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• Vorbei die Party: Gericht erklärt Raucherclub-Gaststätten für unzulässig

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  Olaf Möhring    Premium Member   Group moderator

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  Vorbei die Party: Gericht erklärt Raucherclub-Gaststätten für unzulässig

  Für Existenzängste vieler nordrhein-westfälischer Gastwirte sorgt eine Eilentscheidung vom 04.04.2011 des Oberverwaltungsgerichts NRW, wonach der Betrieb von Gaststätten als „Raucherclub“ wegen Umgehung des Nichtraucherschutzgesetzes regelmäßig unzulässig ist.
  
  Das Gericht bestätigte eine städtische Ordnungsverfügung gegen eine Gaststätte, die laut Wirtin als „Raucherclub“ nur dessen Mitgliedern zugänglich sein soll (Aktenzeichen: 4 B 1771/10).
  
  Der Richterspruch ist für viele Kleinwirte und Eckkneipenbesitzer in NRW ein Granatenschlag, mit dem sie gut 3 Jahre nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes wohl kaum gerechnet haben.
  
  Ein verstärktes Behördenvorgehen, wie es die beklagte Stadt Köln schon angekündigt hat, ist vielerorts zu erwarten, insbesondere sofort vollziehbare Rauchverbote und kräftige Bußgelder.
  
  Nach der NRW-Raucherclubregelung sind „Räume von Vereinen und Gesellschaften, deren ausschließlicher Zweck der gemeinsame Konsum von Tabakwaren ist“ -sogenannte „Raucherclubs“- vom allgemeinen gesetzlichen Rauchverbot ausgenommen.
  
  Aus den jetzt vorliegenden Entscheidungsgründen des Beschlusses ergibt sich, dass den Wirten künftig kaum noch Schlupflöcher verbleiben. Das Gericht hat dem einen weitreichenden Riegel vorgeschoben.
  
  Die Problematik besteht darin, dass der gemeinsame Konsum von Tabakwaren der einzige Vereinszweck des Raucherclubs sein darf und dies anhand der nunmehr aufgestellten gerichtlichen Kriterien vielfach nicht darzulegen sein dürfte. Bei Gaststätten, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes in gleicher Form betrieben wurden, wird das besonders schwierig sein.
  
  Olaf Möhring
  Fachanwalt für Verwaltungsrecht
  
  • 13 Apr 2011, 8:31 pm
  Olaf Möhring wrote: > Für Existenzängste vieler nordrhein-westfälischer Gastwirte sorgt > eine Eilentscheidung vom 04.04.2011 des Oberverwaltungsgerichts NRW, > wonach der Betrieb von Gaststätten als „Raucherclub“ wegen Umgehung > des Nichtraucherschutzgesetzes regelmäßig unzulässig ist. > > Das Gericht bestätigte eine städtische Ordnungsverfügung gegen eine > Gaststätte, die laut Wirtin als „Raucherclub“ nur dessen Mitgliedern > zugänglich sein soll (Aktenzeichen: 4 B 1771/10). > > Der Richterspruch ist für viele Kleinwirte und Eckkneipenbesitzer in > NRW ein Granatenschlag, mit dem sie gut 3 Jahre nach Inkrafttreten > des Nichtraucherschutzgesetzes wohl kaum gerechnet haben. > > Ein verstärktes Behördenvorgehen, wie es die beklagte Stadt Köln > schon angekündigt hat, ist vielerorts zu erwarten, insbesondere > sofort vollziehbare Rauchverbote und kräftige Bußgelder. > > Nach der NRW-Raucherclubregelung sind „Räume von Vereinen und > Gesellschaften, deren ausschließlicher Zweck der gemeinsame Konsum > von Tabakwaren ist“ -sogenannte „Raucherclubs“- vom allgemeinen > gesetzlichen Rauchverbot ausgenommen. > > Aus den jetzt vorliegenden Entscheidungsgründen des Beschlusses > ergibt sich, dass den Wirten künftig kaum noch Schlupflöcher > verbleiben. Das Gericht hat dem einen weitreichenden Riegel > vorgeschoben. > > Die Problematik besteht darin, dass der gemeinsame Konsum von > Tabakwaren der einzige Vereinszweck des Raucherclubs sein darf und > dies anhand der nunmehr aufgestellten gerichtlichen Kriterien > vielfach nicht darzulegen sein dürfte. Bei Gaststätten, die bereits > vor Inkrafttreten des Gesetzes in gleicher Form betrieben wurden, > wird das besonders schwierig sein. > > Olaf Möhring > Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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  Karin Fuest

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  Re: Vorbei die Party: Gericht erklärt Raucherclub-Gaststätten für unzulässig

  Wirte, die sich ihr Klientel in der Ecke Raucher, Trinker usw. suchen, haben sowieso keine langfristige Existenzchance. Von daher gesehen, erledigt sich das Problem von selbst. Das Kneipensterben hat meiner Meinung nach andere Ursachen. Die nachwachsenden Generationen, deren Väter noch zu den Kneipenbesuchern gehörten, distanzieren sich und fühlen sich dem entwachsen. Es gibt alternative Treffpunkte, die mehr zu bieten haben als verqualmte Luft und betrunkene Diskussionspartner.
  
  • 17 Apr 2011, 2:07 pm
  Karin Fuest wrote: > Wirte, die sich ihr Klientel in der Ecke Raucher, Trinker usw. > suchen, haben sowieso keine langfristige Existenzchance. Von daher > gesehen, erledigt sich das Problem von selbst. Das Kneipensterben hat > meiner Meinung nach andere Ursachen. Die nachwachsenden Generationen, > deren Väter noch zu den Kneipenbesuchern gehörten, distanzieren sich > und fühlen sich dem entwachsen. Es gibt alternative Treffpunkte, die > mehr zu bieten haben als verqualmte Luft und betrunkene > Diskussionspartner.