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Peter Dippold Premium Member
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Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit der Grundgebührenpflicht für internetfähige PC
Bundesverwaltungsgericht bestätigte jetzt in drei Urteilen die Rechtmäßigkeit der Grundgebührenpflicht für internetfähige PC. Dabei komme es nicht auf die tatsächliche Nutzung der Geräte als Rundfunkgerät, sondern ausschließlich auf die Bereithaltung der Geräte an.

http://www.wirtschaft-it-recht.de/index.php/neuigkeiten/news...
- 27 Oct 2010, 11:49 am
Peter Dippold wrote: > Bundesverwaltungsgericht bestätigte jetzt in drei Urteilen die > Rechtmäßigkeit der Grundgebührenpflicht für internetfähige PC. Dabei > komme es nicht auf die tatsächliche Nutzung der Geräte als > Rundfunkgerät, sondern ausschließlich auf die Bereithaltung der > Geräte an. > > http://www.wirtschaft-it-recht.de/index.php/neuigkeiten/news-recht/86-bundesverwaltungsgericht-rundfunkgebuehrenpflicht-fuer-internetfaehige-pc-ist-rechtens