ITS - International Tax Structures

ITS - International Tax Structures

Posts 1-1 of 1
  • User photo
    Tax Exempt
    (not a XING member)
    Germany - BMF vom 19.6.2008 zur Anwendbarkeit von BFH-Rechtssprechung
    BMF 19.6.2008

    In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung). Durch eine Veröffentlichung von Urteilen bzw. Beschlüssen des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden aber die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch in vergleichbaren Fällen anzuwenden.


    Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben beschlossen, die folgenden neuen BFH-Entscheidungen im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen und somit allgemein anzuwenden:

    Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs (http://www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen -) abrufbar.


    IX R 78/06
    Keine nachträglichen Anschaffungskosten der unmittelbaren Beteiligung bei Übernahme einer eigenkapitalersetzenden Bürgschaft für eine Gesellschaft durch einen nur mittelbar beteiligten Anteilseigner.


    I R 61/06
    Bei der Berechnung eines Veräußerungsgewinns nach § 16 Abs. 2 EStG sind übernommene Verbindlichkeiten, die aufgrund steuerrechtlicher Vorschriften nicht passiviert wurden, nicht gewinnerhöhend hinzuzurechnen.


    X R 17/05
    Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen an einer durch Bargründung errichteten Vor-GmbH und späteren Betriebsgesellschaft - Beginn der sachlichen Verflechtung.


    I R 34/07
    Gehen infolge einer Kapitalerhöhung stille Reserven von einbringungsgeborenen Alt-Anteilen auf neue Anteile über, sind die neuen Anteile zu gleicher Quote steuerverhaftet.


    IX R 11/06
    Option, Verfall einer Option, privates Veräußerungsgeschäft, vergebliche Werbungskosten

    I R 27/06
    Höhe der Körperschaftsteuer auf in 2001 erfolgte, durch Personengesellschaft vermittelte Ausschüttungen - Auslegung des § 34 Abs. 10a Satz 6 KStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002 - Feststellungsbescheid bei Anwendung des § 34 Abs. 10a Satz 6 KStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002.


    I R 66/06
    Keine Freistellung für die im Gewinnanteil aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft enthaltenen Dividenden aus Drittstaaten


    I R 111/05
    Wertverknüpfung von Veräußerungspreis und Wertansatz hinsichtlich des eingebrachten Betriebsvermögens bei der Einbringung von Geschäftsanteilen in eine Kapitalgesellschaft (§ 20 UmwStG 1995)


    II R 65/06
    § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht


    IV R 68/05
    Entscheidung über Passivierungsaufschub (§ 5 Abs. 2a EStG) bei einem der Finanzierung eines Personengesellschaftsanteils dienenden Darlehen im Feststellungsverfahren der Untergesellschaft


    VIII R 14/06
    Die Veräußerung einer schuldrechtlichen Option auf den Erwerb einer Beteiligung kann eine Anwartschaft i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG darstellen und somit zu einem steuerbaren Gewinn nach § 17 EStG führen.


    I R 52/07
    Erstmalige Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Abs. 2 KStG 1999 n.F. - "Minderungspause" als bewusste, verfassungsrechtlich unbedenkliche Entscheidung des Gesetzgebers


    Keine Verzinsung der Erstattung von Abzugsteuern nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997 - Zum Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht


    VI R 62/05
    Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen auch nach Neufassung des § 34 EStG tarifbegünstigt


    ________________________________________
    Quelle: http://www.bundesfinanzministerium.de > Aktuelles > BFH-Entscheidungen
    This post was changed on 23 Jun 2008 at 10:17 am by Marcus Wolsfeld .
    • 22 Jun 2008, 7:07 pm