- JURA - Rechtstipps für Juristen als auch Nichtjuristen

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  • René Greubel
    René Greubel    Premium Member   Group moderator
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    Thema Wettbewerbsrecht
    Guten Tag,

    ich weiß jetzt nicht ob ich hier richtig bin aber wenn es hier schon solche Foren gibt...evtl. habe ich den richtigen Weg eingeschlagen. Ich hätte eine Frage zum Thema Wettbewerbsrecht, bzw. -verbot in einem Kooperationsvertrag.

    Gibt es eindeutige "NO GO´s" die konkret und per sofort solche Wettbewerbsverbote in einem Vertrag als ad absurdum führen, oder anders gefragt auf WAS muss man achten bei solchen Themen?

    Ich bedanke mich und wäre auch froh zu erfahren WER für solche Themen der richtige Ansprechpartner ist.

    Beste Grüße
    René Greubel
    • 08 Jan 2009, 3:08 pm
  • RA Michael Seidlitz
    RA Michael Seidlitz    Premium Member
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    Re: Thema Wettbewerbsrecht
    Bei Wettbewerbsverboten muss man zunächst unterscheiden zwischen

    - Wettbewerbsverboten mit Arbeitnehmern

    und

    - Wettbewerbsverboten mit Freien Mitarbeitern / Subunternehmern.

    Hinsichtlich Wettbewerbsverboten mit Arbeitnehmern können Sie sich hier informieren:

    Wettbewerbsverbot

    http://de.wikipedia.org/wiki/Wettbewerbsverbot

    Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag

    http://www.wettbewerbsverbot.com/

    Bezüglich Wettbewerbsverboten mit Freien Mitarbeitern / Subunternehmern sollte das hier zum Einsieg dienen:

    Wirksamkeit von Kundenschutzklauseln in Verträgen mit Freien Mitarbeitern
     
    In Verträgen mit freien Mitarbeitern finden sich häufig Vereinbarungen, nach denen der freie Mitarbeiter für einen bestimmten Zeitraum nach Vertragsbeendigung verpflichtet wird, keine geschäftlichen Kontakte zu Kunden des Auftragnehmers aufzunehmen oder nicht für ein Konkur-renzunternehmen tätig zu werden. Für die
    Verletzung solcher Verpflichtungen wird vielfach eine Vertragsstrafe vorgesehen. Fraglich ist, ob derlei Vereinbarungen auch dann wirksam sind, wenn sie für die Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots keine Karenzentschädigung vorsehen, wie dies gemäß § 74 HGB für „Handlungsgehilfen“ (kaufmännische Angestellte) vorgesehen ist.
    Wird ein Wettbewerbsverbot mit einem selbständigen Auftragnehmer abgeschlossen, so bedarf es zu dessen
    Wirksamkeit nicht der Zusage einer Karenzentschädigung, da §§ 74 ff. HGB nicht anwendbar sind. Vorsicht ist
    jedoch geboten, wenn es sich aufgrund der Umstände des Einzelfalles lediglich um eine formale Selbständigkeit handelt, der Mitarbeiter wirtschaftlich jedoch vom Auftraggeber abhängig ist.
    Bereits am 10.04.2003 hat der BGH (III ZR 196/02, NJW 2003, 1864) bei wirtschaftlich abhängigen freien Mitarbeitern ein vergleichbares Schutzbedürfnis wie bei kaufmännischen Angestellten angenommen. Daher
    wurde im Ergebnis ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mangels einer zugesagten Karenzentschädigung
    als unwirksam angesehen. Dem sind das Landgericht München I (U.v. 05.12.2003, 6 O 12790/03) sowie das Landgericht Düsseldorf (U.v. 19.12.2003, 3 O 135/03) später gefolgt. Dabei wurde auch betont, dass es für die
    Entscheidung auf die wörtliche Bezeichnung (Wettbewerbsverbot oder Kundenschutzklausel) nicht ankommt. Entscheidend sei nur, dass ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit gegeben ist.
    Das Landgericht München I hat in dem zu ent-scheidenden Fall auch schon deshalb eine Unwirksamkeit der Kundenschutzklausel angenommen, da diese einen zu weiten Anwendungsbereich hatte. Der freie Mitarbeiter
    durfte nicht nur keine Aufträge von Firmenkunden annehmen, sondern auch nicht von Interessenten oder von allen möglichen Unternehmen, die irgendwann einmal wirtschaftlich etwas mit dem Auftraggeber zu tun hatten.
    Mitunter tauchen in der Rechtspraxis Vertragsgestaltungen auf, die vorsehen, dass die Karenzentschädigung bereits antizipiert in die Vergütung des freien Mitarbeiters hineingerechnet bzw. „eingepreist“ ist. Es ist jedoch äußerst zweifelhaft, ob auf diese Weise einem Wettbewerbsverbot mit einem wirtschaftlich abhängigen freien Mitarbeiter zur rechtlichen Wirksamkeit verholfen werden kann.
    https://www.xing.com/app/forum?op=showarticles;id=1931333;ar...

    Die maßgeblichen Entscheidungen finden Sie hier:

    BGH
    Urteil vom 10. April 2003
    III ZR 196/02

    HGB § 74

    Die für kaufmännische Angestellte geltenden Wettbewerbsregelungen der §§ 74 ff HGB sind wegen des vergleichbaren Schutzbedürfnisses auch auf wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter (Subunternehmer) anzuwenden.

    http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/doc...

    NJW 2003, 1864

    BGH
    Urteil vom 30. November 2004
    X ZR 109/02

    BGB §§ 157 D, Gh, 242 A, Ba

    Das von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Subunternehmerin eines Reinigungsvertrages zugunsten des Hauptauftragnehmers vereinbarte Wettbewerbsverbot hinsichtlich der Kunden, auf die sich das Subunternehmer-verhältnis bezieht, ist eine wesentliche Vertragsbestimmung. Es bindet auch den Alleingesellschafter und Geschäftsführer persönlich, der es für die GmbH vereinbart hat und allein deren gewerbliches Handeln bestimmt (Fortführung von BGH, Urt. v. 09.11.1973, I ZR 83/72, BB 1974, 482, 483).

    http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/doc...

    http://lexetius.com/2004,3322

    OLG Düsseldorf
    Urteil vom 30.05.2007
    AktenzeichenU (Kart) 37/06

    http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2007/VI_U__K...

    LG Düsseldorf
    Urteil vom 19.12.2003
    Az. 3 O 135/03

    LG München I
    Urteil vom 05.12.2003
    Az. 6 O 12790/03

    http://www.dr-grunewald.de/wettbewerbsverbote/wettbewerbsver...

    Weitergehende Informationen, auch zu verwandten Konstellationen (z.B. Kundenschutzvereinbarungen), sind hier verfügbar.

    Wettbewerbsklauseln in der Vertragspraxis

    http://www.bfd.de/fileadmin/user_upload/download/roedlbriefe...

    Rechtliche und steuerliche Risiken: Wettbewerbsverbote, Scheinselbständigkeit und Betriebsprüfung

    http://www.dr-grunewald.de/archiv/rechtliche-und-steuerliche...

    Wettbewerbsverbot für Freiberufler -

    zwei neue Urteile bestätigen Unwirksamkeit

    http://www.dr-grunewald.de/wettbewerbsverbote/wettbewerbsver...

    Wirtschaftsrecht - Schutzklauseln I

    Besteht eine Pflicht zur Karenzentschädigung bei der Verwendung von Kundenschutzklauseln?

    http://n-tv.advogarant.de/Infocenter/Rechtsinfo/Wirtschaftsr...

    Wirtschaftsrecht - Schutzklauseln II

    Höchstrichterliche Beurteilung von Kundenschutzklauseln im Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10. April 2003.

    http://n-tv.advogarant.de/Infocenter/Rechtsinfo/Wirtschaftsr...

    Wirtschaftsrecht - Schutzklauseln III

    Voraussetzungen zur Wirksamkeit von Wettbewerbs- und Kundenschutzklauseln.

    http://n-tv.advogarant.de/Infocenter/Rechtsinfo/Wirtschaftsr...

    Wettbewerbsverbote mit IT-Freiberuflern

    http://www.21stcenturylawfirm.net/Texte/0056-dissertation.pd...

    Wie Sie bitte aus alledem ersehen wollen, kommt es stets auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an, so allgemeingütige Aussagen nicht getroffen werden können.
    • 15 Jan 2009, 10:41 pm