Liberal und International

Liberal und International

Posts 1-1 of 1
  • Udo von Massenbach
    Udo von Massenbach    Premium Member   Group moderator
    The company name is only visible to registered members.
    22 Jul 2012, 11:32 pm
    Rösler senkt bei Griechenland den Daumen -
    ARD-Sommerinterview
    22. Juli 2012

    Philipp Rösler senkt den Daumen: Der Vize-Kanzler rät den Griechen zur Rückkehr zur Drachme. Seine eigene Partei will er sozial-liberal anstreichen.

    Die Sommerinterviews der Fernsehsender neigen zum selben Strickmuster: Politiker geben sich tiefenentspannt, um in der Urlaubszeit nur ja nicht abgekämpft zu wirken. Die Moderatoren geben sich bemüht angriffslustig, scheitern aber regelmäßig an der eingeübten Gelassenheit ihrer Gäste. Am Ende bleibt meist nachrichtlich nicht viel übrig.

    Das ARD-Sommerinterview mit FDP-Chef Philipp Rösler hat diesem Strickmuster in weiten Teilen entsprochen. Und doch könnte es in der Geschichte des Euro einen besonderen Platz bekommen.

    Denn innerhalb der Bundesregierung hat nun auch der zweite der drei Koalitionspartner CDU, CSU und FDP Griechenland aufgegeben. Während die CSU in Person ihres Generalsekretärs Alexander Dobrindt schon seit Wochen so laut nach einer Rückkehr Griechenlands zur Drachme ruft, dass es kaum noch Widerhall findet, hat nun auch Rösler den Daumen über Griechenland gesenkt.


    Keine Angst mehr vor Griechen-Austritt


    Vor einer Woche hatte er sich noch in einem Interview "skeptisch" zum Fortschritt der griechischen Reformen geäußert. In der ARD nun "mehr als skeptisch". Diese zwei Wörter mehr sind keine Wortklauberei. Denn Rösler, der ja Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister ist, offenbarte ziemlich präzise Gedanken für die Verabschiedung Athens aus der Eurozone.

    "Wenn Griechenland seine Auflagen nicht mehr erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen geben", sagte Rösler. Darauf folge dann die Zahlungsunfähigkeit. Und dann sei der Zeitpunkt erreicht, wo die Griechen vielleicht selber auf die Idee kämen, zur Drachme zurückzukehren. Rösler wünscht sich genau das, das wurde offensichtlich.

    Und scheinbar hat er das Gefühl, dass die Experten die wirtschaftlichen Folgen solch eines Schritts inzwischen ausreichend durchgerechnet haben. "Ich glaube, für viele Fachleute, für die FDP und auch für mich hat ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone längst seinen Schrecken verloren."


    Rösler trotz Umfragetief selbstbewusst


    Die ARD-Interviewer Ulrich Deppendorf und Rainald Becker hatten nicht mehr zu dem Interview beigetragen, als pflichtschuldig alle aktuellen Fragen anzusprechen. Doch mit den Griechenland-Aussagen Röslers hat ihre Sendung ein Fass aufgemacht, aus dem in den kommenden Wochen noch reichlich geschöpft werden dürfte.

    Schwer vorstellbar, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre zwei Koalitionspartner in der Griechenlandfrage nun wieder auf die bisherige Linie bringen will, dass die Griechen den Euro behalten sollen. Schwer vorzustellen auch, wie sie Rösler in diesem Punkt kleinkriegen will.

    Denn der zeigte sich trotz seiner miserablen persönlichen Umfragewerte und der nach wie vor existenzbedrohenden Umfragewerte der FDP viel selbstbewusster als noch vor ein paar Monaten. Sein "mit der FDP ist wieder zu rechnen" ist zwar eine Floskel, wie sie die Redenschreiber in jede Wahlkampfrede bringen.


    FDP soll wichtiger werden


    Aber Rösler versprühte auch Lust, in den verbleibenden 14 Monaten bis zur Bundestagswahl Akzente zu setzen. Er selbst habe schon zu Jahrsbeginn das "große Thema Wachstum" aufgebracht. "Das wird, glaube ich, in den nächsten kommenden Wochen in Europa und Deutschland wichtiger." Und damit werde auch die FDP wichtiger.

    Rösler bekräftigte, die nach wie vor mit vielen Emotionen belastete Praxisgebühr abzuschaffen. Bei der Energiewende zog er für die FDP eine rote Linie ganz nach dem Geschmack von Verbrauchern und Unternehmen. "Die Bezahlbarkeit von Energie muss das entscheidende Kriterium sein", sagte Rösler. "Das, was Arbeitsplätzen schadet, das gilt es zu verhindern."

    Ist also neuer Zoff in der Koalition um Merkels wichtigstes Thema in der Luft? Nein. Anders als mit dem über sein Nordrhein-Westfalen-Debakel gestolperten Norbert Röttgen scheinen sich die Liberalen mit dem neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier zusammen gerauft zu haben. Mit Altmaier sei er auf einer Linie. Und überhaupt sei ihm klar, worum es gehe. "Das Thema Umsetzung der Energiewende ist die größte Aufgabe für diese Bundesregierung." Dafür müssten nun alle an einem Strang ziehen.


    Trittin haftet nicht für Röslers Schulden


    Und schließlich zeigte Rösler, dass er bei der als so komplex wahrgenommenen Eurokrise vorausschauend für den kommenden Wahlkampf ein paar leicht verständliche Vergleiche einstudiert hat, um den politischen Gegner zu attackieren.

    "Röslers haben Schulden, wir haben ein Haus gekauft", erzählte der junge Familienvater. Wenn er nun aber Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fragen würde, ob er sich an diesen Schulden beteilige, werde der vermutlich Nein sagen. Auf europäischer Ebene wolle Trittin aber genau solch eine Beteiligung - vermutlich, weil es nicht sein eigenes Geld sei.

    Der nach der Ablehnung einer Auffanggesellschaft für Schlecker und durch sein geschmackloses Wort der "Anschlussverwendung" für die Schlecker-Verkäuferinnen in die Kritik geratene Rösler zeigte auch, dass er gelernt hat, solche emotionalen Themen zu umschiffen. Ausweichend sagte er zu möglichen Hilfen für Opel, dass die FDP-Position zu finanziellen Hilfen klar sei – um dann gleich das Opel-Management als "nicht im Sinne der sozialen Marktwirtschaft" arbeitend anzugreifen.


    Rösler lobt Ludwig Erhard


    In dem Moment hatten die Interviewer wohl schon vergessen, dass auch die FDP-Politik der vergangenen Jahre nicht gerade als Beispiel für soziale Marktwirtschaft wahrgenommen wurde. Wie sonst hätten sie Rösler durchgehen lassen, dass er die Errungenschaften des von Ludwig Erhard forcierten Kartellrechts in einem Atemzug mit seinen eigenen Plänen für eine bessere Finanzmarktkontrolle verband.

    Philipp Rösler als der moderne Ludwig Erhard - der Imagewandel, an dem der FDP-Chef zu arbeiten scheint, soll offenbar radikal ausfallen. Wenn – wie von Rösler selbst erwartet bald – auch die deutsche Wirtschaft zu kriseln beginnt, wird sich zeigen müssen, wie sozial die Wirtschaftspolitik der FDP dann tatsächlich sein wird.

    http://www.morgenpost.de/wirtschaft/article108358003/Roesler...