Europas Beitrag zur ukrainischen Misere
Mit ihrer Verweigerung einer Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine begeht die EU einen historischen Fehler
http://www.faz.net/IN/INtemplates/faznet/default.asp?tpl=com...Sowohl von westlichen Besuchern der Ukraine als auch von ausländischen Analysten postsowjetischer Staaten hört man häufig, dass in der ukrainischen Politik Chaos herrscht. Was in vielen Wertungen der heutigen Ukraine in Europa und anderswo verschwiegen wird, ist allerdings, dass der wichtigste westliche Partner der Ukraine – die Europäische Union – für die fortgesetzte Umbestimmtheit des ukrainischen politischen Kurses Mitverantwortung trägt.
Kaum jemand würde bestreiten, dass die Perspektive eines Beitritts zur EU eine wichtige Rolle bei der zügigen Stabilisierung und Demokratisierung Mittelosteuropas nach dem Zusammenbruch des Sowjetblocks spielte – wenn nicht eine notwendige Vorraussetzung für die Transformationserfolge der Neunziger war. Viele Zeithistoriker würden überdies einräumen, dass Frieden, Stabilität und Wohlstand auch in Westeuropa in den letzten sechzig Jahren eng mit dem Projekt und Prozess der europäischen Integration sowie dessen Rückwirkungen auf die innere Entwicklung der Mitgliedsländer verbunden waren.
Jedoch sind nur wenige europäische Politiker und EU-Bürokraten bereit, öffentlich den sich hieraus ergebenden Umkehrschluss bezüglich der heutigen Ukraine zu ziehen. Wenn die Teilnahme am europäischen Integrationsprozess sowie Perspektive und Verhandlungen eines EU-Beitritts positive Auswirkungen von Tallin bis Dublin hatten, so bedeutet die Verweigerung der Aussicht einer künftigen EU-Mitgliedschaft für die Ukraine, dass dieses Land jener Entwicklungsmöglichkeiten und Orientierungshilfe beraubt bleibt, von denen die westlichen Nachbarn der Ukraine in ihrer jüngsten Geschichte profitierten.
Als Folge des neuen westeuropäischen Isolationismus findet sich die Ukraine in einer Art “Altem Europa“ wieder, d.h. in einer Situation, die an europäische Vorkriegsverhältnisse erinnert. Im Gegensatz zu den Akteuren der meisten heutigen europäischen Länder, muss die ukrainische Führung nach wie vor in einer Welt konkurrierender Nationalstaaten, wechselhafter Länderallianzen, geschlossener politischer Lager und harter Nullsummen-Spiele agieren, bei denen der Gewinn des einen nationalen oder internationalen Akteurs den Verlust des anderen bedeutet. Ähnlich hat Politik in Europa auf nationaler und internationaler Ebene vor dem Beginn der beiden Weltkriege funktioniert – und letztlich zu deren Entstehung beigetragen.
Die Ukrainer wären die Ersten zuzugeben, dass ihr Land weit von einer ernsthaften Kandidatur für eine Mitgliedschaft entfernt ist. Dennoch fällt es europäisch gesinnten Ukrainern schwer, das Verhalten der EU zu verstehen: Warum ist die Türkei bereits offizieller Kandidat und warum sind Rumänien sowie Bulgarien längst Vollmitglieder, während der Ukraine nicht einmal die Chance zugestanden wird, in ferner Zukunft der EU beizutreten? Haben nicht u.a. die Orange Revolution oder Parlamentswahlen von 2006 und 2007 gezeigt, dass sich die Ukrainer demokratischen Werte und Verfahren verpflichtet fühlen?
Freilich gab es in den letzten Jahren auch eine Vielzahl von ukrainischen Entwicklungen, die in die entgegengesetzte Richtung zeigen. Dazu gehören die nach wie vor grassierende Korruption im Staatsapparat, die bizarren politischen Konflikte in Parlament und Exekutive, das Versanden der Reform der öffentlichen Verwaltung oder die schleppende Restrukturierung der ukrainischen Industrieproduktion oder Sozialpolitik. Jedoch stellt sich mit jedem weiteren Jahr, das nach der Orange Revolution vergeht, mehr und mehr die Frage, ob diese und andere Rückschläge bei der Modernisierung der ukrainischen Staats- und Wirtschaftsstrukturen nur noch als Ursachen oder bereits als Folgen der mangelnden Bereitschaft der EU anzusehen sind, der Ukraine eine offizielle Mitgliedschaftsperspektive zu eröffnen. Wird die angebliche EU-Untauglichkeit der Ukraine nicht zunehmend zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung? Trägt die politische Führung der EU-Staaten inzwischen nicht selbst Mitschuld daran, dass die Ukraine immer noch weit davon entfernt ist, “europäischen Standards” zu genügen?
Indem die Europäische Kommission und Mitgliedsstaaten zwar eng mit der Ukraine zusammenarbeiten, sich dem Eintrittsbegehren des Landes gegenüber aber nach wie vor verschliessen, hinterlässt die EU die Kiewer Führung in einem geopolitischen Vakuum. Da es der Ukraine bislang an einer plausiblen langfristigen Entwicklungsperspektive fehlt, ist sie zu einem Schlachtfeld in einem kulturpolitischen Stellvertreterkrieg zwischen prowestlichen und prorussischen staatlichen und nichtstaatlichen, nationalen und internationalen Organisationen geworden, die um die Zukunft dieses zwar wichtigen aber bislang noch nicht konsolidierten europäischen Staates kämpfen. Ohne die disziplinierende Wirkung einer glaubhaften EU-Mitgliedschaftsoption existiert in der Ukraine kein allgemein akzeptiertes Maß, an welchem sich bestimmen ließe, ob diese oder jene staatliche oder politische Aktion dem Lande nützt oder schadet. Ukrainischen Politikern, Beamten und Intellektuellen fehlt es bislang an einer gemeinsamen Orientierung, es mangelt ihnen an einem klaren Bezugspunkt bei der Formulierung und Durchsetzung außen- und innenpolitischer Präferenzen. Die EU-Mitgliedschaftsperspektive würde zu einer Fokussierung der Aufmerksamkeit der ukrainischen Eliten und damit zur Stabilisierung des Staates beitragen.
Eine größere Berechenbarkeit und Stabilität der Ukraine wäre nicht nur im Sinne der Bürger dieser jungen Demokratie. An einer Ordnung des ukrainischen politischen Prozesses müssten auch Brüssel, Paris und Berlin interessiert sein. Besteht doch weiterhin die Gefahr, dass sich im wirtschaftlich schwachen, politisch geteilten und sozial krisenhaften ukrainischen Staat desintegrative Dynamiken entwickeln. Derlei Tendenzen könnten wiederum als Vorwand für eine russische Einmischung, womöglich gar für eine militärische Intervention Moskaus – etwa auf der Krim – dienen. Eine sich daraus entwickelnde Konfrontation der beiden größten europäischen Flächenstaaten wiederum hätte schwerwiegende Folgen für ganz Osteuropa sowie die russisch-westlichen Beziehungen. Im schlimmsten Fall könnte das gesamte europäische Sicherheitssystem, das nach dem Kalten Krieg entstanden ist, in Frage gestellt werden.
Eine EU-Mitgliedschaftsperspektive wäre kein Allheilmittel für die Missstände in der Ukraine. Sie würde das russisch-ukrainische Verhältnis sowie andere Problemfelder nur mittelbar berühren. Dennoch stellt die Einräumung der Chance auf eine EU-Mitgliedschaft das effektivste Instrument des Westens dar, auf die Innen- und Außenpolitik der heutigen Ukraine real Einfluss zu nehmen. Die Möglichkeit einer künftigen europäischen Integration des Landes würde sowohl die politischen Konfliktlinien als auch den öffentlichen Diskurs des Landes neu strukturieren.
Weder die breite Bevölkerung der Ukraine, noch die politische Führung Russlands haben im Prinzip etwas gegen einen Beitritt der Ukraine zur EU – ganz im Gegensatz zu deren Position bezüglich einer künftigen NATO-Mitgliedschaft. Die Polemik um die Notwendigkeit und Folgen eines ukrainischen NATO-Beitritts, der zwar von der prowestlichen Elite unterstützt, jedoch von der Mehrheit der Ukrainer abgelehnt wird, würde an Brisanz verlieren. Die Ukraine könnte bereits heute zielgerichtet auf eine Annäherung an den Westen hinarbeiten, ohne dass dies zu einer Verschärfung in den Beziehungen zu Moskau führen würde.
Für alle Beteiligten – nicht zuletzt für die Ukrainer selbst – ist klar, dass der Weg der Ukraine in die EU lang sein würde. Daher leuchten die offiziellen Begründungen für das demonstrative Schweigen der EU in den letzten Jahren nicht ein. Die gegenwärtigen Herausforderungen der Union bezüglich etwa der Reform ihrer Strukturen sowie Integration ihrer jüngsten und anstehenden Neuzugänge sind zwar zweifelsohne enorm. Im Lichte der offensichtlichen Ferne einer schließlichen Vollmitgliedschaft der Ukraine überzeugt jedoch der Verweis auf die Fülle und Kompliziertheit der heutigen Probleme der Gemeinschaften nicht. Ein offizielles Ja der EU zur Möglichkeit einer künftigen Kandidatur der Ukraine würde die Europäische Kommission und EU-Mitgliedsländer auf absehbare Zukunft zu nur wenig verpflichten. Obwohl eine solche Deklaration zunächst kaum etwas an den Außenbeziehungen der EU ändern täte, würde sie die Kiewer (sowie Moskauer) Elite tief beeindrucken und der ukrainischen Bevölkerung ein wichtiges Signal vermitteln – mit entsprechenden Rückwirkungen auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten versuchen, die Ukraine im zeithistorischen Kontext zu sehen und sich die neuere Geschichte ihrer eigenen Länder in Erinnerung rufen. Sie sollten die ahistorische Abstrahierung der heutigen ukrainischen Probleme von jenen Schwierigkeiten, mit denen auch ihre Länder vor der Teilnahme am europäischen Integrationsprozess zu kämpfen hatten, beenden. Die EU sollte im Interesse aller europäischen Völker der Ukraine offiziell die Möglichkeit einräumen, nach Erfüllung entsprechender Auflagen eine Mitgliedschaft zu beantragen. Und die EU sollte der Ukraine diese Option – ebenfalls im Interesse aller Beteiligten – besser früher als später eröffnen.
