Institut unprofessionell
    gemacht. Schade.
    Es ist eine Respektlosigkeit erster Güte, dass Sie denjenigen, die diese Studie durchführen, schon vorher solche Vorwürfe machen. Ich schlage vor, dass wir erst einmal abwarten, in welcher Weise die Umfrage ausgewertet werden wird. Hinterher kann man dann immer noch über die Methoden und ihre Richtigkeit streiten, aber doch nicht ins Blaue hinein spekulieren.
  • Elmar Geese
    Elmar Geese    Premium Member
    The company name is only visible to registered members.
    19 Jul 2004, 09:56 am
    Re^2: Thema Softwarepatente: BMWA hat Umfrage gestartet.
    Sehr geehrter Herr Horns,
    Axel H Horns schrieb am 18.07.2004, 20:46:
    ...
    Ohne jetzt im EInzelnen auf ihre Anmerkungen einzugehen:
    Meine Meinung ist: Das ist wirklich kein schöner Stil von Ihnen. Sie halten die FFII für militant, die Umfrage des BMWA für unprofessionell, während sie noch läuft, ohne auf die Fragen dort einzugehen.
    Ich dachte wir wären hier in einem Business-Network ? Sachliche Diskussion bringt uns in bei allen Differenzen einfach weiter als pauschale Werturteile.

    Ich bin 1. Vorsitzender des Linux Verbandes und meine Mitglieder, überwiegend mittelständische IT Häuser, fordern uns dringend auf, gegen die SWPAT aktiv zu werden.
    Da gehe ich mal davon aus, das es unserer Wirtschaft nicht nützt, da soweit ich informiert bin, die Patente überwiegend nicht von hiesigen Unternehmen gehalten würden, sobald sie legalisiert würden.
    Da in anderen Ländern Europas ebenfalls Zweifel an der Sinnhaftigkeit bestehen, scheint es denen nicht anders zu gehen.

    Insoweit ist es, unabhängig ideologischer Einstellung, schlecht für unsere Wirtschaft, so einfach lässt sich der Widerstand gegen die SWPAT aus der Wirtschaft erklären. Da bedarf es keiner Verschwörungstheorien...

    Mit freundlichen Grüssen,

    Elmar Geese


  • Jens Zabke
    Jens Zabke
    The company name is only visible to registered members.
    19 Jul 2004, 5:30 pm
    Re^3: Thema Softwarepatente: BMWA hat Umfrage gestartet.
    Eben das ist das Problem:

    Amerikanische Firmen haben bereits über 35.000 Patente angemeldet, die mit dem Beschluß sofort gültig werden würden. Damit ist die europäische Wirtschaft gegenüber der amerikanischen Wirtschaft deutlich im Nachteil, und das auf eigenem Boden!
    Es ist ja nicht das größte Problem, für das Nutzen von Patentierten Ideen ein paar Euros abzugeben. Natürlich wird die Lösung teurer. Das Prblem sehe ich darin, dass jede Idee patentierbar wäre ... nur ein paar blödsinnige Beispiele:

    - Zurück-Funktion in Programmen: Von M$ patentiert
    - M$ wiederum musste Strafe zahlen, weil der IE automatisch Multimedia-Programme aufruft und dies wiederum wer anderes patentiert hat.
    - Wenn ich meine Adresse auf einer Webseite hinterlasse mit der Funktion, dass mir daraufhin Infomaterial geschickt wird - ist patentiert.
    - Ein vernünftiger Onlineshop nutzt mindestens 5 US-Patente .....

    Ich kann als kleines Unternehmen überhaupt nicht wissen, was überhaupt von meinen Lösungen patentiert ist. Also spiele ich entweder auf Risiko - dann muss ich mit Klagen rechnen oder ich informiere mich vorher - das ist nicht billig, und wievile deutsche Anwälte kennen sich damit so gut aus? Oder anders gefragt: reichen die vorhandenen Anwälte dafür aus? Und diese Punkt kosten richtig Geld, das vernichtet die kreativen Ideen der vielen kleinen Unternehmen zunichte macht, die OpenSource-Community geht dann in Europa erst mal vollends den bach runter - da will sich keiner stellen.

    Dass wir schon auf dem Weg sind ist richtig. Siehe zum Beispiel Teuerkom (Sorry, für die habe ich sogar mal Aufträge angenommen ....), die jede Firma verklagen, die im weitesten Sinne ein großes T in ihrem Logo haben. Nur, weil Ansätze in diese Richtung gehen, muss dies noch lange nicht gefördert werden.
    Diese Regelungen, ebenso wie übrigens TCPA, haben den Sinn und Zweck, die kleinen Unternehmen aus dem Markt auszuschliessen und den Markt unter den großen Firmen aufzuteilen. Das kostet Arbeitsplätze - nicht wenige - und wäre letztendlich irgendwann das Ende der kreativen kleinen Unternehmen.

    Da fällt mir als Beispiel das Gesetz für elektromagnetische Verträglichkeit ein. Es musste unbedingt - wider jeder Fachmmeinung - der Computer als Ganzes gesehen werden. Nur mit einem Test eines Beispiel-PCs, der damals ca. 3.000 DM kostete, durfte eine Serie zugelassen werden. Individueller Bau? Ausgeschlossen. Wer hat profitiert? Die großen Ketten, für die war das kein Problem. Wer hatte das Problem? Die vielen kleinen Computerläden, die kundenindividuell Rechner zusammengebaut haben. Dass der gesamte Markt dann ein Problem hatt, ist wohl auch klar: In Sachen Service und Beratung sind die großen Ketten mehr als nur mies.
    Später wurde das Ganze wieder gelockert - zu spät, man hätte es nicht tun sollen. Ich habe die vielen Läden hier in Berlin gesehen, oben stand noch dran: Computer-Handel oder sonstwas. Aber die Jalousien blieben unten.
    Das waren die Händler .... nun sind die Softwareentwickler dran.

    Das dadurch Preise steigen und die Qualität sinkt, ist nicht nur ein Nebeneffekt: Dies drückt sich auf die gesamte Wirtschaft nieder und wird nicht dazu beitragen dass es der Gesellschaft insgesamt besser geht.

    Wir würden mit diesem Gesetz Vorteile ins Ausland abgeben. Dort darf genau so weiter produziert werden, ausländische Software wird immer billiger.
  • Post visible to registered members
  • Jens Zabke
    Jens Zabke
    The company name is only visible to registered members.
    19 Jul 2004, 7:39 pm
    Re^5: Thema Softwarepatente: BMWA hat Umfrage gestartet.
    Hallo Herr Horns,

    ich weiss schon, warum unsere amerikanischen Kunden ihre Internetprojekte über deutsche Vertragspartner hier einkaufen und diese von hier aus für die USA anbieten lassen. Nämlich genau, weil dieser Weg Kosten spart.

    Und was machen wir? Wir bauen zur Zeit intensive Kontakte ins (aussereuropäische) Ausland aus, um im Fall des Falles das Gleiche machen zu können. Die ersten Pläne stehen bereits.

    Wenn es selbst M$ passiert, dass fremde Patente verletzt werden, mag ich Ihren Worten zwecks Marktbeobachtung keinen Glauben schenken. Ich habe ja kein Problem damit, dass echte Lösungen schützbar sind - ich habe nur Probleme damit dass allgemeine Ideen schützbar sein sollen, Ideen, die JEDER haben kann oder könnte. Damit ist die Idee nämlich nicht einmalig.
    Zeit, um die Märkte zu beobachten habe ich nicht, und wenn es tatsächlich so einfach werden sollte, wie sie meinen: Erstens wird ein solches Portal wieder Geld kosten, zweitens ich habe keinerlei ausreichende juristische Erfahrung um das alles zu prüfen - und Anwälte kosten halt Geld. Viel Geld.
    Die Teile von Patentgesetzen, mit denen ich mich einverstanden erklären könnte, deckt das Urheberrecht ab. Statt für eine neue Softwarelösung auf PHP-Basis Patente anzumelden, kaufe ich lieber eine Codierlösung ein. Das ist billiger und genauso effektiv - wers mitnimmt, macht sich trotzdem strafbar.
    Eine solche Gesetzeslage ist eine klare Wirtschaftsbremse für kleine und mittelständische Unternehmen - und genau die wehren sich dagegen. Und wer ist dafür? Das amerikafreundliche England, Internationale Unternehmen und Anwälte - also die, die Vorteile von diesen Gesetzen haben.
    Aber wir kleine und mittelständische Unternehmen, wir schaffen die Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze in Deutschland! Und das ist im IT-Sektor noch extremer als in anderen Branchen. Wir können so einfach keine Betriebe zu machen und einfach mal ins Ausland abwandern - wir müssen hier bei unseren Kunden bleiben!

    Deutschland ist als Forschungs- und Entwicklungsstandort auf rasanter Talfahrt. Mit diesen Gesetzen geht es so steil bergab, dass kein Bremsen mehr möglich sein wird!
  • Post visible to registered members
  • Jens Zabke
    Jens Zabke
    The company name is only visible to registered members.
    19 Jul 2004, 11:03 pm
    Re^7: Thema Softwarepatente: BMWA hat Umfrage gestartet.
    Axel H Horns schrieb am 19.07.2004, 22:39:
    On 07/19/2004, 19:39, Jens Zabke wrote:


    Hallo Herr Zabke,

    ich weiss schon, warum unsere amerikanischen Kunden ihre
    Internetprojekte über deutsche Vertragspartner hier einkaufen und
    diese von hier aus für die USA anbieten lassen. Nämlich genau, weil
    dieser Weg Kosten spart.

    Und was machen wir? Wir bauen zur Zeit intensive Kontakte ins
    (aussereuropäische) Ausland aus, um im Fall des Falles das Gleiche
    machen zu können. Die ersten Pläne stehen bereits.

    Das ist nur konsequent. Die Globalisierung kennt keinen Schutz
    nationaler Märkte.
    Wenn das die einzige Chance ist, noch halbwegs arbeiten zu können, dann gute Nacht, Deutschland.

    Wenn es selbst M$ passiert, dass fremde Patente verletzt werden, mag
    ich Ihren Worten zwecks Marktbeobachtung keinen Glauben schenken.

    Ich weiss nicht, ob "es" derart grossen Firmen immer "passiert" ist
    oder ob da nicht manchmal auch (Eventual-)Vorsatz im Spiel ist . Ich
    weiss nicht, was MS gewusst hat - aber die haetten es sicher wissen
    koennen, wenn sie gewollt haetten. Fuer kleinere Unternehmen ist es
    mehr das Problem, relevante Patente ueberhaupt zu identifizieren -
    die Frage der Konsequenzen ist dann haeufig schnell beantwortet.
    Darauf mag ich lieber nicht eingehen .... aber wieso ist die Frage der Konsequenzen dann häufig schnell beantwortet? Strafe und gut? Ich zoffe mich jetzt schon oft genug wegen irgend nem Blödsinn vor Gericht (sorry ist aber so, oft genug steh ich nur deshalb vorm Richter, weil der gegnerische Anwalt Prozeßkostenzuschuss bekommt und deshalb gar nicht aussergerichtlich will ....). Komme ich dann überhaupt noch zum Arbeiten????

    Ich habe ja kein Problem damit, dass echte Lösungen schützbar sind -
    ich habe nur Probleme damit dass allgemeine Ideen schützbar sein
    sollen, Ideen, die JEDER haben kann oder könnte. Damit ist die Idee
    nämlich nicht einmalig.

    Eine Erfindung mag aus urheberrechtlicher Sicht wie eine "Idee"
    erscheinen. Eine hinter einem Programm liegende technische Idee, die
    neu und erfinderisch ist, kann in diesem (patentrechtlichen) Sinne
    als technische Erfindung dem Patentschutz zugaenglich sein.
    Wie gesagt, eine technische Umsetzung mag ja schützbar sein - aber ich finde das Patentieren von grundsätzlichen Ideen mehr als nur Blödsinn, ich will meine Beispiele aus meinem ersten Posting hier nicht wiederholen. Da liegt mein Problem. Algorithmen entwickeln und zu schützen - grundsätzlich OK, aber wo sind die Grenzen Wenn ich einen Idee eines Wettbewerbers sehe, diese bei einer meiner Lösungen umsetze und zufällig den gleichen Agorithmus einsetze, mache ich mich daa strafbar? Ich weiss ja nicht mal, was der andere macht ...

    Leider wird das Patentierungskriterium des "erfinterischen Schrittes"
    von den Aemtern vernachlaessigt. Das muss sich in Zukunft aendern.
    Dann muss sich das erst ändern. Ich bin nicht bereit, den jetzt schon überlasteten Ämtern irgendwelche Verbesserungsversprechen zu glauben - und Sie sind das bestimmt auch nicht. Und jahrelange Unsicherheit kann niemand von uns brauchen. (Sie erwähnten "Das muss sich ändern schon mal ....")

    Die Teile von Patentgesetzen, mit denen ich mich einverstanden
    erklären könnte, deckt das Urheberrecht ab.

    Das Urheberrecht schuetzt keine Erfindungen, sondern Werke (Texte,
    Code).
    Geht mir ja um den Code. Ich will ja nur nicht, dass einer meinen Code klaut. Dass der Algorithmus im Code steckt und ich dafür sorge, dass den keiner so leicht sieht, ist meine Sache, ein Diebstahl wäre ja auch eine Urhebrechtsverletzung wobei die Nachweisbarkeit ziemlich mies ist, wie ich gerade mal wieder gesagt bekommen habe ....
    Zum reinen Algorithmus: s.o.

    Ich kann also keinen Willen in die oder andere Richtung erkennen. Ich glaube, dass die Positionen, oder einige der Ziele mit anderen Mitteln besser und leichter erreicht werden können. Zur Zeit sind die Ämter nicht in der Lage, hier hinterher zu kommen. Anzeigen wegen Computerbetruges und Co. dauern Jahre, weil die LKAs im IT-Bereich vollkommen unterbesetzt sind. Hier sollte erst mal viel mehr getan werden, dann läuft eine Menge Schutz schon so.:

    Zitat eines ziemlich hohen Beamten aus der IT-Kriminalitätsbekämpfung: "Sie wollen ein Online-Verbrechen begehen? Machen Sies im Juli oder August. Dann ist die Wahrscheinlichkeit ziemlich hoch, dass es nie verfolgt wird."

    Und das mit noch mehr und neuen Gesetzen. Eben nein Danke. Eine klare Umsetzung der vorhandenen würde schon verdammt viel bringen. Und dann, erst dann bin ich bereit, weiter zu gehen.

    Übrigens: Wir entwickeln gerade ein Software mit einem unseres Erachtens in Deutschland einmaligen Algorithmus. Was würde mir eine Patentierung bringen?

    Lizenzen verkaufen - nein, ich will die Software ja los werden.
    eigener rechtlicher Schutz - s.o. zur Verfahrenslänge und zum Teufel, bei einem Softwarewert in 5stelliger Höhe soll ich Konkurrenzsoftware einkaufen und prüfen????? Da verzichte ich lieber und investiere in einen guten Schutz.

    Grüße

    Jens Zabke
  • Gerhard Quell
    Gerhard Quell
    The company name is only visible to registered members.
    20 Jul 2004, 11:11 am
    Re^2: Thema Softwarepatente: BMWA hat Umfrage gestartet.
    Axel H Horns schrieb am 18.07.2004, 20:46:
    Die EU-Kommission hat sich seit ca. Ende der 90er Jahre das Ziel auf
    die Fahnen geschrieben, die rechtlichen Rahmenbedingungen fuer die
    Patentierbarkeit von computer-implementierten Erfindungen in der EU
    zu harmonisieren:     Eine gute Harmonisierung wäre auch die Abhlehnung aller Patente, die Algorithmen zum Inhalt haben oder die nur gefunden und nicht erfunden wurden.

    Niemand will also sogenannte "Softwarepatente" in der EU
    "einfuehren". Sie sind bereits seit langem da.     Und warum gibt es jetzt eine Diskussion darum? Und warum werden die Bedenken des europäischen Parlaments nicht angemessen berücksichtigt?

    Diejenigen, die tatsaechlich Veraenderungen in die
    Patentrechtslandschaft bringen wollen, sind insbesondere die
    Aktivisten des FFII, die das Patentrecht soweit einengen wollen, dass
    im Endeffekt keine Erfindung, die zu ihrer Verwirklichung einen
    Computer benoetigt, mehr patentiert werden kann. In einer -
    zugegebenermassen - beispiellosen PR - Aktion hat man es geschafft,
    das Europaeische Parlament dafuer einzuspannen, den Sinn der von der
    EU-Kommission geplanten Richtlinie in das genaue Gegenteil zu
    verkehren:     Scheinbar halten Sie nicht sehr viel von der Demokratie und gewählten Volksvertretern. Ich glaube nicht, daß sich das Europäische Parlament so einfach vor den Karren spannen läßt. Ich gehe auf Grund Ihrer Argumentation vielmehr davon aus, daß Ihre Ansichten berufsbedingt sind. Schließlich würden Sie als Patentanwalt zu den größten Profiteuren gehören.

    In Kraft treten kann die Richtline aber nur dann, wenn sich der
    EU-Rat und das Parlament irgendwie einigen. Davon kann derzeit noch
    keine Rede sein. Der Rat hat eine gegenueber dem urspruenglichen
    Kommissionsentwurf nur geringfuegig modifizierte Version zur
    Weiterleitung an das Europaparlament (zweite Lesung) vorgesehen:     Wir können nur hoffen, daß das Europäische Parlament sich wie gehabt entscheiden wird.

    Das Ende ist noch offen. Der FFII kaempft - unterstuetzt von
    Greenpeace und Attac - intensivst darum, dass die Richtlinie
    zustandekommt, und zwar in der von dem Europarlament in der ersten
    Lesung verabschiedeten Fassung. Das Bezugsposting in diesem Thread
    hier darf man wohl durchaus als Bestandteil dieses Kampfes auffassen.     Das wäre eine demokratische und im Sinne Europas wirklich patriotische Entscheidung.

    Dem FFII kommt dabei zugute, dass das Patentrecht von Haus aus leider
    ziemlich kompliziert ist und dass man daher der Oeffentlichkeit im
    Allgemeinen und Politikern im Besonderen ziemlich dick aufgetragene
    Maerchen vorsetzen kann, ohne dass es allzuschnell auffaellt. Die
    Hauptlegende ist die von mir bereits erwaehnte Behauptung, durch die
    von der EU-Kommission geplante Richtlinie wuerden "Softwarepatente"
    in der EU "eingefuehrt".     Das gleiche Argument gilt natürlich auch für Sie und Ihre Klientel. Wenn ich mir die Argumente über die Harmlosigkeit der Softwarepatente anhöre, überfällt mich das kalte Grausen. Bei mir entsteht der Eindruck, daß Sie glauben, die Software-Entwicklung und geniale Ansätze können oder müssen nur in großen Unternehmen oder Institutionen unter immensen Kapitaleinsatz entstehen. Und diese wollen Sie jetzt mit juristischen Mitteln vor dem fairen Wettbewerb bewahren. Ein fairer Wettbewerb würde nämlich bedeuten, daß z.B. eine Firma Siemens von kleinen, schnellen Unternehmen vom Markt verdrängt werden kann. Wenn ein Konzern natürlich diese kleinen Unternehmen in endlose juristische Auseinandersetzungen zwingen kann, so kann er sich natürlich behaupten. Gleichzeitig werden wirtschaftliche Innovationen zurückgehen. Patente schützen nur die langsamen, innovationsarmen Unternehmen.

    Der FFII vertritt bestimmte Partikularinteressen und nimmt dabei in
    Kauf, dass durch seine Vorschlaege - wuerden sie denn jemals in Kraft
    treten - das Patentsystem als Ganzes beschaedigt werden wuerde. Attac
    macht sowieso nur deshalb mit, weil diesen Globalisierungskritikern
    die ganze kapitalistische Wissensoekonomie ein Dorn im Auge ist und
    man am liebsten das Patentrecht zugunsten der Wissensallmende
    komplett abschaffen wuerde.     Was soll eigentlich diese Diffamierung? Ich kann nur hoffen, daß das Patentsystem komplett neu überdacht und eingeschränkt wird. Wenn ich mir den Wahnsinn in den U.S.A. ansehe, profitieren nur die Juristen. Leider produzieren Juristen aber äußerst selten ein Produkt.

    Der FFII will - als militanter Arm des F/OSS-Gurus Richard Stallman -
    die materiellrechtlichen Patentierungsvoraussetzungen im Patentrecht
    so aendern, dass im Endeffekt kein Patentanspruch mehr erteilt werden
    kann, dessen Schutzanspruch je irgend eine Kombination aus Rechner
    plus Software erfassen koennte. Primaer hat man wohl PCs,
    Internet-Server und dergleichen im Auge, aber im Endeffekt wuerde man
    auch Fahstuhlhersteller und Automobilfabriken treffen, die dann ihre
    Investitionen auch nicht mehr patentrechtlich absichern koennten (man
    schaetzt, dass ca. ein Drittel aller Erfindungen im Zusammenhang mit
    gehobenen Mittelklassewagen derzeit als computerimplementierte
    Erfindungen zu klassifizieren sind).     Sollen die Unternehmen eben schneller neue Innovationen entwickeln. Das wäre für uns alle von Vorteil.

    Wenn das Patentrecht der F/OSS-Szene Kopfschmerzen macht, sollte man
    m.E. lieber ueber geeignete Schrankenbestimmungen nachdenken (so hat
    man seit Jahrzehnten bereichsspezifische Probleme im Urheberrecht
    geloest.)     So wie ich die Juristen einschätze, würden die über kurz oder lang aufgeweicht und ad absurdum geführt werden. Die Probleme im Urheberrecht sind noch nicht gelöst. Vielmehr wird auch hier die juristische Keule herausgeholt.

    Die Politik des FFII waere jedenfalls fuer die europaeische
    Wirtschaft insgesamt gesehen fatal.     Es wäre ein Segen für die europäische Wirtschaft. Wir brauchen in Europa eine Wirtschaft, die auf Ideen basiert und diese schnell in Produkte und Dienstleistungen umsetzt. Patente sind das falsche Signal, sie verführen zur wirtschafltichen Trägheit und sorgen dafür, daß wir im Weltmaßstab immer weiter zurückfallen werden. Fragen Sie doch einfach mal die klein- und mittelständische Wirtschaft, was sie von Patenten halten?

    Leider ist die ganze - im Prinzip begruessenswerte - Umfrage
    dilettantisch aufgezogen worden. Der FFII mobilisiert bereits seine
    Mitglieder und Anhaenger. Natuerlich werden dann zuhauf
    FFII-inspirierte Antwortzettel beim Auswerter eintreffen, bevor der
    Rest der Industrie - bei einer derartig kurzen Frist - auch nur
    mitbekommen hat, was los ist. Das Ergebnis wird jedenfalls eindeutig
    sein: 99% in jeder Hinsicht und vollinhaltlich gegen
    "Softwarepatente". Die Aussagekraft wird jedoch wegen des fehlenden
    Stichprobencharakters der Teilnehmer exakt gleich Null sein.     Sorry, die Umfrage bezieht sich auf Software-Unternehmen. Und da wären wir wieder bei den schnellen und langsamen. Wenn die Industrie nicht reagieren kann, so bedeutet das ganz einfach: Sie sind zu langsam! Oder um es anders auszudrücken, in Zukunft gibt es nur die Schnellen und Toten (sinngemäßes Zitat von Andrew S. Grove - CEO Intel).

    Eine quantitative Auswertung der einfach zur Selbstbedienung ins Web
    gestellten Frageboegen ist ebenso witzlos wie offene Anklick-Umfragen
    im Web. Ich vermute aber, dass das BMWA eine quantitative Auswertung
    haben will - oder gibt es etwa gegenteilige Anzeichen? Welchen Sinn
    hat das, wenn man es nicht (auch) quantitativ auswertet?     Was verstehen Sie unter quantitativ? Einschränkungen vielleicht wie Anzahl der Mitarbeiter, Höhe des Umsatzes, Jahresgewinn, Software-Produkte???

    Die kurze Frist waere wohl dann kein unueberwindliches Hindernis,
    wenn man eine echte Zufallsstichprobe aus der anvisierten
    Grundgesamtheit gezogen haette und dann die nach dem Zufallsprinzip
    ausgewaehlten Unternehmen mit der Bitte um _eilige_ Beantwortung
    angeschrieben haette.
    Vertane Chance, von dem durchfuehrenden Institut unprofessionell
    gemacht. Schade.     Diese Abqualifizierung Ihrerseits war zu erwarten, sie zeigt aber auch Ihre panische Angst vor jeder Form von Selbstorganisation. Ich mit meinem kleinen Software-Unternehmen habe im Wettbewerb keine Angst vor den großen Unternehmen. Nur wenn sich Politiker und Juristen einmischen, dann wird es unfair.

    Gerhard Quell